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Streichliste beschlossen

Streichliste beschlossen

Der Landkreis will seinen Haushalt konsolidieren. 41 Punkte - vorgeschlagen von einer unabhängigen Wirtschaftsberatungsgesellschaft (Wibera) - stehen im Konzept, das von den Abgeordneten verabschiedet wurde.

Nordsachsen. Bei konsequenter Umsetzung baut Nordsachsen sein Defizit bis 2014 um 72 Millionen Euro ab. Das ist nur ein Drittel der Verschuldung, die bis dahin aufläuft. Heißt: Trotz aller Maßnahmen reichen die laufenden Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Bedarfszuweisungen des Freistaates sollen die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichern helfen. Die Erhöhung der Kreisumlage von 29,75 auf nunmehr 31,50 Prozent spült in vier Jahren 9,3 Millionen Euro aus den Städten und Gemeinden in die Landkreiskasse. Ab 1. Januar besteht die Option, die Arbeitsgemeinschaft zwischen Landkreis und Agentur (Arge) Delitzsch im Verwaltungskomplex Richard-Wagner-Straße unterzubringen. Momentan ist die Arge am Schäfergraben fremd eingemietet. Ein weiterer Absatz des Konzeptes beschäftigt sich unter anderem mit der mittelfristigen Finanzplanung. Mit einem hohen Zuschussbedarf verbundene, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorgaben und individueller Rechtsansprüche kaum direkt beeinflussbare Leistungen beinhaltet die Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II (SGB II). Hier liegt der Zuschussbedarf in diesem Jahr bei 37,2 Millionen Euro. Die Sozialumlage beträgt weitere 16,2 Millionen Euro, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 3,3 Millionen Euro sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2,9 Millionen Euro. Insbesondere auf die SGB-II-Ausgaben, die alle anderen Ausgabenblöcke quantitativ übertreffen, hat der Landkreis keinen Einfluss. Die Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung ist ein weiterer Punkt des Konzeptes. Gegenwärtig werden 87 Euro für Grundschüler, 120 Euro für Mittelschüler und 140 Euro für Gymnasiasten ab Klassenstufe 11 erhoben. Das Gutachten empfiehlt, 105 Euro für Grundschüler, 125 Euro für Mittelschüler und 152 für Gymnasiasten. Die Einnahmen steigern sich damit um 160000 Euro. Der Landkreis fördert seine Kultur- und Sportvereine mit je 50000 Euro jährlich. Diese 100000 Euro sollen beginnend ab dem kommenden bis 30 Prozent abgesenkt werden. Unter dem Punkt Streichung von Zuschüssen stehen unter anderem 7500 Euro für den Verein Arbeit und Bildung in Torgau. 14000 Euro für die Ferienbetreuung von Schülern des Förderschulzentrums in Torgau, 10000 Euro für Bewirtschaftungskosten der Sporthalle des TV Blau-Gelb 90 Bad Düben. Hier hat die Stadt Bad Düben die Bewirtschaftung übernommen, darum könne der Planansatz ohne Auswirkung gestrichen werden. Grundsätzlich hat der Landkreis die Möglichkeit, einen Teil der Kosten für die Ganztagsbetreuung mit Erhebung von Elternbeiträgen zu decken. Nach sächsischer Verordnung sollen die Elternbeiträge zwischen 15 und 25 Prozent der Betriebskosten liegen. Das Gutachten empfiehlt die Ausschöpfung des Maximalbetrages in Höhe von 25 Prozent. 125000 Euro gibt der Landkreis für Fremdleistungen (Rezeptionen/Objektschutz) an seinen Verwaltungsstandorten aus. Diese Ausgaben sollen um rund 25000 Euro gesenkt werden. Die Entgelte für Wohnheime sind in den vergangenen fünf bis acht Jahren nicht angepasst worden. Hier empfiehlt das Gutachten eine 10-prozentige Steigerung. Empfohlen wird weiterhin die Schließung des Heimes an der Lernförderschule Eilenburg. Bei einer Kapazität von zwölf Plätzen und einer Belegung mit fünf Kindern liegt die Auslastung bei unter 50 Prozent, was unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch zu sehen ist. Das Sparpotenzial liegt bei 30000 Euro jährlich. Der Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit liegt 2010 bei 200000 Euro. Mit der Zusammenführung der bisher erscheinenden fünf Ausgaben der Amtsblätter in einem 14-tägigen Rhythmus sollen die Ausgaben als auch der personelle Aufwand im Büro des Landrates reduziert werden. Im Plan 2010 sind 230000 Euro für Dienstreisen angesetzt. Dieser Wert liegt laut Gutachten deutlich über dem Ansatz. Auswirkungen bei einer Reduzierung sind gegenüber dem Bürger nicht zu erwarten, da es in erster Linie um den Wegfall von Fahrten zwischen den Verwaltungsstandorten und anderen Behörden geht. Die beiden Medienstellen in Torgau-Oschatz und Eilenburg sollen zum Medienpädagogischen Zentrum Nordsachsen zusammengeschlossen werden. Dieses Zentrum ist an einem Schul- oder Verwaltungsstandort anzusiedeln. Dadurch wird der Anteil der Betriebskosten gespart. Der Landkreis Nordsachsen ist Träger von zwei Musikschulen. Neben dem Landkreis beteiligt sich der Freistaat Sachsen an deren Finanzierung. Die Gutachter empfehlen, die Unterrichtsverpflichtung auf 32,5 Wochenstunden festzulegen. Durch diese Maßnahme könnte der Bedarf an fest angestellten Mitarbeitern von 16,22 auf 14,26 reduziert werden. 52000 Euro Einsparung je Stelle ständen Ausgaben für Honorare in Höhe von 35000 Euro gegenüber. Die Abgeordneten haben die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages beschlossen. Eine Neubewertung müsse einmal jährlich erfolgen. Die SPD brachte den Vorschlag ein, künftig alle nicht beschließenden Ausschüsse nicht öffentlich durchzuführen. Alle anderen Fraktionen trugen diese Entscheidung mit. „Das entspricht der sächsischen Gesetzgebung und dient der Arbeit des Kreistages", sagte dazu CDU-Fraktions-Chef Albert Pfeilsticker. Die FDP habe den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gefordert, so Bernd Biedermann: „Wir beugen uns lediglich den gesetzlichen Vorgaben." Michael Friedrich (Die Linke) bedauere die Änderung. Er wolle sich mit seiner Partei für eine Änderung der Kommunalgesetzgebung im sächsischen Landtag einsetzen. Für die Medienvertreter bedeutet dass, sie können zukünftig an folgenden Beratungen nicht mehr teilnehmen: Schul- und Kulturausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt- und Technik; folgende beschließende Auschüsse sind nicht öffentlich, sofern sie vorberatend tätig sind: Kreisausschuss, Vergabeausschuss, Gesundheits- und Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss.

Frank Pfütze

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