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Betrug mit Autokrediten: Döbelner soll Teil einer Bande sein – Prozess wird langwierig

Landgericht Leipzig Betrug mit Autokrediten: Döbelner soll Teil einer Bande sein – Prozess wird langwierig

Noch keinen einzigen Zeugen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Leipzig im Betrugsprozess um einen Döbelner und seine acht Mitangeklagten gehört. Statt dessen diskutierte die Kammer auch am dritten Verhandlungstag wieder mit den Verteidigern und dem Staatsanwalt über die Frage, ob die Angeklagten als Bande gehandelt haben können.

Bande oder nicht? darum geht es im Betrugsprozess um fragwürdige Autokredite geht es genau um diese Frage.

Quelle: dpa

Döbeln/Leipzig. Der Prozess um Betrug mit Autokrediten wird voraussichtlich ein langwieriges Indizienverfahren. Das kristallisierte sich am Freitag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Leipzig heraus. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Michael Dahms schließt derzeit aus, eine Verfahrensabsprache mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu treffen und dabei Strafobergrenzen gegen Geständnisse festzulegen. Außerdem hält das Gericht am schwer wiegenden Tatvorwurf des Bandenbetrugs fest.

Rechtsanwalt Manthey: Gericht hätte Anklage zurückweisen müssen

Einem 41-jährigen Döbelner und acht weiteren Angeklagten, darunter Inhaber und leitende Mitarbeiter von Autohäusern in Meißen, Grimma und Mügeln, liegt zur Last, vor zehn Jahren ein Modell zur Autofinanzierung betrieben zu haben, dass den Kunden auf den ersten Blick nur Vorteile verspricht: Diese kaufen ein Fahrzeug auf Kredit, der höher ist, als der Kaufpreis des Autos. Die Differenz zwischen Kreditsumme und Kaufpreis, so hätten es drei der Angeklagten versprochen, würde in der Schweiz angelegt werden und die Zinsen dieser Anlagen würden den Kredit abbezahlen. Wie Staatsanwalt Andreas Helbig in seinem Anklagesatz schreibt, haben die Angeklagten das Geld aber nicht angelegt, sondern für sich verwendet. Die Autohäuser, so die Anklage, hätten davon profitiert, indem sie ihre Umsätze steigern konnten. Der Döbelner habe gemeinsam mit anderen Angeklagten Kunden für das System geworben.

„Ich bin immer dankbar für neue Erlebnisse“, sagte Rechtsanwalt Peter Manthey, der einen der Meißner Angeklagten verteidigt. Der Advokat ritt wieder auf dem Beschluss der Kammer zur Eröffnung des Hauptverfahrens herum, der von Bandenbetrug ausgeht, während die Anklage von gewerbsmäßigen Betrug spricht. „Die Kammer hat die Anklage genutzt, um den Akteninhalt neu zu bewerten. Der richtige Weg wäre gewesen, die Anklage zurückzuweisen“, so Peter Manthey weiter. „Ich kann doch als Richter nicht die Akte beiseite legen und mir nur die Anklage nehmen“, hielt dem der Kammervorsitzende entgegen. „Da kann ich mich ja gleich wegen Befangenheit oder Unfähigkeit ablehnen.“ Vom „kleinen“ Amtsrichter bis zu Strafkammerrichtern am Landgericht – im sogenannten Zwischenverfahren prüfen diese Juristen, ob eine eingereichte Anklage zur Aktenlage passt, ob und wie sich der Tatverdacht wird beweisen lassen können, ob die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlungen den richtigen Strafvorschriften zugeordnet hat. Dann lassen die Richter die Anklage zur Hauptverhandlung zu oder nicht. Sie dürfen eine angeklagte Tat rechtlich anders werten, müssen das jedoch in den Eröffnungsbeschluss schreiben.

Alles minder schwere Fälle?

Der Dialog zwischen Advokat Manthey und Richter Dahms ist symptomatisch für den Konflikt, der seit Anbeginn des Prozesses besteht: Banden- oder gewerbsmäßiger Betrug? Die Antwort auf diese Frage kann über die Freiheit entscheiden. Kann verhindern, das Verfahren bei bestimmten Angeklagten gegen Geldauflage einzustellen und ohne Urteil zu beenden. Das ginge beim Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs, weil das ein Vergehen ist. Der Bandenvorwurf qualifiziert das jedoch zum Verbrechen. Verfahren um solche Tatvorwürfe darf kein deutsches Strafgericht gegen Geldauflage einstellen. Gleichwohl zeigte der vorsitzende Richter einen Weg auf, zu milderen Strafen trotz Verbrechensvorwurf zu kommen: „Der lange Zeitabstand und der erhebliche Verstoß der Darlehensgeber kann zur Annahme von minder schweren Fällen führen.“ Ob und wie sich die Angeklagten schuldig gemacht haben, wird der weitere Prozessverlauf ergeben. Mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelten sie als unschuldig.

Von Dirk Wurzel

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