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Amtsgericht Döbeln: Mit falschen Papieren zur Arbeit

Amtsgericht Döbeln: Mit falschen Papieren zur Arbeit

Hat der Vorarbeiter einer Leiharbeitsfirma mehrere Vietnamesen im Döbelner Friki-Betrieb eingeschleust, ihnen falsche Papiere gegeben und auch noch Lohn vorenthalten? - Diese Frage hatten gestern Amtsrichterin Christa Weik und zwei Schöffen zu beantworten.

Döbeln. Im April 2009 kam der Zoll zur Kontrolle bei Friki. Die Beamten stellten acht Vietnamesen fest, die zwar Papiere hatten - allerdings gehörten diese zu ganz anderen Personen. Die Vietnamesen waren nicht direkt bei Friki angestellt, sondern bei einer Cloppenburger Zeitarbeitsfirma.

Vietnamesen hätten für das Herauslösen von Schenkeln das bessere Feeling, sagte der Döbelner Betriebsleiter, der gestern als Zeuge aussagte. Auf Nachfrage der Richterin erklärte der Prokurist, dass er bei Auftragsspitzen den zusätzlichen Personalbedarf direkt an die Chefin der Zeitarbeitsfirma gemeldet habe - Uschi M.*. Eine erste Entlastung für den Vorarbeiter, der bereits in den 80er Jahren nach Deutschland kam und hier inzwischen fest verwurzelt ist.

Und was sagt Uschi M. zu den Vorwürfen gegen ihren Vorarbeiter? - Nichts, denn die als Zeugin geladene Chefin der Leiharbeitsfirma hätte sich womöglich selbst belastet. Verurteilt wegen Steuerhinterziehung ist sie schon - wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde gegen sie aber wohl noch nicht ermittelt. Ob es noch ein Verfahren gibt, stand gestern nicht fest.

Vom Zeugen Manfred F.* hatte sich Richterin Weik offenbar mehr erhofft. Doch Licht ins Dunkel konnte der Ermittlungsbeamte der Bundespolizei nicht bringen. Denn bei der Untersuchung des Zolls war er selbst nicht dabei. Er bezog sich vor allem auf Akten. Und die Hausdurchsuchung beim Angeklagten hätte auch keine verwertbaren Ergebnisse gebracht, so Manfred F. Haben die illegal arbeitenden Mitarbeiter Anschuldigungen gegen den Angeklagten erhoben? Haben sie ihn als Zuträger der falschen Papiere benannt? Das wollte Richterin Weik vom Polizeibeamten wissen. Nein - so die klare Antwort. Auch der Vorwurf, der Angeklagte habe Gelder für sich selbst abgezweigt, könne nicht belegt werden, erklärte der Staatsanwalt am Schluss einer dreistündigen Verhandlung und brachte einen Freispruch ins Spiel - eine Forderung, der sich die Anwälte Stephan Bonell und Christoph Günther nur anschließen konnten. Es habe sich um ein Verfahren gehandelt, das wieder einmal zeige, wie viele Köche den Brei verderben können, meinte Anwalt Bonell: zahlreiche Ermittlungsbehörden, verschiedene Polizeieinheiten, Staatsanwaltschaft und Zoll, und trotzdem keine belastbaren Zeugenaussagen. Richterin Weik sah ebenfalls keine schlüssigen Beweise, sondern nur Indizien. Also: Freispruch für das Ehepaar. Björn Meine

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