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Vorab-Zustimmung für den Haushalt

Vorab-Zustimmung für den Haushalt

Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Kreistages am Mittwoch - Haushaltssatzung und Haushaltsplan - geht nach aktuellem Stand der Dinge mehrheitlich durch. Nordsachsen erhebt 33,8 Prozent Kreisumlage.

Kreisgebiet. Die Linke hat sich auf ihrer Klausurberatung darauf verständigt, den Kreishaushalt 2013 nicht zu blockieren, sich zu enthalten oder zuzustimmen (wir berichteten). Jetzt teilte die CDU-Fraktion auf Anfrage mit, dass sie dem Verwaltungsvorschlag zustimmt. Die FDP habe keinen Fraktionszwang, der Vorsitzende "tendiere" zur Zustimmung, die SPD deutet Ablehnung und Enthaltung an.

 

 

Für den SPD-Finanzexperten Siegfried Schönherr sei eine seriöse Finanzpolitik unter den Rahmenbedingungen, welche die Landesregierung bietet, nicht mehr machbar. Für den Delitzscher sei die Hauptursache dafür die strukturelle Wirtschaftsschwäche des Landkreises. "Der Haushalt ist ein Werk, das uns gerade noch mal ins Jahr 2014 hinein rettet. Mittelfristig ist Nordsachsen finanziell am Ende, wenn in Dresden nicht reagiert wird. Die Kreisumlage-Erhöhung, die unsere Kommunen weiter schwächen wird, kann von uns nicht mehr mitgetragen werden, zumal damit die Probleme des Kreises auch nicht lösbar sind, teilte Schönherr mit. Die Meinungsbildung sei wie bei der FDP noch im Gange. Es zeichne sich jedoch schon ab, dass aus der Fraktion mit Ablehnungen und Enthaltungen zu rechnen sei.

FDP-Fraktionschef Gotthard Deuse sieht den Haushalt in den wichtigsten Fragen durchgesprochen. "Wir haben uns auch mit den Folgen befasst, wenn wir nicht beschließen. Das ist uns bewusst. Allerdings werden wir uns erst kurz vor dem Kreistag festlegen. Wir haben keinen Fraktionszwang, jeder kann frei nach seinem Gewissen entscheiden, auch, weil wir Verantwortung gegenüber der Region haben, in der wir gewählt worden sind. Ich tendiere zur Zustimmung", so der Schwetaer. Mit den Folgen spricht Deuse auch die vom Freistaat angedrohten 34,9 Prozent Kreisumlage an.

Die CDU-Kreistagsfraktion Nordsachsen stimmt dem Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2013, wie zu erwarten war, zu. Wie der Vorsitzende, Albert Pfeilsticker, nach einer gemeinsamen Sitzung der Kreistagfraktionen von CDU (34 Mitglieder) und FDP (7 Mitglieder) am vergangenen Donnerstag mitteilte, wird die CDU "einmütig dem Kreishaushalt zustimmen". Bereits mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept sei die auf 33,8 Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage, eine schmerzliche Pille für die Städte und Gemeinden, absehbar gewesen und daher von den meisten Kommunen in den Haushalten 2013 bereits eingestellt worden.

"Der Haushalt sichert aber auch kommunale Investitionen, beispielsweise beim Ausbau der Kindereinrichtungen und im Kreisstraßenbau. Aber auch zahlreiche freiwillige Leistungen des Landkreises etwa im Bereich der Kultur hängen davon ab. Er sichert zudem, dass die Krankenhäuser in Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz in kommunaler Hand bleiben können. Scheitert der Haushalt, würde dies alles aufs Spiel gesetzt. Das will die CDU nicht riskieren", so der Oschatzer.

iDie 22. öffentliche Sitzung des Kreistages beginnt am Mittwoch um 16 Uhr auf Schloss Hartenfels in Torgau, Flügel D, Mehrzwecksaal. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Haushalt unter anderem die Jugendhilfeplanung und die Abfallgebühren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.03.2013

Frank Pfütze

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