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Wenn es für die Retter eng wird - Sachbeschädigung erlaubt

Wenn es für die Retter eng wird - Sachbeschädigung erlaubt

Parken in der Delitzscher Altstadt, da trifft Parkplatznot auf Ignoranz. Zum Stadtfest am Wochenende wird das erst recht ein leidiges Thema sein. Vergangenes Jahr führte dies sogar zu - für Delitzscher Verhältnisse - ungewohnten Konsequenzen: Autos wurden abgeschleppt.

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Bei diesem Einsatz in der Altstadt zeigt sich, wie eng es für die großen Fahrzeuge selbst dann wird, wenn ordnungsgemäß geparkt wird.

Quelle: Christine Jacob

DELITZSCH. Weil sie willkürlich in der Festmeile geparkt waren und/oder Rettungswege versperrten. Obwohl, wie gesetzlich vorgeschrieben, schon Tage zuvor auf die zusätzlichen Halte- und Parkverbote hingewiesen worden war. Auch in diesem Jahr gibt es weitläufige Sperrungen von Straßen, werden im Ernstfall "abschleppende" Konsequenzen gezogen werden müssen.

Enge oder sogar versperrte Rettungswege sind für die Kameraden der Delitzscher Feuerwehr ein gewohnter Anblick. In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Ordnungsamtes, zuständig auch für den Brandschutz, je zwischen 5 und 25 Parkverstößen allein auf Feuerwehrzufahrten und vor Hydranten festgestellt. Das macht 35 Euro Bußgeld. Bisher blieb es dabei, entstand durch falsch geparkte Fahrzeuge kein größerer Schaden. "Sollte durch das Fehlverhalten jedoch nachweislich ein Schaden eingetreten sein, weil etwa ein Rettungsfahrzeug zu spät an der Einsatzstelle eingetroffen ist, kann der Fahrzeugführer für den Schaden haftbar gemacht werden. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich im Sinne des Strafrechtes verantworten zu müssen", warnt das Amt vor solchen Verstößen. In der Delitzscher Altstadt fallen die Straßen und Wege eng und schmal aus, müssen Maschinisten mitunter ganz schön zirkeln, um an geparkten Autos - sogar ordnungsgemäß abgestellten - vorbei zu kommen. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind keine konkreten, also in Zahlen vorgegebene Durchfahrtsbreiten festgelegt. "Der Gesetzgeber hat sich lediglich darauf beschränkt, die unbestimmten Rechtsbegriffe eng und unübersichtlich zu verwenden", teilt die Stadtverwaltung weiter mit. Durch Gerichte und Gerichtsentscheide aber gehe man von einer definierten Restdurchfahrtsbreite von 3,05 Meter aus. Unter anderem auch aus diesem Grund, seien allein in der Delitzscher Mauergasse im vergangenen Jahr 137 Verstöße festgestellt und Verfahren eingeleitet worden. Doch: "Die Unterschreitung dieser Restdurchfahrtsbreite ist nicht nur ein Problem der Altstadt", stellen Delitzschs Ordnungshüter klar. Es liege stets in der Verantwortung des Fahrzeugführers, sich so zu verhalten, dass das von ihm geführte Fahrzeug keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Feuerwehrkameraden berichten, dass ihnen etwa im Delitzscher Osten regelmäßig die Durchfahrtsbreite Sorgen bereitet, so gehe es zum Beispiel in der F.-C.-Weißkopf-Straße oft extrem eng zu. Dass eigene Auto widerrechtlich oder behindernd abzustellen, kann einen hart treffen: "Im Ernstfall darf ein Maschinist der Feuerwehr Handlungen vornehmen, die dazu geeignet sind, Schaden abzuwehren", stellt das Ordnungsamt klar. Das heißt: Soweit es "vertretbar und geboten" ist, darf der Mann hinterm Steuer eines Löschfahrzeugs auch strafbare Handlungen, wie eine Sachbeschädigung, vornehmen, "wenn dadurch eine Gefahr abgewehrt werden kann". © Kommentar

Vom 3. bis 6. Juli kommt es in Delitzsch zu großräumigen Verkehrseinschränkungen. Die Zufahrt für Anwohner und Veranstalter aufs Festgelände erfolgt über die Schloßstraße in Höhe Hallescher Straße. Weitere Infos unter www.delitzsch.de

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.07.2015
CHRISTINE JACOB

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