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Bürgermeister lässt Katze aus dem Sack: Vereine sollen Nutzungsgebühren zahlen

Heiße Debatte Bürgermeister lässt Katze aus dem Sack: Vereine sollen Nutzungsgebühren zahlen

In einer Zusammenkunft mit rund 50 Vereinsvertretern ließ Leisnigs Bürgermeister Tobias Goth (CDU) Dienstagabend die Katze aus dem Sack: Ab 2017 sollen die Vereine Nutzungsgebühren zahlen. Der Weg ist klar: Die Zahl der genutzten Stunden wird geteilt durch die anzurechnenden Betriebskosten. Das „Wie“ ist noch diskussionswürdig. Die Debatte wurde scharf geführt.

Nichts mehr kostenlos: Vereine sollen fürs Nutzen von Einrichtungen wie der Zimmermann-Sporthalle bezahlen.

Quelle: W. Sens

Leisnig. Der Vorschlag aus der Verwaltung: In Leisnig ansässige Vereine zahlen ein Viertel, auswärtige die Hälfte der anfallenden Kosten. Nach kommerzieller Nutzung trägt der Veranstalter hundert Prozent. Einsicht in die Notwendigkeit wurde zwar signalisiert, andererseits die Befürchtung, eine Nutzungsentgeltsatzung gefährde die Vereinsarbeit. Auf Druck der Rechtsaufsichtsbehörde muss die Kommune ihre Ausgaben dringendst zurück schrauben und alle Mittel ausschöpfen, um Erlöse zu erzielen. Der Hebel Nutzungsgebühren wird also zwangsläufig angesetzt.

Verzwickte Situation, bei jedem Verein anders

So verzwickt die städtische Finanzlage ist, so vielschichtig ist die Nutzungsstruktur einzelner Einrichtungen. So ist es gängige Praxis, dass der Carneval Club Leisnig für die Faschingsveranstaltungen die Betriebskosten an die Stadt zahlt. Anderes Beispiel: Der Geschichts- und Heimatverein nutzt seine Räume im Rathaus kostenfrei. Der Kulturbund, jahrzehntelang ohne eigene Büroräume, half dabei, das Stadtgut in der Kirchstraße mit Leben zu erfüllen, nutzt dafür jetzt ein Zimmer für die Vereinsarbeit, bietet zudem im Seminarraum das Stadtgutstündchen an – bisher kostenfrei.

Harthas Handballer schon Dauergast in der Zimmermann-Sporthalle

Nächstes Beispiel: Für die Sporthalle Clennen zahlte die Sportgemeinschaft Sitten zu Zeiten der eigenständigen Gemeinde Bockelwitz unter Bürgermeister Michael Heckel ein Nutzungsentgelt. Das entfiel mit der Eingemeindung: Als nunmehr Leisniger durften die ehemals Bockelwitzer nicht benachteiligt sein. Wieder anders verhält es sich bei den großen Sportvereinen wie dem SV Leisnig 90. Die Handballer nutzen die Zimmermann-Sporthalle, wo auch Harthaer Handballer ihrem Hobby nachgehen.

VfB-Präsident denkt nach über Kauf von Vereinsheim

Die VfB-Fußballer zahlen Pacht für den in kommunaler Hand befindlichen Sportplatz. Gleiches gilt für das Vereinsheim. Den Platzwart fürs Rasenmähen finanziert der Verein aus eigener Kasse. Betriebskosten zu verlangen, hält Vereinspräsident Jörg Lippert für diskussionsbedürftig. Für das Vereinsheim könne er sich vorstellen: „Der Verein kauft das Gebäude. Aus dem Ärmel schütteln wir das aber nicht, müssten Kredit aufnehmen.“

Lippert weiß um derartige Prozesse als stellvertretender Vorsitzender des Döbelner Pferdebahnvereins: Dieser kaufte das Pferdebahnmuseum von der Stadt Döbeln. Einfach wäre das fürs Leisniger Vereinsheim nicht. Es stecken neben Eigenleistungen von rund 200 000 Mark öffentliche Fördermittel drin, die nur in Objekte in kommunaler Regie fließen durften.

Unter Druck der Rechtsaufsicht: Satzung 2017 einführen

Vereine mit sportartspezifisch genutzte Räumen in kommunalen Häusern können diese überhaupt nicht per Kauf aus dem kommunalen Haus herauslösen, die Privilegierte Bürgerschützengesellschaft zum Beispiel. Ihre Vereinsräume befinden sich in einer Schule. In der Begegnungsstätte nutzen unter anderem verschiedene Sozialverbände einzelne Räume. Außerdem treffen sich Leisniger Senioren zum Kaffee oder Kartenspielen, ohne dafür in einem Verein organisiert zu sein. Die Zusammenkunft am Dienstag sorgte für weiteren Diskussionsbedarf. Einen weiterführenden Termin gibt es noch nicht. Ziel ist es, eine Nutzungsentgelt-Satzung nächstes Jahr in Leisnig einzuführen.

Von Steffi Robak

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