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CDU-Brief sorgt für Knatsch: Kommunale Erfolge auf schwarzer Fahne

CDU-Brief sorgt für Knatsch: Kommunale Erfolge auf schwarzer Fahne

Drei Jahre nach den letzten Kommunalwahlen hat die CDU-Stadtratsfraktion jetzt Bilanz und damit den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Die CDU schmücke sich mit fremden Federn, schimpft es aus allen anderen Fraktionen.

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Neues Dach, neue Fenster, neue Fassade - das Hauptgebäude des Lessing-Gymnasiums ist gerade eine Großbaustelle. Dafür und für weitere Erfolge seit der Kommunalwahl vor fast genau drei Jahren klopft sich die CDU-Stadtratsfraktion per Brief an die Bürger ein wenig auf die Schultern. Doch die anderen Fraktionen ärgern sich: Auch sie beanspruchen für sich, an den Erfolgen der Döbelner Kommunalpolitik eine Aktie zu haben.

Quelle: T. Sparrer

Döbeln. Per Postwurfsendung hatten sich die Christdemokraten an die Bürgerinnen und Bürger von Döbeln und Ebersbach gewandt. Drei Jahre nach den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 wollten die Christdemokraten Bilanz ziehen. "Wir sind stolz, dass mit der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtrat die Stadt Döbeln seit Jahren einen soliden Haushalt vorweisen kann, der finanzielle Spielräume zulässt", heißt es in dem Schreiben an die Bürger. Sichtbare Zeichen dafür seien die begonnene Sanierung des Haupthauses am Lessing-Gymnasium, die gerade abgeschlossene Sanierung des Theaters und die dank solider Haushaltsführung nun realisierbare zweite Muldenbrücke. Durch Anträge der CDU-Fraktion seien Kurzzeitparkplätze am Obermarkt wieder eingeführt worden, entstehe am Bahnhof ein neuer Spielplatz und werde der Schulweg in Döbeln-Nord bald sicherer.

"Der Brief ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit", schimpft Werner Busch, Fraktionschef der Linkspartei. Die CDU tue gerade so, als säße und entscheide sie alleine im Stadtrat. "Wir Stadträte aller anderen Fraktionen haben genauso an diesen Lösungen mitgewirkt und sie mehrheitlich, teilweise fast einstimmig beschlossen. Ich finde es anmaßend, wenn sich die CDU nun alle Erfolge der letzten Jahre alleine auf ihre schwarze Fahne schreibt", so Werner Busch.

SPD-Stadtrat Axel Buschmann, gleichzeitig Schulelternsprecher des Lessing-Gymnasiums, verweist ebenfalls darauf, dass die Sanierung des Gymnasiums ein Anliegen fast aller Stadträte gewesen sei. Dass jedoch jetzt auch die Fassade des LGD-Hauptgebäudes gleich mit erneuert wird, sei einer Anfrage aus der SPD, aber ganz besonders dem beharrlichen Drängen von Sven Weißflog (Freie Wähler) zu verdanken. "Der Spielplatz in der Weststadt ist zudem noch ein ungelegtes Ei. Wir werden daran auch mitwirken und das Thema sicher noch optimieren helfen", so der SPD-Stadtrat.

Auch Sven Weißflog erinnert sich an die Diskussion um die Sanierung des Hauptgebäudes am Gymnasium: "Geplant war, die Fassade auszulassen, weil es dafür keine Fördermittel gibt. Ich habe vorgerechnet, wie sinnlos es wäre, die Fassade nicht zu machen, wenn man doch die immensen Kosten für die Aufstellung des Gerüstes schon einmal hat", so der Stadtrat. Dass sich die CDU als alleiniger Hüter des Haushaltes und Retter der Stadtfinanzen darstellt, ärgert ihn ebenfalls. "Dass wir heute einen recht soliden Haushalt haben, ist solchen hartnäckigen Mahnern wie Dietmar Damm von ,Wir für Döbeln' zu verdanken, der immer Schuldenabbau durch ordentliche Tilgungsraten forderte und auf solide Haushaltsführung hingewiesen hat. Und mal ehrlich: 18 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand unserer Stadt. Das ist immer noch relativ viel und wir müssen unsere Kinder mal fragen, die an diesem Schuldenberg noch abbezahlen werden", so Weißflog.

Rocco Werner, Vizebürgermeister und FDP-Stadtrat, findet den CDU-Werbebrief unangebracht. Dieser gehe auf Kosten der anderen Gruppen im Rat. "Unsere Fraktion hat die Sanierung des Hauptgebäudes am Gymnasium ebenso mitgetragen und hat den Vorstoß des Stadtrates Sven Weißflog unterstützt, die Fassade jetzt gleich mit zu machen, auch wenn es dafür keine Fördermittel gibt. Wir brauchen für unser Gymnasium schließlich auch künftig noch weitere Fördergelder", so Rocco Werner.

Verärgert ist der FDP-Mann auch darüber, dass die CDU die Lösungsfindung für den sicheren Schulweg am Schulzentrum-Nord für sich allein beansprucht. "Nicht nur die CDU war in dieser Frage aktiv. Wir Liberalen hatten ebenso einen weiterführenden Antrag im Stadtrat gestellt und im Kontakt mit Elternvertretern der beiden Schulen Lösungswege vorgeschlagen", sagt Rocco Werner.

 

 

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Thomas Sparrer Kommentar, Seite 13

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