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AfD blitzt in Roßwein ab

Vortrag über Rechte AfD blitzt in Roßwein ab

Die Rechtspopulisten wollen einen Vortrag über die „Neue Rechte“ im Roßweiner Rathaussaal verhindern. Die Stadtverwaltung sieht aber für eine Absage keinen Grund und verweist auf das Stadtrecht. Gleichwohl wird es wohl öffentliche Proteste gegen die Veranstaltung geben.

Wenn es nach der Stadtverwaltung Roßwein geht, findet die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Neue Rechte statt.

Quelle: Olaf Büchel

Rosswein. Einiges Tamtam wird wohl den Vortrag über die „Neue Rechte“ am Dienstag im Roßweiner Ratsaal begleiten. Nach Informationen der DAZ hat sich bereits Gegenprotest angekündigt. Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen liegt ein Anmeldung für eine solche Kundgebung vor.

Subtil hatte Rolf Weigand, Vorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im mittelsächsischen Kreisvorstand der Alternative für Deutschland, solchen Protest in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Roßwein bereits angekündigt: „Vorsorglich weisen wir zudem darauf hin, dass sich nach unseren Kenntnissen auch unter Roßweiner Bürgern Widerspruch gegen diese Veranstaltung erhebt. Die AfD hat zwar keine Mitglieder in Roßwein und keinen Einfluss auf etwaige Protestaktionen aus der Einwohnerschaft. Wir halten derartige Aktivitäten jedoch für nicht ausgeschlossen“, schreibt er in einer Email an die Stadt, die auch an die DAZ ging. Die AfD versuchte diesen Vortrag zu verhindern. Kurz gesagt, weil die Stadt dem AfD-Bundestagskandidaten (und jetzigem Abgeordneten) Prof. Heiko Hessenkemper die Nutzung des Ratssaales für eine Wahlkampfveranstaltung am 10. August nicht gestattete. Den Vortrag über die Neue Rechte nun im Ratssaal stattfinden zu lassen, empfindet die AfD als „skandalös. Zweierlei Maß ist nicht nur in der Bibel ein schweres Vergehen, dies gilt auch und gerade in der Demokratie, die sich aus dem Pluralismus der Meinungen und deren ungehindertem Austausch konstituiert“, so Rolf Weigand. Die AfD fordert die Stadtverwaltung auf, diese Veranstaltung abzusagen.

AfD vergleicht Äpfel mit Birnen

„Hinsichtlich der von Ihnen bemühten Bibelauslegung müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Sie auch hier einem Irrtum unterliegen. Bei der Vermietung des Saales an den Treibhaus e.V. Döbeln misst die Stadt Roßwein nicht mit zweierlei Maß, da in diesem Falle eher der Vergleich von Äpfeln mit Birnen in Frage kommt. Der Treibhaus e.V. ist ein gemeinnützig tätiger Verein“, schreiben Roßweins Vizebürgermeister Peter Krause (Linke) und Hauptamtsleiterin Michaela Neubert dem mittelsächsischen AfD-Pressesprecher zur Antwort. Sie verweisen auf das Stadtrecht, das die Nutzung des Rathaussales für Veranstaltungen regelt. „Nach erneuter intensiver Prüfung der Rechtslage ist Ihre Annahme, dass die von Ihrer Partei gewünschte Wahlveranstaltung am 10. August 2017 im Rathaussaal zu Unrecht nicht zugelassen wurde, nach wie vor falsch. Die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung bildet die gültige Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sitzungssäle der Stadt Roßwein, welche auch durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen bestätigt wurde. Hier wird im Paragraf 7 Punkt 2 und 3 klar geregelt, dass keine Partei, die nicht im Stadtrat vertreten ist, den Saal beanspruchen kann.“

Verein prüft rechtliche Schritte

Der Treibhaus-Verein veranstaltet den Vortrag, den eine Referentin der Stiftung hält. In dem Schreiben, das auch die DAZ ging, und einem weiteren an die Stadtverwaltung Roßwein, von dem die DAZ Kenntnis hat, verunglimpfen die Verfasser den Döbelner Treibhaus-Verein als „linksextremistisch“ beziehungsweise als Unterstützer von linksextremistischen Vereinen, wie dem „Conne Island“ aus Leipzig. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung – sie trägt den Namen eines 1990 von Neonazis in Brandenburg totgeprügelten Angolaners – wird im Schreiben Weigands kritisiert. Diese würden Personen leiten und steuern, die linksextremistischen Gruppen nahestehen oder aktiv die aktiv darin mitwirken. Außerdem prangert Weigand die Stasi-Tätigkeit der Chefin der Stiftung, Anetta Kahane, an.

