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Volksverhetzung: 53-Jährige aus Krostitz soll 2250 Euro zahlen

Amtsgericht Volksverhetzung: 53-Jährige aus Krostitz soll 2250 Euro zahlen

Wegen eines herabwürdigenden Facebook-Kommentars muss eine 53-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro zahlen. Das Eilenburger Amtsgericht sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Eine 53-Jährige musste sich wegen Volksverhetzung vor dem Eilenburger Amtsgericht.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Wegen eines Facebook-Kommentars muss eine 53-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro zahlen. Das Eilenburger Amtsgericht sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Krostitzerin hatte den Beitrag Ende Juli auf der Facebook-Seite der Pegida Nordrhein-Westfalen abgesetzt. Die islamkritische Organisation hatte damals einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks gepostet: 100 Flüchtlinge waren von Schleusern auf der Autobahn bei Deggendorf ausgesetzt worden. Das wurde vielfach kommentiert. So schrieb die Krostitzerin darunter: „Ab ins Tierheim. Und wenn sie keiner abholt, einschl...“

Das stellt Flüchtlinge als minderwertig dar, begründete die Staatsanwältin die Anklage wegen Volksverhetzung. Der Tatbestand werde unter anderem damit erfüllt, dass Menschen böswillig verächtlich gemacht werden. Der Kommentar sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Sätze standen bis zum 5. August auf Facebook. Damit waren sie von einem zahlenmäßig großen Publikum einsehbar. Sie könne noch gar nicht fassen, dass sie hier sitze, sagte dagegen die Angeklagte. Und angeblich habe sie erst jetzt erfahren, welchen Text genau sie verfasst haben soll.

All dem sei eine längere Geschichte vorausgegangen, die einige Monate zuvor in Leipzig begann, so die 53-jährige Reinigungskraft. Damals sei sie nach einer ärztlichen Untersuchung ihrer Ohren durch die Grünanlage hinter der Oper gegangen. Dort hätten sie zwei Jungs, beide Ausländer, überfallen: „Gib’ 20 Euro. Hast du Handy?“ Sie nahmen ihr den Beutel mit der Diagnose-CD-Rom weg, die zerbrach. Sie hätte die Tat nicht angezeigt, schon allein deshalb, weil sie die Täter nicht beschreiben konnte.

Für eine Wiederholung der Untersuchung müsste sie 1000 Euro zahlen. Das habe sie erfahren, als sie einige Monate später in der Praxis anrief. Danach sei wohl besagter Kommentar entstanden. Sie habe sich am Abend mit einer Flasche Sekt „zugelötet“, begründete sie die mangelnde Erinnerung. „Da war ich wohl knüppelhart. Ich werde das schon reingeschrieben haben. Das klingt nach mir.“ Sie sei aber nicht der Meinung, dass sie „direkt jemanden verhetzt“ habe. Sie verstehe nicht, dass die Paragrafen zu Volksverhetzung in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen. Wer zeigt sowas überhaupt an? Salafisten, die viel Übleres ins Netz stellen, kämen ungestraft davon.

Der Faceboot-Verlauf zeigt, der Kommentar war 8.45 Uhr geschrieben worden. Wenig glaubhaft also, dass das volltrunken passiert sei, zweifelte die Staatsanwältin. Die Angeklagte hätte ihre Angelegenheiten besser damals im Mai geregelt, als mit derartigen Äußerungen aktiv zu werden. Da sie damals auf die Anzeige verzichtete, sei der Vorgang nun auch nicht mehr nachzuweisen. Und auch sonst rechtfertige er das Vorgehen nicht. Betrachtet wurde aber, dass sich die Frau noch nie vor Gericht verantworten musste und dass sie letztlich erklärte, dass ihr die Sache leidtut. Es wurde nicht genauer erörtert, was die 53-Jährige mit „einschl...“ gemeint haben könnte. Dass es „einschließen“ bedeutet, wie sie selbst interpretierte, schien aber wenig glaubhaft.

Die Staatsanwältin machte klar, dass der Gesetzgeber für den Tatbestand der Volksverhetzung eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren fordert. Darunter könne das Gericht gar nicht bleiben. Das sei hart, aber es sei wohl auch der deutschen Geschichte geschuldet. Sie beantragte, die Mindeststrafe in Tagessätze umzurechnen. Diese wurden aufgrund des geringen Einkommens und einer Kreditbelastung für die Angeklagte bei 25 Euro angesetzt. Dem folgte die Richterin. 2250 Euro muss die Beklagte somit zahlen, zuzüglich der Verhandlungskosten. Es kann Revision eingelegt werden.

Es seien teils Privatpersonen, teils aber auch Organisationen, die solche Kommentare zur Anzeige bringen, erläuterte die Richterin in der Verhandlung. In Eilenburg sind in der nächsten Zeit zwei weitere Verhandlungen dieser Art angekündigt, für die aber die Termine noch nicht festgelegt sind, war auf Nachfrage beim Amtsgericht zu erfahren.

Von Heike Liesaus

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