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Behördenumzug in Döbeln neu verhandeln

Behördenumzug in Döbeln neu verhandeln

Henning Homann betrachtet die Ermittlungen rund um die rechtsextremistische Zelle in Zwickau aus einem eigenen Blickwinkel. Der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreistagsabgeordnete engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus.

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Henning Homann

Döbeln. Henning Homann: Die Leute, die jetzt als Unterstützernetzwerk bekannt werden, gehörten größtenteils zur "freien Kameradschafts-Szene", mit der wir es auch zum Beispiel in Döbeln und Leisnig zu tun haben. Es gibt offensichtlich ein länderübergreifendes Netz dieser Szene zwischen Sachsen und Thüringen.

Erschreckt Sie die Dimension der Brutalität?

Gewalt ist in diesen Kreisen akzeptiert, sie ist Teil der rechten Kultur. Wir hatten 2010 auch 16 Brandanschläge aus der rechtsextremen Szene in Sachsen, davon vier in Mittelsachsen.

Was bringt ein NPD-Verbot?

Es macht nach wie vor Sinn, um die Geldströme zu unterbinden, aber es ist nicht die Lösung des Problems. Ein NPD-Verbot wird die Arbeit der mobil agierenden rechtsextremen Gruppen nicht unterbinden, und es ändert nichts an der stillschweigenden Akzeptanz von rechtsextremen Vorurteilen. Mich haben die Norweger beeindruckt. Nachdem der Rechtsradikale Anders B. fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, dass man auf diesen Angriff gegen Demokratie und Menschlichkeit mit mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit antworten werde. Das entspricht überhaupt nicht den typischen politischen Reflexen.

Was muss bei uns in Sachsen jetzt passieren?

Ich erlebe immer noch zu viele Delikte, bei denen die Augen zugedrückt werden, etwa Propaganda-Delikte. Man muss knallhart gegen diese Leute vorgehen, und man muss die Ursachen angehen, also aufklären und Perspektiven geben. Soziale Not ist keine Entschuldigung, aber eine von mehreren Ursachen für Rechtsextremismus.

Zur geplanten sächsischen Verwaltungsreform: Was ist so falsch daran?

Es gibt keine belastbare Zahl dazu, was diese Reform an Einsparungen eigentlich bringt. Es gibt auch keinen Kriterienkatalog als Basis für die Entscheidungen, welche Behörde wohin soll. Das hat eine Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium in der Ausschussanhörung auch bestätigt.

Was muss jetzt passieren?

Man muss das gesamte Konzept noch mal aufmachen und neu verhandeln, unter transparenten, klaren und nachvollziehbaren Kriterien. Am Ende eines solchen Prozesses würden aber auch wieder Entscheidungen stehen, die manchen nicht passen und die das eine oder andere Kriterium falsch gewichtet sehen. Das ist richtig, man müsste Kriterien gegeneinander abwägen. Aber man hätte jedenfalls erstmal welche.

Was wären denn solche Kriterien?

Bürgernähe, Wirtschaftlichkeit und die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen. Zwischen diesen drei Kriterien müsste ein Kompromiss gefunden werden. Nehmen Sie die geplante Verlegung des Straßenbauamtes nach Zschopau. Die erfüllt keine der Kriterien. Es geht jetzt nicht um den Behördenstandort Döbeln, obwohl der eigentlich sehr zentral liegt. Weder ich noch die Mitarbeiter der Verwaltung sind per se gegen eine Veränderung; die Mitarbeiter sind bereit, nach Chemnitz zu fahren, nur eben nicht nach Zschopau. So ein Umzug muss doch auch verhältnismäßig sein.

Aber wie ist dieser Umzug denn aus Ihrer Sicht zu erklären?

Es ist ganz offensichtlich, dass die wichtigen Leute in der CDU bei der Reform gut wegkommen. Zschopau liegt im Heimatlandkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, Kultusminister Wöller bekommt das Haus der Bildung in Freital und Mittelsachsens Finanzen müssen bei Herrn Unland in Freiberg bleiben. Da kann sich jetzt jeder seinen Teil denken.

Sie sind Landtagsabgeordneter und sitzen im mittelsächsischen Kreistag. Wie schaut man da auf die Finanzen?

Der Landkreis Mittelsachsen ist wirtschaftlich gesehen einer der stärksten, und selbst wir haben Probleme, unseren Haushalt auszugleichen. Der Freistaat hat ein Steuerplus, das ist ja auch in Ordnung. Aber: Den Kreisen werden die investiven Schlüsselzuweisungen massiv gekürzt. Gestrichen wird bei Öffentlichem Personennahverkehr, Kultur und Jugendarbeit. In der Wirtschaftsförderung läuft das Programm "Regionales Wachstum" aus; daraus flossen von 2005 bis 2010 in Sachsens ländliche Regionen 30 Millionen Euro. Die Landkreise versuchen, ihre freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten, indem sie sich das Geld bei den Städten und Gemeinden holen, die dann ihrerseits bei den freiwilligen Leistungen sparen müssen.

Aber wo kann denn problemlos gespart werden?

Wir haben in Sachsen massive Mehrausgaben bei der Hilfe zur Erziehung, und es ist klar, woher das kommt.

Woher denn?

Wir haben eine Schulabbrecherquote von zehn Prozent, und zehn Prozent besuchen eine Förderschule. Jedes vierte Kind in Sachsen lebt unterhalb der Armutsgrenze, dahinter stehen immer auch zwei arme Eltern. Die Familien sind massiv unter Druck; und hier liegt der Grund für den Zuwachs bei den Hilfen zur Erziehung.

Was soll man denn tun?

Es wird nichts gegen die hohe Schulabbrecherquote getan, da geht man einfach nicht ran. Das ist sozial nicht gerecht und finanzpolitisch nicht nachhaltig. In fünf bis zehn Jahren bekommen wir massive Probleme, weil wir dulden, dass 20 Prozent eines Jahrgangs keinen qualifizierten Schulabschluss haben, und zugleich 20 Prozent eines Jahrgangs der Hochschulabsolventen Sachsen verlassen. Das sind Potenziale, die wir verschenken, das ist Wirtschaftskraft, die uns verloren geht. Die Bildungspolitik funktioniert in anderen europäischen Ländern besser.

Aber wieso schneidet Sachsen so gut in verschiedenen Bildungsstudien ab?

Weil Schulabbrecher und Förderschüler nicht in diese Berechnungen einfließen. Interview: Björn Meine

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