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"Wir werden weiter um die B 87 n und die Ortsumfahrungen der B 2 kämpfen"

"Wir werden weiter um die B 87 n und die Ortsumfahrungen der B 2 kämpfen"

Ein ereignisreiches Jahr 2013 geht zu Ende. Zeit, zurückzublicken und vorauszuschauen. Mit dem Haushalt, den Straßenbauprojekten und dem Thema Asyl setzt Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) einige Schwerpunkte 2014 im LVZ-Interview.

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Michael Czupalla

Quelle: Dirk Hunger

Kreisgebiet. Im März-Kreistag will er klare Aussagen zu den Verhandlungen in Dresden zum Finanzausgleich machen. Aus diesem Jahr bleibt vor allem das erneute Hochwasser in Erinnerung. Die Antwort die Frage nach einer erneuten Kandidatur lässt der 63-Jährige noch unbeantwortet.

Frage: Was hat der Weihnachtsmann dem Landrat unter den Baum gelegt?

Michael Czupalla: Ein wundervolles Fest, die ganze Familie war bei uns zu Hause versammelt und hat zusammen gefeiert. Ich wurde mit ein bisschen Technik überrascht und habe mich sehr darüber gefreut.

Wie werden Sie den Jahreswechsel verbringen?

Da bin ich außerhalb des Landkreises in Berlin und Potsdam. Unter anderem besuchen wir den Zirkus Roncalli.

Was bleibt aus diesem Jahr haften und in Erinnerung?

Auf jeden Fall die Ereignisse rund um das Hochwasser im Juni und die immensen Herausforderung mit der Beseitigung der Folgen. Zwei hundertjährige Katastrophen in etwas mehr als einem Jahrzehnt sprechen für die Dramatik. Natürlich bleiben auch die Anstrengungen um den Haushalt in Erinnerung. Gesundheitspolitik ist ein wichtiger Punkt in der Daseinsfürsorge eines Landkreises, darum kämpfe ich dafür, die Krankenhäuser in kommunalem Eigentum zu behalten.

Die B 87 n und die Ortsumfahrungen bleiben ebenfalls Schwerpunkte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht, die FDP wackelt, was bedeutet das für diese beiden Projekte?

Die Infrastruktur ist und bleibt ein großes Thema in Nordsachsen, egal, wer Bundesverkehrsminister oder Koalitionspartner ist. Wir werden weiter um die B 87 n und die Ortsumfahrungen der B 2 kämpfen. Ich sehe da Wellaune im gleichen Atemzug mit Hohenossig. Von Alexander Dobrindt erwarte ich die gleiche Unterstützung wie von seinem Vorgänger.

Es gibt Äußerungen, dass Nordsachsen mit diesen Projekten hingehalten und veralbert wird.

Wenn die Umsetzung so lange dauert, ist die Kritik normal. Die B 87 n hätte in den 1990er-Jahren platziert werden müssen, als Entscheidungen leichter zu treffen waren und die Bevölkerung leichter mitzunehmen war. Die Entscheidungswege sind inzwischen länger geworden.

Welche Unterstützung erwarten Sie von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten?

Meine Türen stehen immer offen. Wir brauchen eine breite Unterstützung. Aber nicht in der Form, dass auf jedes Pferd gesprungen wird, das an irgend einer Ecke wiehert. Wir müssen uns abstimmen und die Aufgaben inhaltlich gemeinsam angehen. Nur dann werden wir Erfolg haben.

Wie lange wird es die Rettungsleitstelle in Delitzsch noch geben?

Die Integrierte Regionalleitstelle am Standort Leipzig sollte schon seit Jahren in Betrieb sein, befindet sich heute in der Bauphase. Es gibt inzwischen sieben Monate Bauverzug. Und die Leitstelle soll teurer werden. Das trage ich nicht mit. Aus unserem Haushalt gibt es keinen Cent mehr als vereinbart. Delitzsch funktioniert hervorragend, ich bin sehr dankbar über die Arbeit, die dort geleistet wird. Ich gehe davon aus, dass bis 2016 nichts passiert, dann werden wir weitersehen.

2016 werden wir weitersehen, sagen Sie. 2015 sind Landratswahlen. Wann stecken Sie Ihren Kopf aus dem Bewerberfeld?

Warum vergleichen Sie mich mit der Leitstelle?

War kein Vergleich, sondern die Feststellung, dass Sie 2016 noch zum Wir gehören ...

Ich werde rechtzeitig eine klare Aussage treffen. Ich bin dabei die Situation mit meiner Familie und meinem CDU-Kreisvorsitzenden Frank Kupfer zu besprechen.

Wie zufrieden sind Sie mit der "WRL - Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH", die im August ihre Arbeit aufgenommen hat?

