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Döbeln Bürgerinitiative kritisiert Asylunterkunft in einem offenen Brief an die Stadt Döbeln
Region Döbeln Bürgerinitiative kritisiert Asylunterkunft in einem offenen Brief an die Stadt Döbeln
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17:13 16.02.2016
X Quelle: BARTSCH
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Choren/Döbeln

Mit einem offenen Brief haben sich die Einwohner des neuen Döbelner Ortsteils Choren jetzt an die Stadt gewandt. Die Kritik an der Asylunterkunft in der ehemaligen Chorener Schule ist an die Stadträte und Fraktionen im Döbelner Stadtrat gerichtet. Das von Jens Liebscher im Namen der Bürgerinitiative „Gegenwind Choren“ unterzeichnete Schreiben fordert die Döbelner Stadträte auf, die aus Sicht der Chorener unrechtmäßige Veränderung des Gebäudes und deren Nutzung sofort zu stoppen. „Setzen Sie sich für die Einhaltung von Recht und Ordnung ein. In unserem Rechtsstaat sind auch Landräte an Gesetze gebunden. Eine Krisensituation ist keine Begründung für Rechtsbruch“, schreibt Jens Liebscher im Namen von „Gegenwind Choren“.

Den Einwohnern des Dörfchens stößt übel auf, dass das Landratsamt Mittelsachsen nicht auf den Kompromiss eingegangen, den die Chorener vorgeschlagen haben. Diese waren mit 40 Asylbewerbern einverstanden, nicht aber mit 240, die das Landratsamt unterbringen will. Dafür hatte die Behörde die Schule beschlagnahmt, die der Gemeinde gehörte und die jetzt Eigentum der Stadt Döbeln ist. Die Bürgerinitiative findet: „Eine Beschlagnahme im Sinne des Sächsischen Polizeigesetzes, so das Schreiben des Landkreises, liegt nicht vor. Das widerspricht allen bisherigen Aussagen der Stabsstelle Asyl des Landkreises.“ Aus Sicht der Bürgerinitiative hätte das Landratsamt die Schule nicht umbauen dürfen, um sie als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Außerdem sei die Stadt Döbeln als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Mochau nicht in die Konzeption und Planung des Landratsamtes einbezogen gewesen.

Offener Brief der Chorener an den Döbelner Stadtrat

Wir Bürger / Einwohner von Choren wenden uns als Mitglieder der Bürgerinitiative hiermit an alle Stadträte und Fraktionen der Stadt Döbeln.

In unserem Ort ist nach Verlautbarung des Landrates Mittelsachsen eine Flüchtlingsunterkunft für mindestens 240 Asylbewerber in unserer ehemaligen Schule eingerichtet. Auch wenn zur Zeit lt. Aussage der Stabsstelle Asyl noch von einer Belegung abgesehen wird, steht das ursprüngliche Konzept der Belegung weiter im Raum. Unser Kompromissvorschlag zur Unterbringung von maximal 40 Asylsuchenden wurde durch die Verantwortlichen des Landratsamtes nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurden wir über „Festlegungen“ informiert.

Gegen den ausdrücklichen Ratsbeschluss der früheren Gemeinderäte wurde durch den Landrat Mittelsachsen unter Anwendung des §3 Abs.3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz ein Anordnungsbescheid erlassen, der die Gemeinde verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung zugewiesener Asylbewerber zu veranlassen. Da nach eigenem Bekunden zur selben Zeit eigene Objekte im Eigentum des Landkreises verfügbar waren, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieses Anordnungsbescheides.

Welche erforderlichen Maßnahmen hat die Gemeinde Mochau bzw. die Stadt Döbeln als Rechtsnachfolger auf Grund des Anordnungsbescheides eingeleitet?

Nach §6 Abs. 4 SächsFlüAG ist die jeweilige Gemeinde lediglich verpflichtet, die zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen und geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das geht auch aus der Antwort des Landkreises auf vorliegende Einsprüche von Bürger gegen die Umnutzung hervor.

Eine Beschlagnahmung im Sinne des Sächsischen Polizeigesetzes , so das Schreiben des Landkreises, liegt nicht vor. Das widerspricht allen bisherigen Aussagen der Stabsstelle Asyl des Landkreises. Demnach dürfte eine bauliche Veränderung des Objektes ohne das Wissen und der Zustimmung des Eigentümers nicht vorgenommen werden und von diesem auch nicht zu erdulden sein.

Durch wen wurde die Umnutzung zur Flüchtlingsunterkunft und die damit notwendigen massiven Umbauten ohne Bauordnungsverfahren, ja nicht einmal mit einem existierenden Bauantrag, vorgenommen? Wer verantwortet die Vernichtung der vorhandenen Ausstattung der Schule, der Fachkabinette und der kompletten Einrichtung im Zuge der Umnutzung?

