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Döbeln Amtsgerichte Döbeln und Hainichen: Umzug während der Feiertage
Region Döbeln Amtsgerichte Döbeln und Hainichen: Umzug während der Feiertage
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23:28 13.12.2012
Döbeln

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Unumstritten war das Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen nie. In unzähligen Stellungnahmen äußerten Sachsens Richter ihre Bedenken. Es wurde sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Durch die Herabstufungen zahlreicher Gerichte befürchteten die Richter eine Verfehlung der Einsparungsziele des Freistaates, erschwerte Geschäftsabläufe, die Schwächung gewachsener Strukturen und spürbare Nachteile für die rechtssuchenden Einwohner.

In Döbeln und Hainichen habe man sich bei der Planung der Zusammenlegung "insbesondere darüber Gedanken gemacht, wie Bürgern und Mitarbeitern der beiden Gerichte die Veränderungen möglichst erträglich gemacht werden können", erklärte der jetzige Döbelner Amtsgerichtsdirektor Dr. Dominik Schulz. Dessen Nachfolge wird zum Jahresbeginn der Hainichener Direktor Lutz Hasselmann übernehmen und dann beide Häuser leiten.

Die entscheidendsten Veränderungen werden sich in der Neugliederung der Gerichtsabteilungen wiederfinden. So werden im Hauptsitz des neuen Gerichtes - in Döbeln - ab Januar nur noch Straf- und Bußgeldverfahren verhandelt. In der Zweigstelle Hainichen sämtliche Zivil- und Mahnsachen. "Das macht insbesondere deswegen Sinn, da es in Döbeln ein Polizeirevier gibt - in Hainichen nicht. Des Weiteren hat Döbeln das Know How als bisherige und künftige Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Chemnitz", erklärte Schulz weiter. Faktisch bedeute das im Zweifel weitere Wege für die jeweiligen Verfahrensbereiche. Allerdings haben Hasselmann und Schulz bei der Planung auch sichergestellt, dass alle höher frequentierten Geschäftsbereiche, wie Familiengericht, Betreuungsrecht, Nachlassgericht oder Geldstellen an beiden Standorten verbleiben. Schulz: "Es werden auch in Döbeln Beratungshilfeanträge entgegengenommen, über die künftig aber nur noch in Hainichen entschieden wird. Wir haben also versucht, die Wege so kurz wie möglich zu halten und auch die Ansprechpartner für behördliche Angelegenheiten - etwa Jugend- und Familienhilfe - in beiden Altkreises vor Ort zu lassen." Gestaltungsspielräume hatten die Verantwortlichen ohnehin wenig - "viele Entscheidungen waren einfach zwingend, um die Vorgaben der Justizordnung zu erfüllen", erklärte Hasselmann.

Obwohl der Altkreis Hainichen flächenmäßig größer und mit rund 120 000 gerichtsansässigen Personen für weitaus mehr als der Altkreis Döbeln (66 500 Personen) zuständig ist, wurde im Standortgesetz die Muldestadt als Hauptsitz festgeschrieben. Was auch räumliche Hintergründe hat. Das Gerichtsgebäude in Döbeln sei repräsentativer. Hainichen hat die Abteilungen bislang in vier unabhängigen Häusern untergebracht. "Wir werden beide Häuser brauchen und auslasten", so Hasselmann. Auch personell ergeben sich aus der Umstrukturierung Zwänge. Die 16 zur Verfügung stehenden Richter werden zu gleichen Teilen auf die Häuser verteilt. Den Mitarbeitern, die künftig ihren Arbeitsplatz von Hainichen nach Döbeln und andersrum verlegen müssen, sei das wegen des Wohnortes sogar entgegengekommen.

Eine größere Baustelle tut sich dennoch auf. Das Grundbuchamt, das bislang in beiden Häusern Platz fand, wird zentralisiert. In Döbeln. Für insgesamt 2300 laufende Meter Akten ist dafür im Gerichtsgebäude kein Platz. Schulz: "Wir beziehen im März mit dem ehemaligen Straßenbauamt in der Theodor-Kunzemann-Straße einen Interimstandort. Perspektivisch sollen Grundbuchamt und Archiv in einen zweigeschossigen Anbau ziehen, der ans Nebengebäude des Gerichtes gebaut wird. Das wird ein Kraftakt." Wie der enge Zeitplan auch, in dem der Umzug realisert werden muss. In knapp drei Wochen greift das Standortgesetz - dann muss auch das neugegliederte Amtsgericht Döbeln funktionieren. Schulz: "Ob das in allen Details klappen wird - wir warten es skeptisch ab."

Hauptsitz Döbeln

Strafsachen, Bußgeldverfahren, Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Chemnitz, Familiengericht, Betreuungsrecht, Nachlassgericht, Gerichtsvollzieher, Grundbuchamt

Gerichtsverwaltung, Hinterlegungsstelle, Geldannahmestelle, Entschädigungsstelle, Bibliothek, Justizwachtmeisterdienst, Poststelle, Info, Gerichtsvollzieherstelle

Direktor des Amtsgerichtes (RiAG Lutz Hasselmann, Ständiger Vertreter des Direktors (Hartmut Meyer-Frey), sechs Richter, Geschäftsleiterin, Mitarbeiter der Abteilungen im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst

Zweigstelle Hainichen

Zivilsachen (Zivil-, WEG-, Aufgebots- und Mahnsachen), Zwangsvollstreckung, Familiengericht, Beratungshilfe, Betreuungsgericht, Nachlassgericht,Gerichtsvollzieher

Geldannahmestelle, Entschädigungsstelle, Justizwachtmeisterdienst, Poststelle, Info, Gerichtsvollzieherstelle

Zweigstellenleiter (RiAG Mario Stein, sieben Richter, Mitarbeiter der Abteilungen im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst

Thomas Lieb

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