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Delitzsch Zoff um Busfahrer-Löhne: Es droht ein Streik
Region Delitzsch Zoff um Busfahrer-Löhne: Es droht ein Streik
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14:17 19.05.2015
Im Oktober probten Mitarbeiter des Delitzscher Omnibusbetriebes schon einmal den Ausstand. Der Warnstreik sollte Tarifforderungen untermauern. Quelle: Christine Jacob

Das Landratsamt als Aufgabenträger für den Linienverkehr zahle zu wenig. Die Behörde wehrt die Vorwürfe ab, verweist auf die Ausschreibung. Nun droht dem Nahverkehr im Raum Delitzsch sogar Streik. Erste Vorboten kommen am Montag.

Noch vor rund einem Monat schien der Durchbruch gelungen. Etwa ein Jahr lang hatten Mitarbeiter von Auto-Webel um einen Haustarifvertrag gekämpft, waren im Oktober sogar kurzzeitig in den Warnstreik getreten. Anfang April schließlich war der Abschluss schriftlich fixiert. Laut Gewerkschaft verdi, die die Mitarbeiter in ihren Forderungen unterstützte, folgte aber wenig später die Hiobsbotschaft: "Die Geschäftsführung erklärte plötzlich, dass sie doch nicht mehr Lohn zahlen könne, weil der Omnibusbetrieb sonst binnen drei Monaten zahlungsunfähig sei", schildert Gewerkschaftssekretär Sven Vogel. Den Schwarzen Peter erhielt das Landratsamt. Die Behörde, die den Öffentlichen Personennahverkehr finanziert, stelle keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

Für die rund 20 Busfahrer im Unternehmen ein Desaster. Sie verdienen deutlich weniger als Kollegen in anderen Unternehmen: 8,15 Euro brutto pro Stunde. Der Haustarifvertrag sollte das Lohnniveau auf 8,50 Euro für Berufseinsteiger und 10 Euro für Längergediente anheben und vor allem verbindlich regeln. Auch andere Berufsgruppen, wie Schlosser, Reinigungs- oder Schreibkräfte, sind tariflich erfasst. Nach Angaben der Webel-Geschäftsführung wurde dem Vertrag aber innerhalb der Erklärungsfrist widersprochen - wegen der nicht gesicherten Finanzierung.

Was läuft da schief in Delitzsch? Sind die Ansprüche der Webel-Fahrer zu hoch? Lohnangaben der Gewerkschaft aus vergleichbaren Unternehmen sprechen eine andere Sprache. Demnach gewährt der Tarifvertrag, der mit dem Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) ausgehandelt wurde, 10,49 Euro pro Stunde als Einstiegsvergütung. Wer länger dabei ist, erhält bis zu 12,24 Euro. "Der AVN-Tarif ist in Sachsen unsere Messlatte. Auch Subunternehmer von AVN-Betrieben müssen sich an dieses Lohnniveau halten", unterstreicht Gewerkschaftssekretär Sven Vogel.

Allerdings räumt er ein, dass viele Firmen der Omnibusbranche um den AVN einen Bogen machen und sich alternativ im Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) organisieren. Diverse LSV-Mitglieder agierten ohne Tarifbindung, mit etwa einem halben Dutzend Unternehmen habe verdi in den vergangenen Monaten Haustarifverträge vereinbart. "Die liegen zwar unter AVN-Niveau, sind aber zumindest ein Anfang."

