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Buschmann bekommt Recht

Buschmann bekommt Recht

Im Rechtsstreit um Aufwandsentschädigungen, die Ex-Bürgermeister Axel Buschmann (SPD) während seiner Amtszeit für Aufsichtsratsämter erhalten hat, liegt jetzt ein Urteil vor.

Döbeln. Es handelt sich um insgesamt rund 12 500 Euro, die Buschmann von 2001 bis 2008 für Aufsichtsrats-Tätigkeiten in der Döbelner Wohnungsbau und -verwaltungsgesellschaft und in den Stadtwerken gezahlt bekam. Sein Nachfolger, der amtierende Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU), war (und ist nach wie vor) der Auffassung, dass Buschmann die Entschädigungen an die Kommune hätte abführen müssen, da dieser Kraft seines damaligen Bürgermeisteramtes in den beiden Aufsichtsräten saß, diese Tätigkeiten also ohnehin zu seinen Aufgaben als kommunaler Wahlbeamter zählten.

Die Auseinandersetzung währt nunmehr fast drei Jahre. Sie mündete in einer Klage Axel Buschmanns gegen einen Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen. Nach einem vorausgegangenen Beschluss des Döbelner Stadtrates hatte die Rechtsaufsicht des Landkreises Axel Buschmann mit diesem Bescheid im Dezember 2010 aufgefordert, die rund 12 500 Euro zurückzuzahlen. Buschmann legte dagegen Widerspruch ein, doch die Kreisbehörde ließ sich nicht beirren. So brachte der Ex-Bürgermeister die Sache mit einer Klage vors Verwaltungsgericht. Mit positivem Ausgang für ihn. Am kürzlichen Nikolaustag erhielt er eine Ausfertigung des Urteils, das die Chemnitzer Verwaltungsrichter Ende November gefällt haben.

Die zwei wesentlichen Begründungen: Die Ansprüche der Stadt Döbeln - vertreten durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes - auf Rückzahlung der Aufwandsentschädigungen sind für den Zeitraum von 2001 bis 2006 verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt hier drei Jahre. Für die verbleibenden Jahre 2007 und 2008 müsse Buschmann ebenfalls nicht zahlen. Ein bestandskräftiger Bescheid des Landratsamtes Döbeln vom 1. Juli 2007 ist der Grund dafür. Die Kreisbehörde selbst hatte damit dem damaligen Bürgermeister die Übernahme von Nebentätigkeiten als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden kommunalen Unternehmen genehmigt. Wohlgemerkt als Nebentätigkeiten, für die er auch Aufwandsentschädigungen erhalten kann. Buschmann genießt dadurch Vertrauensschutz. Zudem hatte er seine Aufsichtsrats-Tätigkeiten und den Umfang der daraus resultierenden Einkünfte immer ordnungsgemäß der Rechtsaufsicht angezeigt und musste demnach nicht an der Rechtmäßigkeit dieser Einkünfte zweifeln.

Buschmann ist zufrieden: "Mich hatte befremdet, wie das Landratsamt den eigenen Bescheid von 2007 so einfach weggewischt hat. Zum Glück gibt es eine unabhängige Justiz."

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht nur nach Antrag auf Zulassung, also mit einer Hürde, in Berufung gegangen werden. Hans-Joachim Egerer hält es wegen der Verjährung für unwahrscheinlich, eine Berufung anzustrengen, will aber zunächst das Landratsamt diese Möglichkeit prüfen lassen. "Ich habe damals von den Zahlungen erfahren und bin meiner Pflicht als Bürgermeister nachgekommen. So kann mir im Nachhinein niemand einen Fehler vorwerfen", sagte Egerer gestern. Die Verfahrenskosten in Höhe von rund 2700 Euro muss die Stadt Döbeln übernehmen. Olaf Büchel

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