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Straßenbau-Pläne des Bundes wecken in Nordsachsen Freude und Skepsis

Bundesverkehrswegeplan Straßenbau-Pläne des Bundes wecken in Nordsachsen Freude und Skepsis

Helle Freude in Bad Düben, Wellaune und Hohenossig: Der Bund will ihre Ortsumgehungen und Verkehrsprojekte fördern. Das geht aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde – und in weiten Teilen Nordsachsens Hoffnung macht, in anderen aber Skepsis hervorruft.

Wellaune kämpft schon lange für eine Umgehungsstraße.

Quelle: Wolfgang Sens

Nordsachsen. Nun ist es raus – das Papier, auf das viele gewartet haben und das die verkehrspolitische Weichen bis 2030 stellt. In Politiker-Kreisen sind Lobeshymnen wie kritische Äußerungen gleichermaßen zu hören, an der Basis hält sich die Euphorie in Grenzen. „Wir haben wichtige Verkehrsprojekte in Nordsachsen in die höchste Prioritätsstufe verankern können“, sagt der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU). Hierzu zählen die Ortsumgehungen Wellaune und Hohenossig. Die B 87n wurde als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ anerkannt. „Nach all den Jahren Kampf ist das ein ermutigendes Zeichen“, so Wendt

Daniela Kolbe, die als SPD-Bundestagsabgeordnete für Nordsachsen zuständig ist, wiederum hätte sich gewünscht, dass „noch mehr Projekte aus Sachsen in den vordringlichen Bedarf gekommen wären. Generell kann man sagen, dass Minister Dobrindt den Osten vergessen hat.“ Dennoch bewertet sie die vor allem Einstufung von Wellaune und Hohenossig als Erfolg: „Die hohe Priorisierung ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region.“

Mit dem Projekt im vordringlichen Bedarf zu stehen, kennen die Wellauner allerdings schon. Schon zweimal rangierte die Maßnahme in einem Bundesverkehrswegeplan weit vorn. Passiert ist aber nichts. Deshalb blieben die Sekt-Flaschen diesmal zu. „Wir feiern erst, wenn die Baumaschinen anrücken“, sagt Gisela Jäschke von der Bürgerinitiative, die für eine Umgehung kämpft. Dennoch habe sie die Mitteilung mit Genugtuung aufgenommen. „Wir haben uns gefreut, dass wir wieder ein Stück vorangekommen sind.“ Anders als bei den beiden ersten Malen ist die Planung weit fortgeschritten, noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren beginnen. Jäschke und Co. hoffen dennoch, dass das Baurecht schneller erwirkt werden kann. Auch Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) hat die Nachricht erfreut aufgenommen: „Wir haben ein Etappenziel erreicht.“ Innerhalb der Einspruchsfrist müsse jetzt geprüft werden, welche mit dem Stadtrat abgestimmten Argumente gebracht werden können, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. „Wir sind jetzt so optimistisch wie Bernd Sablotny am Montag“, so Münster. Der Abteilungsleiter für Verkehr aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium hatte betont, dass finanziell kleinere Projekte wie die Ortsumgehungen gut umzusetzen seien. Dass die Ortsumgehung östlich von Bad Düben (B 183) sogar in die höchste Dringlichkeitskategorie aufgestuft wurde, „ freut uns natürlich“, so Münster.

Freude auch in Hohenossig

„Es ist eine riesige Freude, dass wir drinstehen“, sagt auch Michaela Hübner von der Bürgerinitiative Hohenossig. Damit sei das erste Etappenziel geschafft. Auch für den Krostitzer Bürgermeister Wolfgang Frauendorf (CDU) ist die Aufnahme der Ortsumfahrung Hohenossig in die höchste Prioritätsstufe und die Ortsumfahrung Krensitz in den weiteren Bedarf ein Erfolg. „Die gute Zusammenarbeit und das gemeinsame Kämpfen mit der Bürgerinitiative für die Ortsumfahrung hat sich gelohnt“, sagt das Krostitzer Gemeindeoberhaupt. Auch die Stellungnahme werde man gemeinsam erarbeiten. Dankbar sind die Bürgerinitiative und Frauendorf auch für die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU) und Daniela Kolbe (SPD) und dass das sächsischen Ministerium den Wunsch der Gemeinde nachgekommen ist, die Ortsumfahrung von der B 87 n abzukoppeln. „Das ist für uns das Wichtigste, darauf haben wir lange hingearbeitet und ohne dies könnten wir nicht weiter“, erläutert Michaela Hübner. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Realisierung der Ortsumfahrung noch Jahre dauern wird, so Frauendorf.

