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Anlageberater auf Anklagebank – Amtsgericht Döbeln holt Schriftgutachten ein

Unterschrift gefälscht? Anlageberater auf Anklagebank – Amtsgericht Döbeln holt Schriftgutachten ein

Hat die Kundin eines Vermögensberaters nur nicht aufgepasst, was sie unterschreibt oder hat er ihre Unterschrift unter einem Toppzins-Vertrag gefälscht? Diese Frage versucht Richterin Magdalena Richter im Amtsgericht Döbeln zu klären. Für die Verteidigung lässt das Gericht ein Schriftgutachten anfertigen.

Grüne Tonne, Ultimosparen, Toppzins: Um die Produkte eines Finanzdienstleisters geht es in einem Prozess am Amtsgericht Döbeln nur nebensächlich. Hauptsächlich dreht sich das Verfahren darum, ob ein Vertreter des Finanzdienstleiters die Unterschrift einer Kundin gefälscht hat, um einen Vertragsabschluss vorzugaukeln.

Quelle: dpa

Döbeln. In manchen Gegenden Deutschlands ist die Grüne Tonne ein Gebinde für speziellen Müll, wie Verpackungen, Alufolien und Plastezeug. Bei einem großen deutschen Finanzdienstleister ist die Grüne Tonne dagegen ein Geldanlage-Produkt. Um das zu erfahren, musste man neulich nicht mal eine Filiale des Finanzdienstleisters aufsuchen. Es reichte, ins Amtsgericht Döbeln zu gehen. Dort machte Strafrichterin Magdalena Richter einem Mittdreißiger aus der Region Döbeln den Prozess, der für den Finanzdienstleister unter anderem die Grüne Geldtonne vertrieb. Und auch andere Anlage-Produkte wie Ultimosparen und Toppzins. Was alles nicht strafbar ist. Aber der Mann soll Anfang Dezember 2015 die Unterschrift einer Kundin unter einem Toppzins-Vertrag gefälscht und diesen dann an die Firmen-Zentrale geschickt haben. Außerdem habe er eine weitere Unterschrift der Kundin unter dem Protokoll eines Beratungsgespräches nachgemacht. Urkundenfälschung lautet daher der Tatvorwurf.

Letzten Endes ein Scherbenhaufen

„Ich habe diese Unterschriften nicht geleistet“, sagte der Angeklagte. Es habe eine Vielzahl von Beratungen gegeben. Es seien immer recht viele Papiere zu unterschreiben und es komme vor, dass sich die Kunden nicht alles durchlesen. Die Richterin hielt dem Finanzberater dann eine Kurznachricht vor, die er an die Frau geschrieben hatte. Darin bat er sie um Entschuldigung, er habe den Vorgang nur etwas beschleunigen wollen. War der Toppzins-Vertrag gemeint? Nein, sagte der Angeklagte. Es könne auch um ein anderen Geschäft gegangen sein. „Die Kundin hatte viel bei mir abgeschlossen“, sagte der Mann. Mittlereile habe sie alle Verträge widerrufen. „Letzten Endes war es ein Scherbenhaufen“, sagte der Mann.

Verwirrende Produkte?

„Ich habe den Vertrag nicht unterschrieben“, sagte dann auch die ehemalige Kundin des Anlageberaters im Zeugenstand. Die 34-Jährige führte aus, dass sie sich habe beraten lassen. „Ich wollte Geld, das übrig ist, zur Seite legen. Aber nicht mit dem Toppzins-Paket. Ich habe ihm dann am Telefon gesagt, das ich das nicht machen will“, sagte die junge Frau. Später sollte sie nicht schlecht staunen, als ihr der Vertrag mit der Bank ins Haus flatterte, die das Toppzins-Konto führt. „Ich habe den Angeklagten angerufen, wie das zustande kommt. Er hat mir dann geschrieben, er wollte den Vorgang beschleunigen und habe schon mal alles fertig gemacht“, brachte die Frau eben jene Kurznachricht ins Spiel, die bereits die Richterin dem Angeklagten vorgehalten hatte. Der Vermögensberater sagte dann, Grüne Tonne, Ultimosparen und Toppzins seinen ein Produkt, das sich aus drei Bestandteilen zusammensetze. Man könne diese nicht einzeln bekommen. Die Zeugin widersprach. Wenn bis jetzt noch nicht feststeht, ob der Angeklagte Unterschriften gefälscht hat – womöglich um sich Provisionen zu sichern oder seine Verkaufsquote zu erfüllen – so wurde im Prozess aber deutlich, dass die Anlageprodukte des Finanzdienstleisters schon verwirren können.

Gutachten für die Blaue Tonne?

Um Klarheit zu bekommen, wer unterschrieben hat, beantragte die Verteidigung ein Schriftgutachten. Beweiszeck: Die Zeugin hat den Vertrag unterschrieben. Staatsanwalt Maximilian Schneider bezweifelte, dass das Untersuchungsmaterial dafür ausreicht. Denn von den Toppzins-Papieren gibt es womöglich nur noch Kopien. „Die Originale sind wahrscheinlich in der Firmen-Zentrale vernichtet worden“, sagte er, trat dem Antrag aber nicht entgegen. Weil die Zeugin das Geschäft widerrufen hat, gibt es keinen Grund, den Vertrag weiter aufzubewahren. Richterin Richter gab dem Antrag statt. Gleichzeitig bat sie die Verteidigung, das Original aufzustöbern. Weil das Gutachten länger dauert als drei Wochen, setzte die Richterin den Prozess aus. Denn sie hätte diesen innerhalb der drei Wochen-Frist fortsetzen müssen. Sollte der Sachverständige nur mit den Kopien arbeiten können, ist der Beweiswert des Gutachtens wahrscheinlich gering. Dann wäre das beschriebene Papier ein Fall für die Blaue Tonne und wenig geeignet, die Unschuld des Angeklagten zu beweisen, worauf der Antrag der Verteidigung ja abzielt.

Ein Schriftgutachten macht Arbeit und kostet Geld. Da drängt sich die naive Frage auf, weshalb bisher weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung auf die Idee kamen, den Aufwand zu begrenzen und anregten, das Verfahren wegen geringer Schuld gegen Auflagen einzustellen? Wenn da alle zustimmen, bekommt der mutmaßliche Fälscher einen Denkzettel, zahlt womöglich einen Betrag X und gilt weiter als unschuldig in dieser Sache. Ein finanzieller Schaden ist nämlich nicht eingetreten. Ob Richterin Magdalena Richter den Finanzberater am Ende freispricht oder verurteilt – ihre Entscheidung ist mit Rechtsmitteln angreifbar. Das wäre anders, würde das Gericht das Verfahren per Beschluss gegen Auflagen einstellen.

Von Dirk Wurzel

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