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Döbeln Ab Januar hat Döbeln acht Ortsteile mehr
Region Döbeln Ab Januar hat Döbeln acht Ortsteile mehr
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22:51 20.12.2012

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Meldeamt

Für die Änderung von Personalausweis und Pass gibt es Übergangszeiten und Fristen. Wer innerhalb der ersten sechs Monate ins Meldeamt im Döbelner Rathaus kommt, kriegt seinen Ausweis und Reisepass sogar kostenfrei geändert. Das Bürgerbüro im Döbelner Rathaus bleibt aber vom 5. bis zum 9. Januar zunächst geschlossen. In der Zeit müssen die Daten der 1033 neuen Döbelner im Meldewesen der Stadt Döbeln eingepflegt werden.

Standesamt

Ab Januar ist das Standesamt Döbeln auch für die neuen Ortsteile zuständig. An den Kosten ändert sich nichts, da die Gebühren sachsenweit gleich sind.

Gewerbeamt

Für An- und Abmeldung ist ab Januar die Stadtverwaltung Döbeln zuständig.

Ortsrecht

Das Döbelner Ortsrecht, wie zum Beispiel die Polizeiverordnung, gilt künftig auch den neuen Ortsteilen. "Wir streben dazu den Erlass einer Erstreckungssatzung an. Damit würden dann die jeweiligen Satzungen und Verordnungen der Stadt Döbeln auf die neuen Ortsteile ausgedehnt", erklärt Stadtpressesprecher Thomas Mettcher. Die Änderungen sollen so bald, wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2013 beschlossen sein.

Bauordnung

Ab Januar müssen Bürger aus den Ziegraer Ortsteilen ihre Bauanträge beim Stadtplanungsamt, Sachgebiet Bauordnung, der Stadt Döbeln stellen. Bereits eingereichten Bauanträge werden für die Ziegraer in der Regel noch dort bearbeitet, wo sie jetzt liegen.

Wohngeld

Ab dem neuen Jahr bearbeitet die Stadtverwaltung Döbeln die Wohngeldanträge aus den neuen Ortsteilen. Alle Bescheide des Landkreises bleiben bis zum Ablauf gültig. Die Wiederholungsanträge müssen danach bei der Stadt Döbeln eingereicht werden und werden durch diese bearbeitet und entschieden.

Sollte es in bewilligten Anträgen Änderungsbedarf geben, so sind diese bis zum Jahresende noch dem Landkreis anzugeben und ab dem 1. Januar 2013 der Stadt Döbeln zur Kenntnis zu geben. "Im Rahmen der Zusammenarbeit werden wir uns dann verwaltungsintern um die Bearbeitung kümmern und gegebenenfalls auch die Akten anfordern. Alle diejenigen, die ab Januar zum Wohngeld Fragen haben oder Anträge stellen möchten, erhalten alle Unterlagen und Informationen ab diesem Zeitpunkt von der Stadt Döbeln. Persönliche Vorsprachen sind dabei ausdrücklich erwünscht", so der Stadtsprecher.

Straßennamen / Post

Welche Anschriften gelten künftig für die neuen Ortsteile? Wie wird mit doppelten Straßennamen umgegangen?

"Das Thema hatten wir bereits bei der Eingemeindung von Ebersbach. Damals wollte der Hauptausschuss die seinerzeit anstehende mögliche Eingemeindung von Ziegra abwarten. Wir sind mit den zuständigen Stellen bei der Post im Kontakt, um die Modalitäten abzustimmen. Wir haben die Post gebeten, uns mitzuteilen, wo es die meisten Anlieger gibt und wo Umbenennungen am unproblematischsten sind. Eine Antwort liegt uns noch nicht vor.", so Thomas Mettcher.

Wie lautet künftig die korrekte Anschrift in den neuen Ortsteilen, zum Beispiel in der Teichstraße in Stockhausen? Name, Stockhausen, Teichstraße, 04720 Döbeln.