Auto-Webel gehört zu diesem halben Dutzend, ebenso die Omnibus-Verkehrsgesellschaft Heideland (OVH), der größte Nahverkehrsanbieter in der Region Torgau-Oschatz. Beide Firmen haben die jüngste Linien-Ausschreibung des Landratsamtes Nordsachsen gewonnen, jede auf ihrem Gebiet. Allerdings liegt der Lohn für OVH-Fahrer deutlich über dem Einkommen der Webel-Kollegen: Aktuell 9,96 Euro gibt es für Einsteiger, weitere Tariferhöhungen bis auf 10,44 Euro stehen im Laufe des Jahres an, berichtet verdi. Trotzdem steht die Aussage im Raum, dass das Landratsamt höhere Löhne bei Webel verhindere. "Wir fordern eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis, um dem öffentlichen Personennahverkehr eine Zukunftschance zu geben", betont Gewerkschaftsfunktionär Vogel. Im Landratsamt stößt das auf Empörung. Auto-Webel habe sich mit klaren finanziellen Vorgaben an der Ausschreibung beteiligt, die seien nun verbindlich, sagt Angelika Stoye. Der Landkreis hat ein Vergabeverfahren durchgeführt, an dessen Ergebnis beide Partner des Verfahrens für die nächsten acht Jahre gebunden sind. "Bei der Kalkulation und Ausreichung des finanziellen Zuschusses liegen Tariflöhne zugrunde, die auf der Tarifgrundlage des LSV basieren. Diese sind im Zuschusssatz entsprechend eingepreist. Eine nachträgliche Anpassung des Betriebskostenzuschusses ist nicht möglich, Vertragsanpassungen sind stets nur unter den im Vertrag genannten Rahmenbedingungen zu realisieren", betonte die Dezernentin. Das Ergebnis von Verhandlungen der Tarifparteien finde sich im ausgereichten Zuschuss wieder, das Unternehmen Webel sei jetzt gehalten, im Rahmen seiner konkreten betrieblichen Rahmenbedingungen Lösungen für die Mitarbeiter zu erarbeiten und anzubieten.

Am Montag steht das Webelsche Lohnniveau erneut auf der Agenda: Um 10 Uhr beginnt eine außerordentliche Betriebsversammlung, zu der der Betriebsrat einlädt. Alle Streitparteien sollen noch einmal Stellung beziehen. "Kommt es zu keiner Einigung, könnten Urabstimmung und Streik folgen", kündigt Sven Vogel an. Was das heißt, darauf liefert der Montag einen Vorgeschmack: Ab etwa 9 Uhr werde es auf sämtlichen Webel-Linien im Raum Delitzsch massive Einschränkungen geben, teilt die Gewerkschaft mit. Wie lange, stehe noch nicht fest. Fahrgäste würden bereits seit gestern informiert und um Unterstützer-Unterschriften gebeten, die Landrat Michael Czupalla (CDU) überreicht werden sollen.

Im Übrigen liegt verdi auch im Disput mit weiteren Unternehmen in der Region. Etwa mit Leupold. "Wir sind im Landesverband, haben aber mit unseren zirka 20 Fahrern Einzelverträge unterschrieben. Unter anderem, weil wir nicht nur Linien, sondern auch Gelegenheits- und Reiseverkehr absichern. Zudem haben wir andere Betriebskostenzuschüsse und eine andere Einnahmesituation als andere Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass unsere Fahrer ordentliches Gehalt verdienen", sagte Steffen Dross, Geschäftsführer der Leupold Omnibus-Verkehr OHG. Auch die Firma Busverkehr Geißler ist Mitglied im LSV. "Im Gegensatz zu einem Haustarifvertrag gibt es einzelvertragliche Regelungen, welche die unterschiedlichen Geschäftsbereiche - überwiegend Gelegenheitsverkehr und weniger Linienverkehr - besser abbilden", teilt Geschäftsführer Nico Geißler mit.

Sax-Bus, ebenfalls im LSV, hat einen Haustarifvertrag, konnte sich in der Ausschreibung bislang aber nicht durchsetzen. "Wir zahlen unseren rund 45 Busfahrern 10,50 Euro", sagt Betriebsleiter Jens Fischer. In diesem Monat laufen neue Tarifverhandlungen an. Fischer geht davon aus, "dass wir rückwirkend ab 1. Januar etwas mehr als 10,50 Euro zahlen werden".

Das Haupt-Übel, so die Gewerkschaft, liege in den Ausschreibungsbedingungen für die Linienkonzessionen. Es fehle der Zwang zur Tarifbindung. Der Landkreis Zwickau sei seit 2013 der erste und bislang einzige sächsische Kreis, der den Tariflohn zur Bedingung mache. Offenkundig mit Erfolg: Den Zuschlag erhielten die Regionalen Verkehrsbetriebe Westsachsen. Die zahlen nach auskömmlichem AVN-Tarif. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.05.2014
Kay Würker und Frank Pfütze

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