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Weitere Diskussion um Flächenverkäufe in Löbnitz

Bergbausanierer rudert zurück Weitere Diskussion um Flächenverkäufe in Löbnitz

Der Bergbausanierer LMBV reagiert auf Kritik der Gemeinde Löbnitz, wonach künftig Gemeinden kein Vorkaufsrecht für Entwicklungsflächen in ehemaligen Tagebaugebieten haben sollen. Es gebe keinen Sinneswandel bei der Verwertung von LMBV eigenem Grund und Boden, teilte daraufhin die LMBV-Bereichsleiterin Flächenmanagement Evelyn Künzler mit.

Sperrschilder der LMBV am Ufer zum Seelhausener See.

Quelle: Ditmar Wohlgemuth

Löbnitz. Der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) fühlt sich falsch verstanden. In einer Stellungnahme äußerte der Löbnitzer Bürgermeister Axel Wohlschläger (CDU) Befürchtungen, er würde als Gemeinde Löbnitz künftig das Vorkaufsrecht für Entwicklungsflächen in ehemaligen Tagebaugebieten verlieren. Die LMBV-Bereichsleiterin Everlyn Künzler betonte, dass ein Sinneswandel in Hinblick auf die Verfahrensweise bei der Verwertung von Grund und Boden der LMBV nicht vorliege.

Grundstücke öffentlich ausschreiben

Grundsätzlich sei man gehalten, zu veräußernde Grundstücke öffentlich auszuschreiben, so die Bereichsleiterin. Das Vorkaufsrecht für Kommunen werde dabei beachtet. „Einzelvergaben sind dagegen die Ausnahme. Der freihändige Verkauf von Grundstücken ohne vorherige Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ist bei der LMBV nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig“, so die Prokuristin weiter. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn der voraussichtliche Erlös in keinem Verhältnis zum Aufwand einer Ausschreibung stehen würde, zum Beispiel bei Bagatellgrundstücken. Oder wenn eine Ausschreibung aus anderen objektiven Gründen offensichtlich unzweckmäßig wäre. „Ist jedoch mehr als ein Kaufinteressent bekannt, erfolgt in der Regel eine Ausschreibung durch das Unternehmen.“

Gesetzliches Vorkaufsrecht

Bei einem Grundstücksverkauf an Kommunen müssten zudem die öffentlichen Belange im Vordergrund stehen. Bei einem Verkauf an private Dritte wären die gefährdet. Die Kommune könnte nicht das durchsetzen, was sie für zweckmäßig hält, befürchtet Axel Wohlschläger. Der private Eigentümer sei an bereits erfolgte Planungen nicht gebunden. Die LMBV-Bereichsleiterin sieht das anders: Unabhängig vom Verkauf hätten Kommunen aber weiter das Planungsrecht und könnten gezielt Flächen für unterschiedliche Zwecke ausweisen, welche dann durch Bebauungspläne konkretisiert werden. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Kommunen ist zudem im Baugesetzbuch konkret geregelt.

Axel Wohlschläger zweifelt

Axel Wohlschläger: Die Einflussnahme wäre nicht in dem Maße möglich, wie es sich die Gemeinde vorstellt. Er stehe nach wie vor zu seiner Auffassung, dass jahrelange Planungen insbesondere für den Sausedlitzer Uferbereich am Seelhausener See im konkreten Fall umsonst gewesen seien, wen die Gemeinde nicht das Vorkaufsrecht hätte.

Von der LMBV hieß es weiter, sie unterliege als Zuwendungsempfängerin des Bundes und der Länder zudem den Bestimmungen des Haushaltsrechts. Darunter versteht der Bergbausanierer, dass Liegenschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu verwerten sind. „Der Verkehrswert kann somit nur im wirtschaftlichen Wettbewerb – das heißt einem Bieterverfahren – ermittelt werden“, unterstreicht die LMBV-Vertreterin.

Henry Graichen (CDU), Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes Leipzig Westsachen und Landrat von Leipzig-Land, appelliert indes an die LMBV, „die Entwicklung im Neuseenland wie bisher im Einklang mit den kommunalen Interessen voranzutreiben“.

Von Ditmar Wohlgemuth

Löbnitz 51.5907385 12.4633052
Löbnitz
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