Schulbezirke Grundschulen

In Döbeln besteht für das gesamte Stadtgebiet ein Grundschulbezirk. Daran wird sich auch ab dem 1. Januar nichts ändern. Die Ziegraer Ortsteile gehören künftig zu diesem einen Schulbezirk, der alle Döbelner Grundschulen einschließt.

Kindereinrichtungen

Ab wann gelten die Döbelner Kitagebühren für die von Döbeln zu übernehmende Kindertagesstätte in Ziegra? "Zum Stichtag 31. März eines jeden Jahres werden die Betriebskosten für die Kindereinrichtungen ermittelt. Danach werden die Elternbeiträge für den kommenden Abrechnungszeitraum (August 2013 bis Juli 2014) festgelegt. Ab dem Zeitraum gelten die Döbelner Kitagebühren auch für die Einrichtung in Ziegra", sagt Stadtsprecher Mettcher.

Und wo müssen die Bewohner der neuen Ortsteile ihre Kinder für die Kindereinrichtung anmelden? Thomas Mettcher: "Die Anmeldung kann in der Kita selbst, im Rathaus Döbeln oder im bisherigen Gemeindeamt in Ziegra erfolgen."

Bankverkehr

Müssen die Neu-Döbelner Einzugsermächtigungen und Daueraufträge ändern oder neu erteilen, zum Beispiel für regelmäßige Steuern und Gebühren? Rathaussprecher Mettcher: "Alle laufenden Forderungen wie Kitagebühren, Grundsteuer, Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Gewerbesteuer und Hundesteuer müssen ab 2013 an die Stadt Döbeln geleistet werden. Bestehende Einzugsermächtigungen und Daueraufträge müssen geändert werden. Die Ziegraer Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft, erhalten von der Stadt Döbeln entsprechende Schreiben. Darin werden ihnen alle notwendigen Daten mitgeteilt."

Bibliotheken

Kommen die Ziegraer Ortsteilbibliotheken zur Döbelner Stadtbibliothek? "Der Medienbestand der Ziegraer Bibliothek stammt von der Kreisergänzungsbibliothek. Daher verbleibt die Ziegraer Bibliothek vorerst im Verbund der Kreisergänzungsbibliothek. Darüber hinaus erfolgt natürlich künftig auch eine Betreuung über die Stadtbibliothek Döbeln", sagt Thomas Mettcher.

Steuern und Gebühren

Ab 1. Januar gelten die Döbelner Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B liegen bei 270 und 390 v. H. und für die Gewerbesteuer bei 380 v.H. Bei der Hundesteuer zahlen die Ziegraer 2013 noch den bisherigen Betrag. Erst ab 2014 gelten die Döbelner Steuersätze.

Ansprechpartner

Die bisherige Bürgermeisterin Helga Busch wird künftig Vorsitzende des Ortschaftsrates Ziegra und des Ortschaftsrates Knobelsdorf sein. In dieser Eigenschaft wird sie ebenso wie eine Mitarbeiterin weiterhin als Ansprechpartnerin vor Ort sein. Die in den neuen Ortsteilen wohnenden Gemeinderäte werden Ortschaftsräte. Zwei von ihnen vertreten bis zur nächsten Wahl die acht neuen Orte im Döbelner Stadtrat. Ab 1. Januar wird Ziegra durch die Schiedsstelle Döbeln mitbetreut.

Die Hochzeitsprämie

Die 100 000 Euro Hochzeitsprämie investiert die Stadt Döbeln ausschließlich in den neuen Ortsteilen unter anderem in die Straßen zwischen Stockhausen und Masten sowie Limmritz und Stockhausen, in vorhandene Spielplätze und die Funktechnik der Feuerwehr. Das neue Feuerwehrgerätehaus Limmritz wird fertiggestellt. Die Feuerwehren Limmritz, Töpeln und Stockhausen werden Ortswehren der Döbelner Feuerwehr.

Thomas Sparrer

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