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Betrugs-Verfahren eingestellt: Regenbogen-Frauen können durchatmen

Betrugs-Verfahren eingestellt: Regenbogen-Frauen können durchatmen

"Wir haben drei Verfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen die Zahlung einer Geldauflage und in einem Fall nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt", sagt Ingrid Burghardt, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Zur Höhe der Geldauflagen machte sie keine Angaben.

 

Für die betroffenen Frauen bedeutet das: Sie sind nicht vorbestraft und sie gelten weiter als unschuldig. Schließlich ist in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht kein rechtskräftiges Urteil mit Schuldspruch in dieser Sache gefallen. Seit über einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Nun hatte sie offenbar "keine Lust mehr", wie Rechtsanwalt René Thimm sagt, der eine der betroffenen Frauen vertritt. "Wir wollten keinen langen Prozess, der auch wieder eine negative Wirkung in Öffentlichkeit entfaltet hätte. Darum haben wir uns entschieden, das Verfahren auf diese Weise zu beenden", sagt Rechtsanwalt Thimm.

 

Normalerweise sind Staatsanwaltschaften verpflichtet, Offizialdelikte wie Subventionsbetrug vor Gericht zu bringen. Die Strafprozessordnung erlaubt aber auch eine Abkehr von dieser Legalitätsprinzip genannten Pflicht. Zum Beispiel, wenn die Verfehlungen zu gering sind, als dass sich Gerichte damit befassen müssen. "Dem liegt auch eine Abwägung von Kosten und Nutzen zugrunde", sagt Rechtsanwalt Thimm.

 

Er sieht die Entscheidung zur Einstellung der Verfahren als günstigen Ausgangspunkt für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Regenbogen-Vereins mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Die fordert vom Frauenverein Geld zurück, was sich dieser nicht gefallen lassen will.

 

"Wir muddeln weiter", sagt Regenbogen-Schatzmeisterin Marina Schulze. Denn als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind, verabschiedeten sich Fördergeld-Geber. So zum Beispiel die Aktion Mensch. Die Schließung der Frauenschutzwohnung und Entlassungen waren die Folge. Jetzt könnte der Verein wieder Fördergeld beantragen. Aber da müsste jemand Projekte schreiben und außerdem bräuchte es Mitarbeiter, die sich dann um diese Projekte kümmern. Insofern schlug die Anzeige eines "Reichsdeutschen" aus Döbeln schwer ins Kontor, stoppte die Finanzierungsmaschine des Vereins ohne dass diese bis jetzt wieder in Gang kam. Auch die Anschwärzerei jenes "Reichsdeutschen" hatte vor über einem Jahr die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen (die DAZ berichtete).

 

Marina Schulze ist gar nicht so unglücklich damit, jetzt kleinere Brötchen zu backen und auf "große" Projekte zu verzichten. Eigentlich läuft der Laden ja. "Wir haben unsere Räume ganz gut vermietet", sagt Marina Schulze. Zweimal in der Woche trainieren Kampfsportler im Regenbogendomizil, "lauter junge Männer", wie die Schatzmeisterin sagt. Eine Tai-Chi-Gruppe und Bauchtänzerinnen trainieren ebenfalls regelmäßig in der Zwingerstraße.

 

Und dann ist da noch die Kleiderkammer. "Die läuft richtig gut", sagt Marina Schulze. Hartz-IV-Empfänger, Normalverdiener, Rentner - die Kundschaft kommt "quer Beet" aus der Gesellschaft, um Second-Hand-Kleidung zu kaufen. An vier Tagen in der Woche ist das möglich. Die Ware bezieht der Verein aus Spenden aber auch aus Haushaltsauflösungen. Erst kürzlich traf wieder Ware ein.

 

"Früher haben uns die Einnahmen der Kleiderkammer geholfen, die Frauenschutzwohnung zu bezahlen", sagt Marina Schulze.

Wurzel, Dirk

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