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Seelhausener See: Löbnitz verliert Vorkaufsrecht

Seen-Entwicklung Seelhausener See: Löbnitz verliert Vorkaufsrecht

Statt des bisherigen Vorkaufsrechts der Kommunen will die LMBV künftig Entwicklungsflächen an Tagebauseen nur noch im Bieterverfahren verkaufen. Die Löbnitzer sehen sich um ihre jahrelange Planungsarbeit für den Seelhausener See betrogen.

Idylle am Seelhausener See. Doch die wird von der LMBV derzeit getrübt, Löbnitzer sehen sich um ihre Arbeit gebracht.

Quelle: Ditmar Wohlgemuth

Löbnitz. Das sorgt für Zündstoff in der Gemeinde Löbnitz: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) teilte jetzt Bürgermeister Axel Wohlschläger (CDU) in einem förmlichen Schreiben mit, dass Entwicklungsflächen in den ehemaligen Tagebaugebieten künftig auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden. Ausgenommen seien dabei nur jene Flächen, auf denen Paragraf-4-Maßnahmen, zum Beispiel Bau von Rad- und Wanderwegen, durchgeführt wurden und für die sich die zuständige Gemeinde im Rahmen der entsprechenden Maßnahme verpflichtet hat, diese zu erwerben.

Aufsichtsrat ändert Verkaufsverfahren

Im konkreten Fall hatte die Gemeinde Löbnitz Mitte vergangenen Jahres einen Kaufantrag für Flächen nördlich der Ortslage Sausedlitz gestellt. Als Zwischenbescheid teilte man daraufhin mit, dass entsprechende „Abstimmung zur weiteren Verfahrensweise erforderlich“ wären. Die Abstimmungen habe es gegeben, vermutet jetzt Wohlschläger. „Der Aufsichtsrat hat sich offenbar gegen die bisher gängige Praxis entschieden, dass die Kommunen zunächst das Vorkaufsrecht haben“, so der Bürgermeister. Aus Sicht des Unternehmens könne er das in gewissen Grenzen nachvollziehen. Auch dort müsse wirtschaftlich gearbeitet werden. Allerdings habe die LMBV womöglich nicht an die betroffenen Gemeinden gedacht.

Interessenten könnten andere Ziele haben

Dieser Grundtenor war auch im Löbnitzer Gemeinderat zu spüren, als Axel Wohlschläger ganz sachlich und zunächst mit wenig Emotion den neuen Sachstand mitteilte. „Ich kann mir im Moment noch nicht vorstellen, welche Auswirkungen das für uns hat. Fakt ist: Wir bekommen unsere Entwicklungsflächen nicht auf dem bisherigen Weg.“ Er ging sogar noch weiter: Sollte die Gemeinde mit ihrem Angebot für den Kauf einer bestimmten Fläche unter dem eines anderen Interessenten liegen, sei sie raus aus dem Rennen. Das hieße aber auch, dass der neue Eigentümer womöglich ganz andere Ziele verfolgt als die Gemeinde. „Zwingen, unsere Planungen umzusetzen, können wir ihn nicht“, konstatierte Wohlschläger. Noch nicht geklärt sei zudem, ob sich die Gemeinde generell an Bieterverfahren beteiligen kann, da sie Grundstücke nur nach dem Bodenrichtwert kaufen darf. „Was ist aber, wenn das Angebot darüber liegt?“, fragte Wohlschläger.

Konzept der Gemeinde steht in Frage

Für Steffen Ihme (CDU) war das alles nicht nachvollziehbar: „Warum haben wir uns dann jahrelang um die künftige Nutzung der Uferbereiche am Seelhausener See gekümmert, haben mit einem Investor Pläne geschmiedet. War das jetzt alles umsonst?“ Auch für Heiko Wittig (SPD) ist die Situation unverständlich. Er forderte die Politik auf, hier Einfluss zu nehmen. Es könne nicht sein, dass die eigentlich schon seit 2002 dauernde Arbeit an einem Konzept zur Seenutzung plötzlich nichts mehr wert ist.

Was ist politisch gewollt?

„Der Erwerb der Flächen für die zu bauende Straße und den Schotterparkplatz ist von der neuen Regelung nicht betroffen. Die können wir kaufen“, ergänzte Wohlschläger. Allerdings seien diese Paragraf-4-Baumaßnahmen, mit Fördermitteln finanziert, auch an eine spätere Nutzung der Entwicklungsflächen gebunden. „Wir als Gemeinde tragen auch unseren Eigenanteil“, machte Wohlschläger deutlich. „Und dann haben wir nicht einmal Einfluss darauf, was am Sees passiert? Wir dürfen nur für die Unterhaltung der Wege und Plätze sorgen und haben gar nichts davon.“ Der Bürgermeister wurde da schon emotionaler. „Das passt einfach nicht zusammen.“

Wenig Hoffnung auf eine politische Lösung hat Ulf Herrmann (CDU). „Was politisch gewollt ist, beantwortet sich doch in diesem Fall eigentlich von selbst.“

Von Ditmar Wohlgemuth

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