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Delitzsch Schönwölkauer Räte stellen sich gegen höhere Kita-Beiträge
Region Delitzsch Schönwölkauer Räte stellen sich gegen höhere Kita-Beiträge
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06:00 09.09.2016
Mehr Euros für die Kinderbetreuung wollte die Gemeinde Schönwölkau erreichen, scheiterte aber schon zur ersten Lesung am Gemeinderat. Quelle: dpa
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WÖLKAU

Es geht um viel Geld. Für beide Seiten. Rund 20 000 Euro mehr für die finanzschwache Kommune Schönwölkau. Oder eben bis zu 15 Euro mehr für diejenigen, die ihr Kind in einer der vier Schönwölkauer Kitas unterbringen müssen. Zum wiederholten Male wurde der Kommune nun ein Strich durch diese Rechnung gemacht. Und das, obwohl die schlechte Finanzlage bekannt ist und die Verwaltung rechtlich auf der sicheren Seite steht. Die Vorgänge will mindestens einer der Gemeinderäte so nicht auf sich sitzen lassen.

Auf dem Plan der jüngsten Gemeinderatssitzung stand eigentlich nur die erste Lesung zur neuen Satzung für Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Derzeit – und zum wiederholten Male – wird der mögliche Kostenanteil der Eltern nicht voll ausgeschöpft. Zum letzten Mal hatte Schönwölkau 2012 die Elternbeiträge angehoben. Vorschlag aus dem Rathaus: Die neunstündige Betreuung in der Krippe sollte künftig 200 statt 185 Euro im Monat, der Kindergartenplatz 120 statt 111 Euro, der Hortplatz von täglich fünf Stunden 58 statt 54,20 Euro und der 6-Stunden-Platz im Hort 70 statt 65 Euro kosten. Damit wären nach gesetzlicher Möglichkeit die Spitzenwerte noch immer nicht erreicht, aber 20 257 Euro Mehreinnahmen pro Jahr für die Gemeinde möglich. Greifen sollten die Änderungen zum 1. Januar 2017.

Schönwölkauer Haushalt braucht Mehreinnahmen

Werden sie aber nicht. Während in Eilenburg zum Beispiel die Entscheidung über höhere Elternbeiträge vertagt wurde, hat der Gemeinderat Schönwölkau sie gleich abgeschmettert. Diejenigen, die Kinder haben, solle man nicht noch stärker belasten, argumentierte – stellvertretend mit seiner Meinung auch für andere Ratskollegen – zum Beispiel Thomas Sprechert (Die Linke), bei der jüngsten Wahl einziger Gegenkandidat fürs Bürgermeisteramt. „Wir sind gezwungen auf den Haushalt zu schauen, da schrammen wir an jeder Ecke rum“, erinnerte dagegen Mario Vollrath (CDU). Bekanntlich erinnert die Kämmerei bei jeder Haushaltserstellung, dass dieser „gerade noch“ genehmigungsfähig sei, es droht der Kommune ein Haushaltssicherungskonzept.

Volker Tiefensee scheiterte schon mit der Probeabstimmung. Quelle: Christine Jacob

Mit einer Probeabstimmung, ob sich zumindest eine Mehrheit dafür finden würde, wenn die Beiträge angehoben würden, wagte Bürgermeister Volker Tiefensee (CDU) den weiteren Vorstoß. Die Mehrheit des Gemeinderats vermittelte: Das Thema braucht die Gemeinde nicht auf den Tisch bringen, die Erhöhung würde abgelehnt. „Ich sehe keine Möglichkeit für uns, dagegen vorzugehen“, sagt Volker Tiefensee. Klar ist dagegen, dass das Thema im Rahmen der Haushaltserstellung dennoch wieder zur Sprache kommen wird. Im Herbst muss die Kommune an den Finanzplan fürs nächste Jahr gehen.

Ein CDU-Gemeinderat will das Verhalten seiner Ratskollegen so nicht akzeptieren. Gegenüber der LVZ kündigte er nun an, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein Kontra zur Probeabstimmung einzubringen. Er will dafür kämpfen, dass es eine richtige und nicht nur eine Probeabstimmung zu den Kita-Gebühren gibt. Diese soll dann namentlich durchgeführt werden, sodass der Politiker im Zweifelsfalle später noch zur Verantwortung gezogen werden können. Denn die 20 000 Euro Mehreinnahmen für Schönwölkau „leichtfertig und blauäugig“ aufs Spiel zu setzen, mute wie eine Entscheidung wider besseren Wissens an. Wenn kommunale Finanzen so knapp sind, rücke schließlich auch die Haftung kommunaler Mandatsträger in den Fokus.

Von Christine Jacob

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