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Sonnenschein und ein bisschen Donnerwetter zum Schluss

Sonnenschein und ein bisschen Donnerwetter zum Schluss

Die 27. und letzte Sitzung des Kreistages Nordsachsen ist Geschichte. Nach nur 45 Minuten endete diese und damit auch die Ära des Kreistages 2008 bis 2014. Nette Geste: Für die 80 Abgeordneten, von denen 8 entschuldigt fehlten, gab es zur Erinnerung die Broschüre "Kreistag 2008 - 2014", ein Schreibgerät, Schlüsselanhänger und Visitenkarten-Etui.

Kreisgebiet. Die eher unspektakuläre Tagesordnung ließ ausgiebige Wetterbeobachtungen zu. Ergebnis: Strahlender Sonnenschein während der kompletten Sitzung, Regengüsse nur bei An- und Abreise, Gewitterwolken im Mehrzwecksaal auf Schloss Hartenfels beim Thema Schülerbeförderung. Da wurde es doch tatsächlich noch einmal spannend. Zu einem Zeitpunkt, als das harmonische Miteinander sich bereits optisch und akustisch im Saal ausgebreitet hatte.

Denn just der letzte Tagesordnungspunkt brachte Michael Friedrich (Die Linke) und Heiko Wittig (SPD) in der Kreistags-Arena in Stellung. Der Kreistag sollte sich zur Abschaffung aller Eltern- und Schülerbeiträge für die Schülerbeförderung spätestens zum Schuljahr 2015/16 bekennen. Der Landrat und die Landtagsabgeordneten sollten per Beschluss aufgefordert werden, zeitnah mit der Landesregierung sowie den demokratischen Fraktionen des Landtags darüber zu verhandeln. Der Freistaat sollte dazu bewegt werden, Mittel für eine kostenfreie Schülerbeförderung auf den Weg zu bringen. Ein Ansinnen, gegen das sich am Mittwoch kein Kreisrat aussprach. Allerdings hatte sich der Kreiselternrat an die Linksfraktion gewandt, die den Antrag blitzschnell in den Kreistag brachte (wir berichteten). Dem gingen Beratungen in Ausschüssen voraus, nicht jedoch im Schul- und Kulturausschuss. Dessen Vorsitzender Heiko Wittig war ausgekontert und vorgeführt und polterte gegen das Vorpreschen der Linken. Er stellte den Antrag, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Weil es Diskussionsbedarf gibt und Zahlen nachzureichen sind. "Keiner ist gegen den Antrag. Aber er ist nicht abstimmungsreif und wurde auch nicht überall diskutiert", begründete der SPD/Grüne-Fraktionschef.

Friedrich hatte dafür kein Verständnis. Das Thema sei seit Wochen in der Öffentlichkeit und es werde nun kurz vor der Beratung weggefegt. Wurde es dann auch. Mit 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für den Wittig-Antrag, den auch der Landrat unterstützte. "Wir wollen keine Verschlechterung und keine Kampfabstimmung, darum sollten wir uns die Zeit nehmen und sachlich entscheiden", so Michael Czupalla (CDU).

Für Friedrich ist damit die Chance, zumindest in Teilschritten dem Ziel der kostenfreien Schülerbeförderung näherzukommen, "für die nächsten drei Schuljahre definitiv vertan". Der krasse Widerspruch zwischen Wort und Tat bei der SPD irritiere Friedrich besonders: "Im Dresdener Landtag wird die SPD nicht müde, wortreich eine Aufstockung der Landeszuschüsse für die kostenfreie Schülerbeförderung zu fordern. Im Kreistag in Torgau aber hat die SPD nicht den Mumm, die gleiche Forderung zu beschließen, nur weil der Antrag von der falschen Fraktion kommt und der Inhalt Landrat Czupalla nicht genehm ist", so der Linke-Fraktions-Chef. Nach diesem Punkt war das Aufreger-Thema des Tages und auch der letzte Kreistag abgehakt. Starke Ausschüsse sind auch im neuen Kreistag wichtig, betonte der Landrat in seiner Abschlussrede. Denn nur dann sei zielgerichtete, konsequente und erfolgreiche Arbeit möglich. Das Miteinander der Städte und Gemeinden in einer Art "kommunaler Familie" wäre für ihn einer seiner "größten Wünsche für die Zukunft". Er rief alle Bürger auf, am 25. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Freie, demokratische Wahlen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der friedlichen Revolution vor 25 Jahren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.05.2014
Frank Pfütze

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