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Bewährung für Döbelner Brandstifter? Landgericht muss neu verhandeln

Bewährung für Döbelner Brandstifter? Landgericht muss neu verhandeln

Die Taten des GWG-Brandstifters Hendrik P. werden erneut die Justiz beschäftigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat jetzt das Urteil des Landgerichtes Chemnitz teilweise aufgehoben.

Zu drei Jahre Haft hatte die 3. Strafkammer am Landgericht Chemnitz unter Vorsitz von Richter Markus Zimmermann Hendrik P. am 5. März verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 34-Jährige zweimal Ende 2013 und Anfang 2014 im Mehrfamilienhaus der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (GWG) an der Grimmaischen Straße Feuer gelegt hatte und dreimal Papiercontainer anzündete. Das Haus war wochenlang unbewohnbar, der Sachschaden betrug etwa 50 000 Euro. Die brennenden Papiercontainer bestrafte die Zimmermann-Kammer als Sachbeschädigung. Das floss mit in die Gesamtstrafe ein.

 

Vor dem OLG hat Rechtsanwalt Martin Göddenhenrich nun einen Teilerfolg erstritten. Der Verteidiger des Brandstifters hatte in dessen Namen gegen das Chemnitzer Urteil Revision eingelegt. "Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten im Rechtsfolgenausspruch, das heißt nur die Strafzumessung betreffend, aufgehoben", teilt Gesine Tews, Pressesprecherin des OLG, auf Nachfrage der Döbelner Allgemeinen Zeitung mit. Das bedeutet: Am Schuldspruch hat sich nichts geändert, Hendrik P. gilt weiterhin als Brandstifter. Das Revisionsgericht hat nach Worten von Gesine Tews zudem im Chemnitzer Urteil einen Rechtsfehler gesehen. Demnach habe sich die Zimmermann-Kammer "nicht mit der Möglichkeit des Vorliegens eines minder schweren Falls nach Paragraf 306a Absatz 3 Strafgesetzbuch auseinandergesetzt", so OLG-Sprecherin Gesine Tews.

 

Schwere Brandstiftung gehört zu den Verbrechen. Das sind alles Straftaten, auf die mindestens ein Jahr Haft steht. Um ein geringeres Strafmaß verhängen zu können, muss ein Gericht einen sogenannten minder schweren Fall des jeweiligen Verbrechens annehmen. Bei schwerer Brandstiftung reicht der Strafrahmen dabei von sechs Monaten bis zu fünf Jahren - regulär sind es ein bis 15 Jahre. Von einem minder schweren Fall sprechen Juristen dann, wenn das Tatbild, die subjektiven Momente der Tat und die Täterpersönlichkeit von den normalen Fällen erheblich abweichen.

 

Ob das beim GWG-Brandstifter so ist, muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz entscheiden. So sieht es das Revisionsrecht vor. Einen Verhandlungstermin gibt es laut Rechtsanwalt Göddenhenrich noch nicht. Seine Verteidigung im letzten Tatsachenprozess am Landgericht Chemnitz zielte auf die Höhe des Strafmaßes ab. Er beantragte eine Bewährungsstrafe. In der neuen Verhandlung wird er nun wieder die Gelegenheit haben, alles zu versuchen, um seinem Mandanten das Gefängnis zu ersparen. Fakt ist: Hendrik P. hat an sich gearbeitet, dem Alkohol abgeschworen und ist aus Döbeln weggezogen. Als er damals die Elektrokästen im GWG-Haus und die Papiercontainer anzündete, trank er nach eigenem Bekunden sechs Liter Tetrapack-Wein und eine Flasche Tequila. Das war sein normaler Spiegel damals. Was nicht ohne gesundheitliche Folgen blieb. "Bei der ärztlichen Untersuchung vor der Therapie hat sich herausgestellt, dass ich eine Fettleber habe, die kurz vor der Zirrhose steht. Das war für mich ein zusätzlicher Grund, mit dem Trinken aufzuhören", sagte der 34-Jährige in seiner letzten Verhandlung. Gezündelt hatte er aus Einsamkeit. Er wollte mit jemanden reden, und seien es Feuerwehrleute und Polizisten. "Mein Mandant hat sich die erstinstanzliche Verurteilung als Warnung dienen lassen und sich Hilfe gesucht", führte Rechtsanwalt Göddenhenrich damals aus und beantragte eine Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten, die das Gericht zur Bewährung aussetzen solle. Bewährung wird auch das Ziel in der neuen Verhandlung sein, sagte der Anwalt der DAZ.

 

Seinen Weg durch die Instanzen nahm der Fall am Amtsgericht Chemnitz, das zuständig für Haftsachen ist. Bis dahin saß Hendrik nämlich in U-Haft. Das Schöffengericht am Amtsgericht Chemnitz verurteilte P. am 20. August 2014 unter anderem wegen schwerer Brandstiftung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft und ordnete außerdem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Davon rückte das Landgericht im Berufungsverfahren ab und verkürzte auch die Haftstrafe um zwei Monate. Seit dem ersten Urteil am Amtsgericht ist P. wieder auf freiem Fuß. Das Gericht setzte den Haftbefehl damals außer Vollzug.

Dirk Wurzel

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