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Delitzsch Soll Delitzscher Stadtrat live übertragen werden?
Region Delitzsch Soll Delitzscher Stadtrat live übertragen werden?
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06:00 21.12.2016
Mit moderner Technik wie Tablets sind die Stadträte in Delitzsch schon unterwegs. Quelle: Wolfgang Sens
Delitzsch

Wie lässt sich verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Prozesse wieder gewinnen, wie größere Transparenz bei politischen Entscheidungen herstellen? Fragen, die auch die Lokalpolitik umtreiben. Eine mögliche Lösung, zumindest für Delitzsch, bringt nun SPD-Stadtrat Rüdiger Kleinke ins Gespräch – stößt damit jedoch nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe.

Kleinkes Vorschlag: Künftig sollen öffentliche Stadtratssitzungen im Internet verfügbar gemacht werden, wahlweise als Livestream oder Mitschnitt. „Damit können wir den Bürgern noch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, sich über Lokalpolitik zu informieren, auch die Politikverdrossenen wieder verstärkt erreichen und zeigen, dass man sich im Rat mit ihren Problemen befasst“, ist sich der SPD-Fraktionsvize sicher. Auch würde vielen Berufstätigen, die auf Grund des frühen Beginns um 17 Uhr den öffentlichen Ratssitzungen fernbleiben müssten, so eine zusätzliche Informationsquelle geboten.

Fragen des Datenschutzes

Mathias Plath, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht in Kleinkes Vorschlag hingegen weniger eine Verbesserung der Bürgerinformation, als vielmehr persönliche Profilierung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Im Gegensatz zu Großstädten seien Videoübertragungen aus Stadtratssitzungen im knapp 25 000 Einwohner zählenden Delitzsch „nicht zielführend“, so Plath. Statt auf das Internet solle man sich stärker auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgern konzentrieren. Zudem stünden den Übertragungen auch zahlreiche datenschutzrechtliche Hürden, etwa Fragen nach der Speicherung der Daten sowie der möglichen Anfertigung von Kopien der Aufzeichnungen durch Dritte im Weg.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Uwe Bernhardt. „Bis auf Herrn Kleinke scheint das Thema in Delitzsch auch niemanden zu bewegen, zumindest hat uns noch kein Bürger darauf angesprochen“, lässt er auf Anfrage wissen. Ein weiteres Problem sei, dass alle Beteiligten – Räte und Zuschauer – der Aufzeichnung im Vorfeld zustimmen müssten. „Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Stadträte ihr Einwilligung geben werden.“ Die Übertragung müsste also an den entsprechenden Stellen unterbrochen werden. Gleiches gelte, wenn Zuschauer ihre Zustimmung kurzfristig widerriefen. Zerstückelte Videos wären die Folge, so Bernhardt. Auch die Gefahr, dass im Nachgang einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen und sinnentstellend neu zusammengefügt werden könnten, sieht er gegeben.

Unterstützung aus Delitzscher Politikbetrieb

Unterstützung erhält Kleinke indes aus den Reihen der Linken. „Wir stehen Übertragungen generell offen gegenüber“, so Ortsverbandschef Uwe Wolf. „Als gewählte Volksvertreter soll der Souverän schließlich auch wissen, was wir tun. Öffentliche Sitzungen sind keine geheime Verschlusssache.“ Datenschutzrechtliche Bedenken, zumindest die Ratsmitglieder betreffend, hat Wolf entsprechend nicht. Wer sich dem Votum stelle, müsse sich auch bewusst sein, dass er in seinem Amt in der Öffentlichkeit stehe, betont er. Durch die Übertragungen böte sich den Bürgern vielmehr die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, zu sehen, welche Fraktion Entscheidungen forciere oder blockiere und welche Einstellungen im Rat vertreten würden, so Wolf weiter.

Eventuelle Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der Zuschauer kann Wolf zwar nachvollziehen. „Ich finde an den Übertragungen jedoch nichts verwerfliches oder sittenwidriges.“ Zudem ließe sich das Problem seiner Meinung nach etwa durch geschickte Positionierung der Kamera oder entsprechende Hinweisschilder am Eingang lösen.

Von Bastian Fischer

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