Kommentar: AfD hat Kleinkindniveau nicht nötig

Als großer Gewinner der Bundestagswahl hat es die AfD eigentlich gar nicht nötig, so vehement gegen eine Veranstaltung über die Neue Rechte in Roßwein vorzugehen und dies mit nachweislich falschen Argumenten zu begründen. Mit diesen steigt sie auf Kleinkind-Niveau nach dem Motto „Wenn ich den Lutscher nicht kriege, sollen die ihn auch nicht haben“ herab. Denn dass Prof. Heiko Hessenkemper den Roßweiner Rathaussaal nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen durfte, versteht sich aus Gründen der Neutralitätspflicht von selbst. Jeder anderen Partei wäre dieser Raum für den Wahlkampf ebenfalls untersagt gewesen. Sich jetzt hinzustellen, und zu verlangen, der Treibhaus-Verein darf da nicht rein, weil es die AfD auch nicht durfte, mutet etwas kleinkariert ein. Viel cleverer wäre es von der AfD gewesen, mal eine Infoveranstaltung über die Strukturen und Straftaten in der linksextremistischen Szene zu fordern und den Vortrag über die Neue Rechte zähneknirschend zu tolerieren. Denn die Untaten sich als links bezeichnender Chaoten nerven auch gehörig. Aber stattdessen inszeniert sich die mittelsächsische AfD lieber als Opfer eines angeblich linken Meinungsdiktates und verfällt in ihr übliches Reaktions-Schema. Der Vortrag über die Neue Rechte am 17. Oktober im Roßweiner Ratssaal ist als Informationsveranstaltung absolut berechtigt und notwendig. Die Zeiten, in denen man Neonazis auf den ersten Blick an Haarschnitt und Kleidung erkannte, sind längst vorbei. Da tun Informationen Not über geistige Brandstifter, die als Biedermänner daher kommen, in Hipster-Klamotten und mit gepflegten Umgangsformen. Dirk Wurzel

„Wir prüfen rechtliche Schritte gegen Behauptungen, die unseren Verein als linksextremistisch bezeichnen“, sagt Judith Sophie Schilling, Geschäftsführerind es Treibhaus-Vereins. Dass sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter linksextremistisch seien, sollte die AfD erstmal beweisen. Sie betont, dass der Treibhaus-Verein ein gemeinnütziger soziokultureller Verein ist – gleiches gelte für den „Conne Island“ aus Leipzig. „Wir freuen uns über das Vertrauen, das uns die Stadt Roßwein entgegenbringt“, sagt Judith Sophie Schilling über die Entscheidung, die AfD mit ihrer Forderung nach einem Veranstaltungsgverbot wegtreten zu lassen.

Der Briefwechsel zwischen AfD und Stadt

Folgende Email schrieb die AfD Mittelsachsen an die Stadtverwaltung Roßwein und an die DAZ. Die Rechtschreibfehler (zum Beispiel die fehlende Verwendung des Buchstabens „ß“) wurden belassen.

Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Passehr,

wie wir von Rossweiner Bürgern erfahren haben, soll am 17.10. im Rathaussaal eine politische Vortragsveranstaltung durch den „Treibhaus Verein“ im Verbund mit der Amadeu-Antonio-Stiftung durchgeführt werden. Die Veranstaltung wird vom Verein als politischer Vortrag unter https://treibhaus-doebeln.de/event/was-ist-neu-an-der-neuen-rechten/ beworben

Nachdem Sie eine politische Veranstaltung der AfD im Rathaussaal noch vor wenigen Wochen, am 10.08., unter Verweis auf ihre Satzung untersagt hatten, finden wir ein solches Vorhaben skandalös. Zweierlei Maß ist nicht nur in der Bibel ein schweres Vergehen, dies gilt auch und gerade in der Demokratie, die sich aus dem Pluralismus der Meinungen und deren ungehindertem Austausch konstituiert.

Hinzu kommt, dass die o.g. Stiftung von Personen geleitet und massgeblich gesteuert wird, die linksextremistischen Gruppen nahestehen oder aktiv darin mitwirken. Die Leiterin der Stiftung, Frau Kahane, war eine aktive Mitarbeiterin des MfS in der DDR.

Es ist schlimm genug, dass eine solche Gruppe von Bundesministerien mit dem „Kampf gegen Rechts“ beauftragt und mit exorbitanten Mitteln aus Steuergeldern finanziert wird. Leider handelt es sich dabei um einen einäugigen Riesen, der für Extremismus aus dem religiösen und dem linken Spektrum blind ist. Mit dieser Veranstaltung erhärtet sich der Verdacht, dass zumindest die Einäugigkeit auch auf die Stadtverwaltung in Rosswein zutrifft,

Unter den Unterstützern des Veranstalters finden sich offen linksextremistische Gruppen, wie der Verein Conne Island aus Leipzig.