Auch der Jesewitzer Bürgermeister Ralf Tauchnitz (WV) hat sich die Vorhabens-Liste im Internet angesehen und zeigt sich eher skeptisch. Die B 87 n ist im zwischen Leipzig A 14 und Eilenburg ist im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ gelistet. „Hier steht ’Variante Nord’“, so Tauchnitz. „Und wenn nahe am vorhandenen Bestand gebaut werden sollte, dann deutet das auf die Variante über die S4 hin. Das ist eine Idee, die von der Gemeinde nicht favorisiert wurde. Je weiter entfernt, die neue B 87 von Jesewitz angelegt wird, umso weniger werden die Orte entlastet.“ Die Gemeinde hatte zwar in erster Linie eine Nordvariante der B 87 n mit Anschluss an die Verkehrsanlagen am BMW-Werk in Leipzig ausgesprochen. Zuletzt aber vor allem gefordert, dass überhaupt etwas vorangeht.

Gemäß den Anforderungen der strategischen Umweltprüfung wird der Entwurf des BVWP ab Montag erstmalig durch eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit begleitet. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem im Internet dargestellt werden.

Oschatzer schneller auf der Autobahn

Der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegplan betrifft die Oschatzer Region nur indirekt. Die Bundesstraße 169 touchiert die Oschatzer Region an der südlichen Grenze und verläuft nur wenige Kilometer auf dem Territorium des Landkreises Nordsachsen. Entsprechend des Planentwurfes soll diese Trasse in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Der Plan sieht einen Ausbau der Bundesstraße 169 von der Autobahnanschlussstelle Döbeln Nord bis Salbitz und in einer weiteren Ausbaustrecke von Salbitz bis zum Anschluss an die Bundesstraße 6 in Richtung Riesa vor. Schon seit Jahren wird für die Trasse ein mehrspuriger Ausbau gefordert. Dies Route gilt allgemein auch als wichtige Anbindungsstraße des Elbehafenes in Riesa an die Autobahn A 14. Bisher galt die Autobahnbrücke in Döbeln Nord über die B 169 als Nadelöhr und Blocker für anstehende Bauarbeiten. Nachdem in den vergangenen Jahren die gesamte Straßensituation in Döbeln Nord verändert wurde, ist die jetzige Weiterführung der Straßenbauarbeit in Richtung Riesa eine logische Konsequenz. „Ich begrüße die Pläne für den Ausbau der B 169 zwischen Döbeln und Riesa. Davon werden wir Oschatzer auch profitieren, weil wir dann schneller an die Autobahnauffahrt kommen“, so der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar. Er hofft, dass sich damit auch das Gewerbegebiet auf dem DHL-Gelände über die B 6 mit dem Anschluss an die B 169 besser vermarkten lässt. Kritisch sieht dies unterdessen Landwirt Hartwig Kübler aus Raitzen. Er muss für den geplanten Ausbau der B 169 wertvollen Ackerboden für den Straßenbau abgeben. „Ich bin nicht prinzipiell gegen den Ausbau der B 169, sondern nur gegen einen Neubau zwischen Mautitz und Salbitz. Ich bin der Meinung, dass der Ausbau der B 6 in Richtung Oschatz und dann der Anschlusss der Staatsstraße 30 an die B 169 erfolgen sollte, wobei ein Neubau um Salbitz auf jeden Fall notwendig ist. Damit wäre Oschatz wesentlich besser angeschlossen.“

Ackerboden zu versiegeln, sieht der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Torsten Krawczyk generell als kritisch an. „Wir haben jährlich einen enormen Verlust an Ackerfläche, weil wir Boden abgeben müssen. Dabei ist der Boden unser Kapital mit dem wir wirtschaften müssen“, so Krawczyk bei der vergangenen Jahreshauptversammlung des Regionalbauernverbandes in Oschatz. Ein Hektar Ackerboden in der Lommatzscher Pflge erzielt derzeit einen Kaufpreis zwischen 20 000 und 30 000 Euro.

Von Kathrin Kabelitz, Christine Jacob, Thomas Steingen, Heike Liesaus und Hagen Rösner

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