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Zweckverband Delitzsch Südwest steht vor seiner Auflösung

Zweckverband Delitzsch Südwest steht vor seiner Auflösung

Der Gemeinderat von Wiedemar hat die Auflösung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest (ZV DSW) beschlossen. Der Schritt soll zum 31. Dezember vollzogen sein.

Wiedemar. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Auflösung des Verbandes wurde im Entwurf bereits erarbeitet, die Wiedemarer Bürgermeisterin zum Abschluss einer notarielle Vereinbarung ermächtigt. Im Delitzscher Rathaus hält man sich zu diesem Schritt noch sehr bedeckt. Sprecherin Nadine Fuchs verwies auf Anfrage dieser Zeitung lediglich auf die dafür notwendigen Beschlüsse von Stadtrat und Verbandsversammlung. Beide Beratungen stehen noch aus. Während die Stadträte bereits am 26. November tagen, wird sich die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember damit beschäftigen.

Der Zweckverband Delitzsch Südwest wurde 1991 gebildet, um die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf dem ehemaligen Tagebaugelände Delitzsch-Südwest gemeinsam zu bewältigen. Dabei handelt es sich um ein Gebiet am südwestlichen Stadtrand von Delitzsch, entlang der Bundesstraße 184 und der Staatsstraße 2, mit 1,4 Millionen Quadratmeter Bruttobaufläche. Netto sind es etwa 1 Million Quadratmeter, das entspricht 100 Hektar. Zu etwa einem Drittel liegen die Grundstücke auf Delitzscher, zu zwei Dritteln auf Wiedemarer Flur. Verbandsmitglieder sind die Stadt Delitzsch und seit dem 1. Januar 2013, nach dem Zusammenschluss von Kyhna, Zwochau und Wiedemar, die neue Gemeinde Wiedemar.

Die Wiedemarer begründen den Entschluss zur Auflösung des Zweckverbandes mit der nunmehr weitgehend vollständigen Vermarktung der Flächen. "Damit ist die Aufgabe des Zweckverbandes erfüllt", erklärte Wiedemars Bürgermeisterin Ines Möller (parteilos). Das Vermögen und die Schulden müssten nun auf die Mitgliedskommunen übertragen werden. "Wie das erfolgt, regelt die Vereinbarung", hieß es.

In erster Linie werde vor allem der finanzielle Aspekt ins Feld geführt, um für die Auflösung zu plädieren. So fallen sofort die Kosten für die jährlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse, etwa 6000 Euro, weg. Auch die Aufwendungen für die kaufmännische und technische Geschäftsbesorgung, etwa 33 000 Euro, würden gespart. Kaufmännische Belange werden derzeit von der Wohnungsgesellschaft der Stadt Delitzsch wahrgenommen. Hinzu käme der Wegfall der Grundstückssteuer für die verbandseigenen Grundstücke.

Als weitere Argumente führten die Wiedemarer unter anderem auf, dass dann Zuständigkeiten und Kompetenzen klarer geregelt seien, insbesondere sei dies dienlich im Zusammenwirken mit dem Rechtsaufsichtsbehörden.

Die Idee vom Auflösen des Zweckverbandes ist nicht ganz neu. Sie lässt sich im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Wurzen von 2012 nachlesen. Dort wurde bereits die Empfehlung gegeben, auf Grund der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Verbandes, der weitgehenden Vermarktung des Gebietes, über eine Auflösung nachzudenken.

Wesentlich zur Sanierung des Zweckverbandes Delitzsch-Südwest hat der Verkauf von rund 50 Hektar an die Enerparc AG beigetragen. Sie errichtete einen Solarpark. Rund 13 Millionen Euro flossen dafür 2012 in die Kasse des Verbandes und machten ihn schuldenfrei. Nur noch Restflächen, etwa 20 Hektar, sind frei, einige davon aber reserviert.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.11.2014
Ditmar Wohlgemuth

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