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26-Jähriger fährt haarscharf auf Polizisten zu – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Trubel vor Döbelner Erstaufnahme 26-Jähriger fährt haarscharf auf Polizisten zu – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Die Döbelner Erstaufnahme ist inzwischen Geschichte. Jetzt hat sich Amtsgericht Döbeln mit einer illegalen Aktion befasst, die das Eintreffen der ersten Asylbewerber am 1. November vergangenen Jahres überschatte.

Weil er sich am 1. November 2015 vor der Döbelner Asyl-Erstaufnahme gegen Polizisten gewehrt hatte, verurteilte das Amtsgericht Döbeln einen 26-Jährigen Mittweidaer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung.

Quelle: dpa

Döbeln. Mit Andreas H. hörte ein mutmaßlicher Blockierer der Flüchtlingsbusse vom 1. November 2015 sein Urteil. Strafrichterin Magdalena Richter sprach den 26-Jährigen Mittweidaer am Freitag des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in zwei tatmehrheitlichen Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten bedingter Haft. Zwei Jahre dauert die Bewährungszeit.

Gegen Polizisten gewehrt

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass H. am November 2015 gegen 22.30 Uhr auf der Leisniger Straße in Döbeln zunächst auf einen Polzisten zugefahren war, obwohl ihm dieser per Handzeichen bedeut hatte, er solle anhalten. H. stoppte seinen Audi erst wenige Zentimeter vor dem Beamten, der mit der Hand auf die Motorhaube schlug. Später hat sich H. körperlich gegen die Polizisten gewehrt, die seine Personalien aufnehmen wollten. Er zuckte sich nicht, als ihm die Beamten unmittelbaren Zwang androhten. Als sie den massigen Mann von der Straße schieben wollten, wehrte er sich. Schließlich legten ihm die Polizisten Handfesseln an, beschrieb Polizeimeister Christian N. den Vorfall im Zeugenstand.

Über seinen Rechtsvertreter räumte der Angeklagte die Tatvorwürfe ein. Allerdings sei er nicht dort gewesen, um die Busse zu blockieren. „Mein Mandant war auf der Rückfahrt von Döbeln, wo er Freunde besucht hatte und hat am Kreisel Polizei gesehen. Er war neugierig und wollte gaffen“, sagte Rechtsanwalt André Schuster, der den Mittweidaer verteidigte. Das Gericht versuchte er zu überzeugen, dass es kein besonders schwerer Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war, eigentlich überhaupt keine strafbare Handlung vorlag, als sein Mandant auf den Polizisten zusteuerte. Die Anklage sah das Auto als „gefährliches Werkzeug“ an. Das Gesetz sieht für Widerstandshandlungen einen höheren Strafrahmen vor, wenn der Täter ein gefährliches Werkzeug verwendet. Da geht es bei sechs Monaten Haft los.

Mit Fischer im Unrecht? Anwalt zitiert veraltete StGB-Kommentare

Zunächst versuchte Schuster mit dem Kommentaren zum Strafgesetzbuch zu argumentieren. Solche verfasst seit Jahren der bekannte Bundesrichter Thomas Fischer, der auch für die Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Rechtskolumne „Fischer im Recht“ schreibt. Die ist zwar interessant, lehrreich und unterhaltsam geschrieben, aber vor allem seine Kommentare zum StGB gelten als Leitlinie für Strafjuristen, wenn es mal knifflig wird. Oder nur knifflig zu werden scheint. So bemühte Rechtsanwalt Schuster im Prozess am Amtsgericht Döbeln den Kommentar zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dort stünde etwas von „schnellem Zufahren“, das ein Auto zum „gefährlichen Werkzeug“ mache. Sein Mandant sei aber langsam auf den Beamten zugerollt. Richterin Richter sah in ihrer Ausgabe nach und las dort nichts von „schnell“. Die Vorsitzende hatte mit der 61. Auflage die aktuellere Variante der StGB-Kommentare, als Schuster, der in der 54. Auflage blätterte. „Ab jetzt gilt auch langsames Zufahren“, stellte die Vorsitzende fest. Der Rechtsanwalt ließ aber nicht locker und argumentierte nun mit höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Dresden, die seine Rechtsauffassung stützen würden. Der Beamte müsse die Gewalt körperlich spüren, meinte Schuster. Für Staatsanwalt Dr. Seifert zeigte die erste Tat des Angeklagten vor der Erstaufnahme dagegen „eine Grundhaltung, die da so nicht hingehört.“ Andreas H. wollte den Polizisten nötigen aus seinem Fahrweg zu gehen, sagte der Staatsanwalt. Und natürlich ist es gefährlich, langsam mit dem Auto auf jemanden zuzufahren. Richterin Richter folgte den Ausführungen des Rechtsvertreters ebenfalls nicht. „Sie haben ein ganz klares Haltesignal ignoriert“, sagte sie zum Angeklagten, der wegen Verbreitung pornografischer Schriften, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und wegen Sachbeschädigung vorbestraft ist. Das Urteil vom Freitag ist noch nicht rechtskräftig.

Viel Trubel bei Ankunft der Flüchtlinge

Am 1. November vergangenen hielt die Ankunft der Asylbewerber in Döbeln die Polizei ganz schön auf Trab. Die Beamten musste mehrfach gegen Asylgegner einschreiten, die im Stadtgebiet versuchten, die Busse mit den Asylbewerbern zu blockieren. Die Beamten reagierten aber schnell, so dass es zu keinen größeren Verzögerungen kam. So hatten Asylgegner, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, offenbar in der Mastener Straße geplant, eine Blockade aus Baustellenmaterial und Rohren zu errichten. Insgesamt hatte die Polizei im Zusammenhang mit diesen Aktionen von 27 Personen die Identität festgestellt. Drei Personen kamen kurzzeitig ins Gewahrsam. Außerdem stellten die Polizisten Pfefferspray, ein Messer, eine Armbrust und Betäubungsmittel bei Asylgegnern sicher und erteilten sechs Platzverweise.

Von Dirk Wurzel

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