Ich bin damit sehr zufrieden, die Anlaufschwierigkeiten sind überstanden, wir kommen ins Laufen. Die Wirtschaft nimmt uns an. Das alles stimmt mich optimistisch für die weitere Entwicklung

Mit welchen Schwerpunkten?

Beispielsweise Logistik. FedEx hat ein erstes kleines Büro in Leipzig eröffnet. Hier geht es nicht um Billigarbeitsplätze, sondern darum, den zweitgrößten Standort in Deutschland, hinter Frankfurt am Main, in der Logistikbranche zu festigen. Hier müssen wir sehen, wie wir weitere Investitionen angehen. Unsere Aufgabe ist es, die regionale Wirtschaftsförderung mit Leben zu erfüllen und eine mitteldeutsche Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen.

Was muss Dresden leisten, um einen nachhaltigen Finanzausgleich hinzubekommen und damit das Strukturproblem von Nordsachsen zu lösen?

Mein Haus hat seine Hausaufgaben hervorragend erledigt. Seit 2008 stellen wir dar, dass wir unseren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, weil Einnahmen und Ausgaben in keinem gesunden Verhältnis zueinander stehen, wofür wir als Landkreis nichts können.

Zumindest darüber wird schon sehr lange, Sie sagen seit 2008, diskutiert und verhandelt. Zu lange? Eilenburgs OBM und Kreisrat Hubertus Wacker sagt, es gibt nichts aus Dresden. Hat er da recht?

Der Meinung bin ich nicht. Wir rufen nicht aus der Wüste. Ich will im Kreistag im März klare Aussagen zum Haushalt machen. Bis dahin wird es weitere harte Verhandlungen geben. Wir sind der erste Landkreis, der sein Konsolidierungskonzept zu 100 Prozent umgesetzt hat. Wir haben zudem als erster Landkreis eine Strukturanalyse eingereicht, die vom Freistaat anerkannt wurde und über die wir nun diskutieren. Wir werden nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag diskutieren und verhandeln.

Wann sind diese Verhandlungen für sie erfolgreich?

Wenn Nordsachsen eine Perspektive bekommt und finanziell handlungsfähig bleibt.

Nordsachsen wird auch 2014 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen. Dezentrale Unterbringung wird favorisiert. Werden die dezentralen Möglichkeiten ausreichen oder muss Nordsachsen auch Heimplätze schaffen?

Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu helfen und das werden wir tun. Ich möchte nochmals um Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Wir erhalten Bewerber nach einem bestimmten Schlüssel, wie alle anderen Landkreise. Wir wissen, dass das Heim in Spröda nicht ausreicht und dass wir weitere Heimplätze vorhalten müssen. Wir setzen jedoch verstärkt auf dezentrale Unterbringung. Es muss grundsätzlich mal geklärt werden, in Brüssel und Genf, wie viele Flüchtlinge Deutschland verträgt.

Was trauen Sie Deutschland bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu?

Ich freue mich auf die WM und wünsche mir, dass die Mannschaft ihre erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt. Ich hoffe auf spannende Spiele und träume natürlich auch ein bisschen davon, dass wir mit dem Pokal aus Brasilien nach Hause kommen. Aber das wollen viele andere auch.

Vorher gibt es noch die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat abgesagt. Würden Sie in dieser Funktion fliegen oder nicht?

Das hat mich sehr enttäuscht. Ich akzeptiere auch nicht die Begründung. Unsere Mannschaft hat sich intensiv darauf vorbereitet. Die Spiele und die Athleten verdienen Anerkennung, Achtung und Respekt. Ich würde vor Ort die Daumen drücken.

Gauck kritisiert die politischen Umstände.

Dann fahre ich erst recht nach Sotschi und suche das Gespräch. Die Probleme lassen sich nicht wegschweigen. Mit Thomas Bach ist zum ersten Mal ein Deutscher der Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees. Herr Bach erlebt seine ersten Olympischen Spiele als Präsident des IOC, da ist es ein ,schöne' Unterstützung, dass der Bundespräsident dieses Ereignis boykottiert.

Zum Schluss möchte ich Sie noch um ein Schlusswort bitten.

Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, Nordsachsen weiter zu gestalten und zu entwickeln. Auch bei allen konstruktiven Kritikern und bei den Mitarbeitern meines Hauses. Hervorheben möchte ich die Polizei, die immer stärker gefordert wird. Sachsen hat eine gute Entwicklung genommen. Ich hoffe, dass Stanislaw Tillich Ministerpräsident und Frank Kupfer Minister bleibt. Was hier erreicht wurde, sollte auch ein bisschen Zufriedenheit und Anerkennung ausstrahlen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich vor allem Gesundheit. Interview: Frank Pfütze

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.12.2013
Frank Pfütze

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Delitzsch in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 85,92 km²

Einwohner: 24.850 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 289 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04509

Ortsvorwahlen: 034202

Stadtverwaltung: Markt 3, 04509 Delitzsch

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