Nach unseren derzeitigen Informationen wurde die Stadt Döbeln als Rechtsnachfolger unserer Gemeinde bisher nicht in die Konzeption bzw. Planungen des Landratsamtes einbezogen, sondern über alle städtischen Verwaltungsorgane hinweg agiert und vollendete Tatsachen geschaffen. Wir als Bürger und unmittelbar Betroffene mussten uns die Information über das Vorhaben erzwingen. Unsere Hinweise und Bedenken zum Belegungskonzept wurden ignoriert und mit Halbwahrheiten beantwortet.

Wir bedauern, dass den Bürgern von Choren bis dato keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Vorgängen um die eingerichtete Asylunterkunft vorliegt. Umso mehr bedanken wir uns bei denjenigen Mitgliedern des Stadtrates, die sich bisher unterstützend für unser Anliegen eingesetzt haben.

Wir möchten Sie bitten, alles zu tun, um die aus unserer Sicht unrechtmäßige Veränderung des Gebäudes und deren Nutzung anzufechten und die ungenehmigten Umbauten bzw. Nutzung sofort zu stoppen. Setzen sie sich für die Einhaltung von Recht und Ordnung ein. In unserem Rechtsstaat sind auch Landräte an Gesetze gebunden. Eine Krisensituation ist keine Begründung für Rechtsbruch.

Fordern Sie Schadenersatz für die vernichtete Schuleinrichtung, die Döbelner Schulen können eine finanzielle Zuwendungen sicher gut gebrauchen. Die für die Entsorgung verantwortlichen Stellen sind finanziell sehr gut ausgestattet!

Beauftragen Sie das Bauordnungsamt unserer Stadt, sofort gegen die widerrechtlichen Umbauten und die Nutzung vorzugehen, wie es bei jedem privaten „Schwarzbau“ üblich ist. Fordern Sie die Herstellung des ursprünglichen Zustandes.

Unterstützen Sie uns bei der Durchsetzung eines tragbaren Nutzungskonzeptes unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und örtlichen Gegebenheiten und unter Einhaltung der VwV „Unterbringung und Soziale Betreuung“ .

Zeigen Sie, dass sich der Stadtrat von Döbeln für die Belange seiner Ortsteile einsetzt und nicht einfach übergangen werden kann.

Allen interessierten Ratsmitgliedern stehen wir gern mit Auskünften , sachlichen Diskussionen und tatkräftiger Unterstützung zur Verfügung.

Jens Liebscher im Namen der Bürgerinitiative „Gegenwind Choren“ .

Fakten:

Unterzubringen: vornehmlich junge, männliche allein reisende Asylbewerber Die jetzt vorhandenen Räumlichkeiten (Klassenzimmer) eignen sich nicht für die Unterbringung von Familien. Die vorhandene Ausstattung ist jetzt für 240 Personen (bis zu 15 Personen pro Raum) ausgelegt. Lt. VwV ist eine maximale Anzahl von 5 Personen / Raum einzuhalten.

„Die Schule wird zunächst als Notunterkunft betrieben, um in Abhängigkeit der weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern in den nächsten 6 Monaten über eine mögliche längerfristige Nutzung entscheiden zu können.

Allein die räumliche Konzentration im Raum, als auch am Ort birgt nach unserer Ansicht und nach den aktuell täglichen Berichten zu Gewaltereignissen im Zusammenhang mit Unterkünften dieser Art ein extremes Risikopotential für die Einwohnerschaft.

Unsere Einwohnerzahl incl. Kleinkinder und Senioren beträgt ca. 260 Menschen.

Unser Ort verfügt weder über Einkaufs- Freizeit- oder Beschäftigungsmöglichkeiten noch relevante Anbindungen an den ÖPNV (Schulbus). Gleichzeitig ist die Eigenversorgung der Untergebrachten vorgesehen.

Alle Einwohner, abgesehen von Rentnern und Frauen mit Kleinkindern sind zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr in der Regel berufstätig und damit außerhalb des Ortes.

Gleichzeit sind u.U. 240 junge Männer unbeschäftigt und frei beweglich im Ort unterwegs. Die nächste Polizeidienststelle befindet sich in Döbeln (10km) und Meissen (20km). Reaktionszeiten liegen nach unseren Erfahrungen bei mindestens 45 Minuten.

Ein Sicherheitskonzept für den Ort liegt bisher nicht vor.

Das Objekt wurde selbst vom Vertreter des Landrates als ungeeignet eingestuft.

Von diw

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