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Brandstiftung in Döbeln-Nord: Prozess beginnt Anfang November am Landgericht Chemnitz

Justiz Brandstiftung in Döbeln-Nord: Prozess beginnt Anfang November am Landgericht Chemnitz

Weil durch das Feuer eine Rentnerin ums Leben kam, droht der 70-jähriger Angeklagten lebenslange Haft, wenn sie das Gericht für schuldig befindet. Allerdings hat das Oberlandesgericht Dresden die Untersuchungshaft der Frau beendet. Die ist nun wieder auf freiem Fuß.

Die Kellerbrände in dem Wohnblock an der Albert-Schweitzer-Straße hielten die Kameraden der Döbelner Feuerwehr immer auf Trab. Eine Rentnerin ist das Folgen einer Rauchgasvergiftung gestorben.

Quelle: Thomas Sparrer

Döbeln/Chemnitz. Eines der schwersten Verbrechen der jüngeren Döbelner Geschichte wird ab Anfang November die 1. Große Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz beschäftigen. Es geht um mehrere Brandstiftungen in Kellern eines Wohnblockes an der Albert-Schweitzer-Straße in Döbeln-Nord. Dabei gab es eine Tote: Eine 85-Jährige starb an den Folgen einer Rauchgasinhalation (die DAZ berichtete).

Die Brandserie im Keller des Plattenbaus in Döbeln-Nord begann am späten Abend des 9. März 2016 und hielt die Kameraden der Döbelner Feuerwehr sowie die Rettungsdienste mehrfach in Atem. Verletzte gab es auch unter den Feuerwehrleuten.

Auf der Anklagebank soll nun eine 70-jährige Döbelnerin sitzen. Sie gilt der Staatsanwaltschaft Chemnitz als hinreichend tatverdächtig, die Brände Anfang März und Mitte Oktober 2016 sowie am 1. März 2017 gelegt zu haben. Die Anklage, die die 1. Große Strafkammer nun als Schwurgericht verhandelt, lautet unter anderem auf Brandstiftung mit Todesfolge, teilweise in Tateineinheit mit schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung sowie des mehrfachen Vortäuschens einer Straftat. Darüber informiert Marika Lang, Richterin am Landgericht Chemnitz und dessen Pressesprecherin, auf Nachfrage der Döbelner Allgemeinen Zeitung. Vortäuschen einer Straftat deshalb, weil die Frau fälschlicherweise einen Ausländer als Täter angegeben habe (die DAZ berichtete).

52 Zeugen geladen

Sollte sie die Schwurgerichtskammer der angeklagten Verbrechen und Vergehen schuldig sprechen, wird sie eine Gesamtstrafe zu verhängen haben. Deren Höhe richtet sich nach der Strafandrohung für das schwerste Delikt – das ist die Brandstiftung mit Todesfolge, für die das Gesetz eine Strafe von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft vorsieht. Die Angeklagte saß seit Anfang Mai in Untersuchungshaft. Nun ist sie wieder auf freiem Fuß. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden so angeordnet, informiert Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart auf Nachfrage der DAZ. Die Strafprozessordnung (StPO) schreibt sinngemäß vor, dass Untersuchungshäftlinge innerhalb eines halben Jahres vor Gericht zu stellen und zu verurteilen sind. Länger darf die U-Haft nur dauern, wenn „die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen“, heißt es in Paragraf 121 StPO. Diese Gründe hat das OLG bei der Döbelnerin offenbar nicht gesehen. Das halbe Jahr war nun auch rum.

Der Prozess droht zu einer umfangreichen Angelegenheit zu werden: „Die Kammer hat 52 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und sechs Verhandlungstage anberaumt“, sagt Landgerichtssprecherin Marika Lang. Bis zum 18. Dezember soll der Prozess demnach voraussichtlich andauern.

Die überraschende obergerichtliche Entscheidung, die Angeklagte aus der U-Haft zu entlassen, lässt fraglich erscheinen, ob die Anklage wird halten können, was sie verspricht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass der Prozess Ende November beginnt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass dies schon früher der Fall ist. Wir haben die Angabe zum Prozessbeginn geändert.

Kommentar: Angeklagt ist nicht verurteilt

Aufhorchen lässt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden, die Angeklagte der Brandstiftungen in Döbeln-Nord aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine in der Tat überraschende Entscheidung, wenn man sich vergegenwärtigt, unter welchen Voraussetzungen Untersuchungshaft angeordnet werden darf. Es muss ein ausreichender Tatverdacht bestehen und ein Haftgrund vorliegen – das kann Flucht beziehungsweise Wiederholungsgefahr sein. Auf die angeklagte Brandstiftung mit Todesfolge stehen zehn Jahre bis lebenslang – normalerweise reicht das, um den Haftgrund der Fluchtgefahr zu begründen. Zudem hat ja die Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Chemnitz die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Das ist nur möglich, wenn das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht sieht, eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

Andererseits ist die Untersuchungshaft der schwerste Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte eines Menschen, der zum Zeitpunkt der Anordnung der U-Haft als unschuldig gilt. Prägnanter formuliert: Man sperrt Unschuldige ein. Es ist darum logisch und richtig, dass Obergerichte wie das OLG Dresden darauf schauen, ob solch ein schwerer Eingriff gerechtfertigt ist. Das sollten sich auch diejenigen mal überlegen, die sich vornehmlich im Internet darüber aufregen, dass die Frau wieder frei ist. Sie ist angeklagt – nicht verurteilt. Dirk Wurzel

Von Dirk Wurzel

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