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Delitzsch Wiedemarer Ordnungshüter verhängen Bußgelder
Region Delitzsch Wiedemarer Ordnungshüter verhängen Bußgelder
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16:30 11.03.2018
Knöllchen werden auch in Wiedemars Ortsteilen verteilt. Quelle: Andre Kempner
Wiedemar

Die Gemeinde Wiedemar hat im vergangenen Jahr 300 Euro an Bußgeldern eingenommen. Ein Jahr zuvor waren es 120 Euro. Wie Jacqueline Reichmann, Sachbearbeiterin Ordnungsamt, auf Nachfrage informierte, habe es im vergangenen Jahr insgesamt 45 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen im ruhenden Verkehr gegeben. Daraus sind drei Bußgeldverfahren entstanden.

Schwerpunkte werden geprüft

Wie die Verwaltung selbst einschätzt, sind die Zahlen „nicht sonderlich hoch“. Das resultiere aber vor allem daraus, dass zu wenig Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden, aber auch kaum mehr möglich ist. Dadurch sei die Gemeindeverwaltung nicht imstande, regelmäßig die 17 Ortsteile der Gemeinde zu befahren. Lediglich Schwerpunkte könnten überprüft werden. Auffallend sei dabei, dass vor allem Parksünder bei den Kontrollen auffallen und entsprechend geahndet würden. „Dort, wo durch das falsche Parken die Fahrbahn über das Maß eingeengt wird und Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt versperrt wird, muss der Fahrzeughalter mit einer Geldbuße rechnen“, teilte Jacqueline Reichmann mit.

Kontrollen vor Kitas

Ebenso wenig lässt sie das Parken auf Gehwegen und das Parken entgegen der Fahrtrichtung durchgehen. Letzteres beobachte sie vor allem in Bereichen vor Kindertagesstätten. In dem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit zur Anzeige zu bringen. Dabei handele es sich um leichte Gesetzesverstöße ohne kriminellen Inhalt. „Natürlich müssen dabei bestimmte Regel eingehalten werden“, betonte Reichmann. Da Anzeigenerstatter möglicherweise auch als Zeuge im Verfahren benannt und unter Umständen vor Gericht gehört werden, werden anonyme Anzeigen von der Verwaltung nicht bearbeitet.

22 Anzeigen

Auch bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten wie Missachtung der Ruhezeiten, unerlaubtes Plakatieren oder das Verbrennen von Gartenabfällen werden konkrete Angaben des Anzeigenerstatters verlangt. Im vergangenen Jahr gab es 22 solcher Anzeigen, denen die Verwaltung nachging beziehungsweise wo sie den Verstoß, beispielsweise gegen die Ortspolizeiordnung selbst feststellte.

Grundsätzlich muss die Verwaltung Anzeigen von Privatpersonen nachgehen, wenn es einen Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit gibt. Gegebenenfalls werde dann auch eine Bußgeldverfahren eingeleitet.

Von Ditmar Wohlgemuth

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