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Stadträte machen Kassensturz

Stadträte machen Kassensturz

An welchen Stellen kann Delitzsch in den nächsten zwei Jahren investieren, welche Pflichtaufgaben sind zu leisten, wie viel Geld bleibt für Kultur, Sport und Freizeit? Diese Fragen werden ab heute akut.

Delitzsch. In der Loberstadt starten die Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16. Zwar fand bereits ein erstes Gespräch zwischen Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates statt, doch heute wird erstmals in größerer Runde diskutiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss beginnt seine Arbeit, wird auf die Gestaltung des Etats maßgeblichen Einfluss nehmen.

Schon jetzt ist klar: Vorweihnachtliche Beschaulichkeit wird es nicht geben. Über so manches Detail im Haushaltsentwurf dürfte diskutiert werden. Als gesetzt gelten immerhin die größten Maßnahmen auf der Bauliste: die Sanierung und Erweiterung der Oberschule Nord, eventuell schon ab 2015, sowie der Ausbau der Bitterfelder Straße zwischen Nord- und Roßplatz. Auch die Investition ins Elberitzbad sieht OBM Wilde als gesetzt an. Allerdings ändert sich die Finanzierungsgrundlage. Ursprünglich war geplant, das Städtebauprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zu nutzen, bei dem Bund und Land einen Zwei-Drittel-Zuschuss gewähren. Das sächsische Innenministerium habe im November jedoch signalisiert, dass diese Geldquelle fürs Freibad nicht sprudeln wird. Nun seien andere Fördervarianten zu prüfen, die mit dem Stadtrat diskutiert werden sollen. Eine Streichung der für das Bad vorgesehenen städtischen Mittel steht für Wilde nicht zur Debatte.

In dieser Hinsicht herrscht weitgehend Konsens mit dem Stadtrat. "Es muss auch weiterhin ein Bad in Delitzsch geben", unterstreicht CDU-Fraktionschef Mathias Plath. Und möchte künftige Entscheidungen auf möglichst breiter Basis fällen. "Die CDU wird den Vorschlag einbringen, einen Lenkungskreis fürs Freibad zu gründen, in den sich alle Beteiligten einbringen können - analog zur Oberschule Nord." Für die Umgestaltung der Bildungsstätte waren unter anderem Lehrer, Schüler und Eltern an einen Tisch geholt worden. Sie durften mitbestimmen, welcher Architektenentwurf den Zuschlag bekommt. "Dieses Modell hat sich bewährt", so Plath.

Konsens besteht zudem hinsichtlich des freiwilligen Bereiches, von der Bibliothek bis zur Vereinsförderung. "Dieser Sektor muss auf aktuellem Niveau gesichert werden", sagt Annelise Podsadny, Fraktionsvorsitzende der Linken. Und Uwe Bernhardt, Vorsitzender der Freien Wähler Delitzsch, fügt hinzu: "Auch der Erhalt des Tierheims liegt uns am Herzen. Erst wenn das gewährleistet ist, können wir über zusätzliche Ausgaben nachdenken." So wird nach LVZ-Informationen die 25 000 Euro teure Delitzscher Mitgliedschaft im Tourismusverein Leipziger Neuseenland bis auf weiteres nicht vollzogen. Eine entsprechende öffentliche Beschlussvorlage, die eigentlich auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung stand, wurde vertagt. Zunächst soll über Delitzschs Finanzsituation Tacheles geredet werden. Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang eine detaillierte Gegenüberstellung aller Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2013. "Wenn wir über den nächsten Doppelhaushalt reden, müssen wir wissen, wie wir bisher gewirtschaftet haben. Es kann nicht sein, dass der Kämmerer solche entscheidenden Infos zurückhält", sagt Fraktions-Vize Rüdiger Kleinke mit Verweis auf mehrere unbeantwortete Anfragen. Zwar sei die SPD "sehr zufrieden" mit den aktuellen Investitionsplänen der Stadt, doch es fehle an Transparenz. "Ein vierteljährlicher Bericht über den Stand der Haushaltsdurchführung wäre wünschenswert", so Kleinke. "Ich denke darüber nach, das im Rechnungsprüfungsausschuss zu beantragen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2014
Kay Würker

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