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Döbeln Bautzner Richter beenden Schweinestreit – Gemeinde Kriebstein scheitert in zweiter Instanz
Region Döbeln Bautzner Richter beenden Schweinestreit – Gemeinde Kriebstein scheitert in zweiter Instanz
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16:19 22.03.2016
Die Ställe der Anlage von Mark Reinken und Dr. Heinz Schönleber bieten Platz für über 14 000 Tiere. Quelle: Sven Bartsch
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Ehrenberg/Bautzen

Der Rechtsstreit um die Ferkelzuchtanlage im Kriebsteiner Ortsteil ist beendet. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat den Antrag der Gemeinde Kriebstein abgelehnt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz die Berufung zuzulassen. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht fand an der Genehmigung der Ferkelzuchtanlage nichts auszusetzen. Der Kriebsteiner Gemeinderat hatte im Dezember 2012 beschlossen, gegen den Bau des Betriebes zu klagen. Als das Urteil in Chemnitz zwei Jahre später pro Ferkelzucht ausfiel, stellten die Anwälte der Gemeinde beim OVG einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Denn bei Verwaltungsgerichts-Urteilen sind Rechtsmittel nicht immer automatisch vorgesehen, so wie man das von den Urteilen der Straf- und Zivilgerichte kennt.

„Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. November 2014 ist zulässig, aber unbegründet“, heißt es nun in dem Beschluss des 4. Senates des OVG Bautzens, der die Berufung ablehnt. Und: „Der Beschluss ist unanfechtbar.“ Das bedeutet, dass die Möglichkeiten nun ausgeschöpft sind, gegen die Ferkelzuchtanlage mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.

„Wir sind froh, dass in dieser Sache nun endgültig Rechtssicherheit herrscht“, sagt Mark Reinken auf Nachfrage der DAZ zur Entscheidung der Bautzner Richter. Mark Reinken betreibt die Ferkelzuchtanlage mit einer Kapazität von 14 400 Tieren gemeinsam mit seinem Kompagnon Dr. Heinz Schönleber. Bereits kurz nach dem Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes waren die ersten Ferkel in die Ställe eingezogen und die Anlage nahm ihren Betrieb auf. Zu dieser gehört auch eine Biogasanlage und eine Betriebswohnung.

Welche Kosten durch den verlorenen Prozess auf die Gemeinde Kriebstein zukommen, konnte Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) noch nicht sagen. In den jetzt beschlossenen Haushalt der Gemeinde hat sie vorsorglich 90 000 Euro für Prozesskosten einstellen lassen. Das betrifft nicht nur das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten um die Ferkelzucht, sondern auch einen bürgerlichen Rechtsstreit mit der Gemeinde als beklagter Partei. Darüber verhandelt demnächst eine Zivilkammer des Landgerichtes Chemnitz. Es sorgte für einige Verwunderung, weshalb die Gemeinde in ihrem Etat Geld für mögliche Prozesskosten vorhält. Schließlich hieß es immer, das Risiko decke die Rechtsschutzversicherung der Kommune. „Die Versicherung trägt nur bis zu 50 000  Euro der Kosten“, sagt Bürgermeisterin Maria Euchler. Das habe sie mehr oder weniger durch Zufall bei einem Telefonat mit der Assekuranz erfahren und sei bisher auch davon ausgegangen, dass die Rechtsschutzversicherung für die kompletten Kosten aufkomme.

Von Dirk Wurzel

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