Die Stadt Rosswein sollte dieser politischen Gruppe keine Plattform bieten, erst recht nicht, nachdem sie einer anderen politischen Gruppe - der Partei Alternative für Deutschland bzw. deren Direktkandidaten, Prof. Hessenkemper - die Nutzung des öffentlichen Versammlungsraums verwehrt hatte, so dass wir zu einer Außenveranstaltung gezwungen waren. Wir protestieren hiermit ausdrücklich gegen Ihr Verhalten als Stadtverwaltung.

Wir forden Sie auf, eine Durchführung dieser Veranstaltung in öffentlichen bzw. öffentlich gestützten Räumen der Stadt Rosswein ebenso zu untersagen, so wie Sie dies für die Informationsveranstaltung der AfD getan haben. Der Veranstalter sollte hierzu private Räumlichkeiten nutzen. Das gebietet die politische Fairness. Wahren Sie ihre politische Neutralität, auf die sie sich gegenüber der AfD berufen haben, Herr Lindner!

Sollten wir bis zum Wochenede keine Informationen erhalten, dass Sie die Unparteilichkeit der Stadt Rosswein wahren werden, werden wir diesen Skandal öffentlich zur Diskussion stellen und behalten uns weitere Schritte vor.

Vorsorglich weisen wir zudem darauf hin, dass sich nach unseren Kenntnissen auch unter Rossweiner Bürgern Widerspruch gegen diese Veranstaltung erhebt. Die AfD hat zwar keine Mitglieder in Rosswein und keinen Einfluss auf etwaige Protestaktionen aus der Einwohnerschaft. Wir halten derartige Aktivitäten jedoch für nicht ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Weigand.

--

Dr.-Ing. Rolf Weigand

Vorstand Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Alternative für Deutschland

Kreisverband Mittelsachsen

Darauf antworteten Roßweins Vizebürgermeister Peter Krause (Linke) und Hauptamtsleiterin Michaela Neubert:

S

wie Sie in Ihrem Schreiben richtig bemerkten, handelt es sich bei der Aufklärungsveranstaltung „Was ist neu an der „Neuen Rechten“? um einen bildungspolitischen Vortrag und wird als solcher auch über verschiedene Medien und soziale Netzwerke angekündigt. Dieser Vortrag ist Teil des Förderprogrammes „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ des Sächsischen Freistaates. Dieses Förderprogramm fördert Projekte im Bereich politischer Bildungsarbeit, die die demokratische Strukturen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Sachsen stärken.

Nach erneuter intensiver Prüfung der Rechtslage ist Ihre Annahme, dass die von Ihrer Partei gewünschte Wahlveranstaltung am 10.08.2017 im Rathaussaal zu Unrecht nicht zugelassen wurde, nach wie vor falsch. Die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung bildet die gültige Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sitzungssäle der Stadt Roßwein, welche auch durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen bestätigt wurde. Hier wird im §7 Pkt. 2 und 3 klar geregelt, dass keine Partei, die nicht im Stadtrat vertreten ist, den Saal beanspruchen kann.

Hinsichtlich der von Ihnen bemühten Bibelauslegung müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Sie auch hier einem Irrtum unterliegen.

Bei der Vermietung des Saales an den Treibhaus e.V. Döbeln misst die Stadt Roßwein nicht mit zweierlei Maß, da in diesem Falle eher der Vergleich von Äpfeln mit Birnen in Frage kommt. Der Treibhaus e.V. ist ein gemeinnützig tätiger Verein, der im Rahmen des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ des Freistaates Sachsen, welches in Verantwortung des Geschäftsbereiches der Sächsischen Ministerin für Gleichstellung und Integration liegt, gefördert wird. Einer Saalnutzung steht nach § 7 Pkt. 2 also nichts im Wege.

Ihre persönliche Meinung zu einzelnen Personen und Gruppen, die nicht Ihre politische Ausrichtung bzw. die Ausrichtung der AfD teilen, ist für uns bei der rechtlichen Entscheidungsfindung nicht von Interesse.

Abschließend möchten wir Ihnen noch zur Kenntnis geben, dass Ihr Protest gegen die Nichtvergabe des Roßweiner Rathaussaales an Ihre Partei solange jeglicher Grundlage entbehrt, solange Sie nicht Teil des Roßweiner Stadtrates sind. Wie Sie in Ihrem Schreiben selbst bemerkten, haben Sie hier in der Stadt keine Parteimitglieder.

Ihre Ankündigung, dass Ihnen nicht an einem Eklat gegen die Aufklärungsveranstaltung am 17.10.2017 gelegen ist, nehmen wir zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Krause, 1. stellv. Bürgermeister

Michaela Neubert, Hauptamtsleiterin

Von Dirk Wurzel

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