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Transparenz-Offensive fürs Netz scheitert

Stadtrat Delitzsch Transparenz-Offensive fürs Netz scheitert

Kommunalpolitik transparenter machen – mit diesem Ansinnen war die SPD kürzlich im Stadtrat angetreten, wollte eine Änderung der Geschäftsordnung und damit Stadtratprotokolle im Internet möglich machen. Problem dabei: Die anderen Parteien gehen da nicht mit. Per Petition will die SPD weiter für die Idee kämpfen.

Nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen des Rathauses soll Politik nach Idee der SPD und auch der Linken betrieben werden.

Quelle: Wolfgang Sens LVZ

Delitzsch. Tagt der Stadtrat, bleiben die Politiker in Delitzsch meist unter sich. Die Bürgerbeteiligung ist mau, das Interesse oft gering, die Stuhlreihen im Publikumsbereich fast leer. Gegen diese Politikverdrossenheit wollte die SPD was tun und scheiterte auf ganzer Linie. Erreicht werden sollte per Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, dass öffentliche Delitzscher Stadtratsprotokolle im Internet auch öffentlich für jedermann zugänglich sind. Das diene der Transparenz in der Kommunalpolitik. Man komme ja schon mit wenigen Mausklicks an Protokolle des Bundestages, warum solle das nicht auch in der Delitzscher Stadtpolitik möglich sein, argumentierte die Fraktion. „Außerdem wollen wir erreichen, dass Standpunkte der Stadträte klarer in die Öffentlichkeit transportiert werden. Bei Wahlen sollen die Bürger wissen, wie die Fraktionen in kommunalen Sachfragen gestimmt haben, um Ihre Wahlentscheidung fundiert treffen zu können“, argumentiert die SPD.

Breite Ablehnung

Am Ende hatte der Antrag 15 Gegenstimmen und eine Enthaltung, wurde er mehrheitlich abgelehnt. Keine wesentliche Verbesserung und nur noch mehr Datenflut sah beispielsweise die CDU-Fraktion darin. Die Freien Wähler sahen sogar handwerkliche Fehler beim an sich „gut gemeinten“ Vorschlag. Lediglich die Linken waren für die Idee. Es sei eine Einengung, dass der Bürger sonst extra ins Rathaus kommen müsse, um die Protokolle zu lesen.

Online-Petition möglich

Noch kann im Internet auf der Plattform Open Petition für das Ansinnen der SPD gezeichnet werden. Am 11. Mai ist Petitionsschluss. Auf dem Portal hatte auch Linken-Stadtrat Christian Stoye 2015 mit einem sehr ähnlichen Projekt bereits für mehr Transparenz gestritten.

Von Christine Jacob

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