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Döbeln Brücken-Urteil stärkt Naturschutz und gefährdet Wegebau zwischen Roßwein und Hainichen
Region Döbeln Brücken-Urteil stärkt Naturschutz und gefährdet Wegebau zwischen Roßwein und Hainichen
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20:30 20.01.2016
Justitia Quelle: Archiv
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Roßwein/Hainichen

Ein Gerichtsurteil aus Luxemburg wirft einen langen Schatten. Der droht sich auch über ein Projekt in der Region zu legen. Eine Baugenehmigung für den Striegistalradweg zu bekommen, dürfte mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)zur Dresdner Waldschlösschenbrücke nämlich noch schwerer werden, als es ohnehin schon ist. Grund: Der Randweg soll auf einem alten Bahndamm verlaufen. Der liegt auf weiten Strecken im Zentrum eines strengen Schutzgebiet nach europäischen Recht. Der sporadische Verkehr auf dem Radweg könnte sich unter anderem negativ auf den Bestand des streng geschützten Schwarzstorches auswirken, der im Striegistal heimisch ist.

Tausende Euro – bisher für nichts

„Der Radweg ist auf dieser Trasse nicht genehmigungsfähig“, sagt Tobias Mehnert, Vorsitzender der Grünen Liga Sachsen. Dieser Naturschutzverband hat den Rechtsstreit gegen die Waldschlösschenbrücke betrieben. Der Richterspruch stärkt Tobias Mehnert zufolge das die Position des Naturschutzes bei Bauvorhaben beträchtlich. „Es ist schade um das Geld, dass die Kommunen hier verplempern“, sagt der Grüne-Liga-Vorsitzende mit Blick auf die Mehrkosten für die Planung des Striegistalradweges. Der Roßweiner Stadtrat ist sich längst nicht mehr einig, ob die Kommune das Radweg-Projekt weiter betreiben soll. Thomas Winter von der SPD-Fraktion gehört zu den Pessimisten. „Wir sollten den Striegistalradweg doch wohl eher ad acta legen. Ich glaube nicht, dass wir dessen vollständigen Bau noch erleben werden“, sagte er in der Oktobersitzung 2015. In dieser hatte der Rat schließlich doch beschlossen, die bereits Anfang 2015 für die Planung getroffene Zweckvereinbarung zwischen Hainichen, Roßwein und Striegistal noch einmal zu erweitern. Und zwar um den Abschnitt Kratzmühle bis Schlegel. Weitere 6000 Euro sollen demzufolge auf die Stadt zukommen. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen fasste der Rat schließlich den Beschluss. „Das wären noch mal 6000 Euro. Da sind zehn Jahre vergangen, tausende Euro geflossen und wir wissen am Ende nicht einmal, ob der Bau des Weges auch gefördert wird“, sagte Hans-Jürgen Schibiak von der CDU-Fraktion.

Optimismus in Hainichen

Dieter Greysinger (SPD) ist Bürgermeister in Hainichen, dem Anfangs- und Endpunkt des Striegistalradweges und ein großer Befürworter dieses Projektes. Er sieht die Entscheidung aus Luxemburg gelassen, was die Auswirkungen auf das Vorhaben betrifft. „Wir gehen in sensiblen Bereichen mit dem Weg vom Bahndamm runter. Außerdem kommt auf kurze Abschnitte des Weges eine sandgeschlämmte Decke statt Asphalt wegen der Eidechsen“, nennt er schlaglichtartig zwei Änderungen, mit denen der Weg genehmigungsfähig werden soll. „Wir lassen uns nicht beirren und rechnen bis Mitte des Jahres mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt zwischen Schlegel und Kratzmühle“, sagt Dieter Greysinger. „Man kann zwar sagen, dass die Erde eine Scheibe ist, aber wenn einer kommt und etwas dagegen sagt, wird er bestimmt Recht bekommen“, kontert Grüne-Liga-Chef Mehnert metaphorisch.

Radwegbau nun noch schwerer

Der EuGH ist auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes tätig geworden. Das beschäftigte sich in dritter Instanz mit der Klage der Grünen Liga gegen die Waldschlösschenbrücke. Im Unterschied zum Striegistalradweg war der Standort der Brücke noch kein Schutzgebiet, als das Regierungspräsidium Dresden den Bau 2004 genehmigte. Das Bundesverwaltungsgericht wollte vom EuGH wissen, ob vor Baubeginn der Brücke im Jahr 2007 erneut zu prüfen war, ob das Bauwerk das mittlerweile ausgewiesene Schutzgebiet gefährden wird. Der EuGH entschied, dass dies notwendig ist, wenn eine solche Prüfung die einzige Möglichkeit ist, um zu verhindern, dass ein Bauvorhaben die Lebensräume der Arten beeinträchtigt. Aber auch zu bestehenden Schutzgebieten enthält das Luxemburger Urteil Rechtsansichten, die über die nationale Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hinausgehen. Und das droht den Bau des Striegistalradweges weiter zu erschweren.

Von Dirk Wurzel und Olaf Büchel

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