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Döbeln Amtsblatt Hartha schneller als der Rat erlaubt
Region Döbeln Amtsblatt Hartha schneller als der Rat erlaubt
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20:00 10.07.2018
Im Rathaus, zumindest im Sitzungssaal hinter den großen Fenstern, sitzen manchmal so wenig Stadträte, dass es für einen gültigen Beschluss nicht reicht. Quelle: Manuel Niemann
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Hartha

Für Donnerstag ist in Hartha die Ratssitzung erneut angesetzt, die in der vergangenen Woche zum reguläre Termin ausfiel. Am 5. Juli war der Rat wegen extremer Unterbesetzung nicht beschlussfähig. Neben dem parteilosen Bürgermeister Ronald Kunze waren fünf CDU-Abgeordnete und ein SPD-Mitglied anwesend. Bei Vollbesetzung hätten es 17 Räte plus Bürgermeister sein müssen.

Beschluss schon als gefasst verkauft

Wer als interessierter Bürger die Sitzung verfolgen wollte, sich stattdessen wenigstens das aktuelle Amtsblatt von Erscheinungstag Freitag 6. Juli mitnahm, stellte mit Erstaunen fest: Auf Seite 2 wird ein Aufstellungsbeschluss zum neuen Gewerbegebiet Steina an der B175 als abgesegnet verkauft – mit angeblichem Ratsbeschluss vom 5. Juli. Die Räte sollen dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, damit dort ein Gewerbegebiet neu entstehen kann. Den Beschluss kann es wegen des Ausfalls der Ratssitzung am 5. Juli noch gar nicht gegeben haben.

Vorgriff auf erst bevorstehende Sitzung

Ronald Kunze sagt dazu: „Im Vorfeld hatten sich alle Fraktion aus dem Rat positiv positioniert zu dem Bebauungsplan. Deshalb war davon auszugehen, dass auch der Beschluss entsprechend ausfällt.“ Redaktionsschluss für das Amtsblatt ist lange vor Drucklegung. Er habe sich für die Veröffentlichung entschieden in der Erwartung, der Beschluss trete so ein.

Absagen noch kurz vor Sitzungsbeginn

Kunze ist nach wie vor überzeugt, die Ratsfraktionen stehen zu ihren bisherigen Auffassungen. Den voreiligen Abdruck im Amtsblatt begründet er so, dass er fest davon ausgegangen ist, der Beschluss werde so fallen. „Dass die Sitzung ausfallen würde, war nicht abzusehen. Bis wenige Minuten vor Sitzungsbeginn gingen noch Absagen und Entschuldigungen ein. Trotzdem hätte es die Panne mit dieser Veröffentlichung so nicht geben dürfen. Es ist schlichtweg peinlich“, sagt Kunze.

Antragstellern mit schneller Bearbeitung entgegen kommen

Abgesehen davon gesteht er eine gewisse Dringlichkeit ein: Die Stadt möchte Vorhabenträgern beziehungsweise Antragstellern entgegenkommen. Je zeitiger der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, um so eher kann der Plan öffentlich ausgelegt werden. So können sich Bürger darüber informieren, bevor der Stadtrat schließlich dessen Gültigkeit per Beschluss absegnet. Die Entscheidung steht also noch aus.

Mit nächster Sitzung nicht bis August warten

Der Antragsteller gewinnt mit der nun anvisierten Lösung Zeit. Bis zur nächsten regulären Stadtratsitzung am 9. August wollte Kunze nicht warten. Es hätte für die Antragsteller viele Wochen Verzug bedeutet. Die DAZ hatte berichtet: Für das Gelände der früheren Asphaltmischanlage hat der Eigentümer eigene Entwicklungspläne. Eine Asphaltmischanlage soll nicht wieder gebaut werden, der Eigentümer möchte das Gelände verwerten und hat einen Interessenten dafür.

Von Steffi Robak

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