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Delitzsch Vorsicht Kamera! Öffentliche Flächen dürfen nicht gefilmt werden
Region Delitzsch Vorsicht Kamera! Öffentliche Flächen dürfen nicht gefilmt werden
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22:40 24.06.2015
Eine Überwachungskamera auf einem privaten Wohnhaus in Delitzsch. Quelle: Ditmar Wohlgemuth
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. Deutschlandweit sollen schon bis zu eine halbe Million dieser Kameras im privaten Einsatz sein. Immobilienbesitzer rüsten auch in Nordsachsen auf. Doch nicht überall werden diese Anlagen von Nachbarn und Passanten toleriert. Müssen sie auch nicht. In Delitzsch beispielsweise setzte ein Hausbesitzer gleich zwei Kameras aufs Dach mit der Hoffnung, mehr Schutz vor Kriminellen zu haben. Klaus Müller (*Name geändert) begründete diesen Schritt mit erheblichen Sachbeschädigungen, die in den vergangenen Jahren auf seinem Grundstück als auch auf einem von ihm gepachteten Gelände erfolgten. Er sieht sich im Recht, dort filmen zu dürfen, weil er nach eigenen Angaben den öffentlichen Bereich ausspart.

Dirk Grüner (*) sieht in dieser Videoüberwachung allerdings ein Problem. "Wenn ich den öffentlichen Weg am Grundstück passiere, mit meinen Enkeln unterwegs bin, bin ich ganz sicher auf dem Film. Das geht nicht, das ist öffentlicher Raum", sagte er gegenüber der LVZ. Zudem wisse er nicht, was mit den Aufnahmen geschieht. Grüner ging gegen die Kameras vor, sprach in der Delitzscher Stadtverwaltung, auch bei der Polizei vor. "Passiert ist nichts", so der Betroffene. Aus dem Rathaus kam auf LVZ-Anfrage lediglich der Hinweise, es sei Sache des sächsischen Datenschutzbeauftragten. "Ein Vorgang liegt uns zum konkreten Fall nicht vor", teilte Andreas Schneider (50), Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, mit. Kommt die Stadtverwaltung mit ihren Mitteln nicht weiter, könne sie im Zuge einer Amtshilfe den Vorgang nach Dresden weiterleiten, hieß es weiter. "Wir als Behörde können, nach erfolgter Prüfung des Sachverhaltes zwar nicht verlangen, dass die betreffende Kamera abgebaut werden muss, aber sie muss außer Betrieb gesetzt werden, wenn nachweislich im öffentlichen Raum videografiert wird." Schneider räumte allerdings ein, dass private Überwachungskameras bis zu einem halbem Meter über die Hauswand, über die Grundstücksmauer hinaus ausgerichtet sein können - zur Eigentumssicherung. Das werde nach geltender Rechtsprechung akzeptiert. Im Einzelfall sei das aber zu prüfen. Grundsätzlich verboten sei, mit privaten Kameras öffentliche und fremde private Flächen zu filmen. Wer befüchtet, unwissentlich überwacht zu werden, kann bereits dann die Unterlassung verlangen. Laut Schneider gehe das unter anderem auf dem zivilrechtlichen Weg über ein Gericht. Oder aber über den Datenschutzbeauftragten, der über die Fakten informiert wird und entsprechende Schritte einleitet. Dafür gibt es Formulare.

Die Gemeindeverwaltung Wiedemar sah sich in der Vergangenheit mit einem ähnlichen Fall in Wiesenena konfrontiert. Der Betreiber der Kamera wurde wiederholt aufgefordert, die Ausrichtung der Kamera zu verändern. Bislang aber ohne Erfolg.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2015
Ditmar Wohlgemuth

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