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Debatte über millionenschwere Sanierung der Grundschule Döbeln-Ost endet ergebnislos

Stadtrat Debatte über millionenschwere Sanierung der Grundschule Döbeln-Ost endet ergebnislos

Die unendliche Geschichte um die Grundschule in Döbeln-Ost ist um ein Kapitel reicher. Eigentlich sollte der Stadtrat beschließen, den Brandschutz in der Schule auf Vordermann zu bringen. Das sollte ungefähr 365 000 Euro kosten. Dann kam die Fraktion „Wir für Döbeln“ (WfD) mit einem eigenem Antrag zu ihrem Kernthema Grundschule Döbeln-Ost um die Ecke.

Die Grundschule in Döbeln Ost erhitzte mal wieder die Gemüter im Döbelner Stadtrat. Es ging um den Brandschutz in den Gängen. Passieren wird aber erstmal nichts.

Quelle: Sven Bartsch

Döbeln. Der Inhalt dieses Antrags: Den Brandschutz soll die Stadt in einem Zuge mit der Sanierung der Schule erledigen. Kosten: Etwa 6,5 Millionen Euro. Das sollte Döbeln mit Fördergeld und eigenen Mitteln bezahlen. Entschieden hat der Rat am Ende gar nichts. „Eine zweizügige Grundschule in Döbeln Ost ist die beste Variante. Das wäre auch ein positives Signal für das Wohngebiet“, sagte Dietmar Damm (WfD). Er rechnet mit 170 bis 180 in Döbeln wohnhaften Grundschulkindern. Wenn die Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, Pflicht werde, bräuchte es ohnehin einen niedrigeren Klassenteiler. Somit bestünde auch ein Grund, die Ostschule zweizügig zu sanieren. Sven Weißflog (Freie Wähler) sprang Dietmar Damm argumentativ bei. „Die Stadtverwaltung zäumt das Pferd von hinten auf“ sagte er über das Brandschutz-Vorhaben der Stadt. Sie würde das jetzt „aus der schieren Not heraus übers Knie brechen, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen.“

Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) gab zu bedenken, dass die Stadt ab 2017 mit Fördergeld für eine neue Turnhalle in Döbeln-Nord rechnen könnte, was ein dringlicheres Vorhaben für die Stadt ist. „Die Förderquote beträgt 40 Prozent und würde auch für Grundschulen gelten“, führte der OB die finanziellen Folgen einer Sanierung für die Stadtkasse vor Augen. 60 Prozent Eigenanteil machen bei 6,5 Millionen Euro Gesamtkosten 3,9 Millionen Euro für die Stadt aus.

„Es geht nur Stück um Stück. Wir können nicht alles zeitgleich umsetzen“, sagte CDU-Stadtrat Sven Liebhauser. Priorität räumte er dem Neubau der Sporthalle in Nord ein. Sven Liebhauser riet zudem,  abzuwarten, bis Döbeln Mochau eingemeindet hat und zu sehen, wie sich das auf die weitere Schulplanung auswirkt.

Eigentlich wollte OB Egerer den Damm-Antrag gar nicht abstimmen lassen, weil er ihn für rechtswidrig hielt. „Die Stadträte dachten bis jetzt, es geht darum, den Brandschutz für 360.000 Euro in Ordnung bringen zu lassen. Jetzt sollen sie über eine Schulsanierung für 6,5 Millionen Euro abstimmen“, sagte er. Und entschied sich doch anders. Er hätte Widerspruch eingelegt, falls der WfD-Antrag durchgegangen wäre. Diesen Kelch ließ aber FDP-Stradtrat Peter Draßdo am OB vorübergehen. Per Antrag zur Geschäftsordnung forderte Peter Draßdo, nicht darüber abzustimmen. Begründung: „Ich dachte bisher es geht um 360.000 Euro und nicht um 6,5 Millionen Euro.“ Mit einer Stimme Mehrheit kam Peter Draßdo durch. Im Gegenzug ging Sven Weißflog ebenfalls  per Antrag gegen den ursprünglichen Beschluss vor und forderte, diesen abzusetzen. Auch dem stimmte die Mehrheit zu, sodass die Verwaltung nun auch die kleine Lösung weiter beschäftigen wird.

Alle Stadtratsfraktionen haben sich in der Vergangenheit immer wieder zum Erhalt der Grundschule Döbeln-Ost bekannt. Immer wieder gab es weitergehende Anträge, die Schule zu sanieren und als zweizügige Grundschule auszuweisen. Zuletzt gab es im Juli-Stadtrat dafür sogar eine Mehrheit. Bisher sind in Döbeln, aufgrund der Schülerprognosen, nur sechs Klassen in jedem Grundschuljahrgang geplant und mit der Schulbehörde abgestimmt. In der Grundschule „Am Holländer“ und der Kunzemann-Grundschule sind zwei Klassen pro Jahrgang eingerichtet, in Großbauchlitz und Döbeln-Ost je eine. 2012 beschloss eine Stadtratsmehrheit den Einbau der neuen Kinderkrippe Döbeln-Ost mit 48 Plätzen in die halb leerstehende Grundschule. Der Beschluss wurde zwei Monate später geändert, weil die Krippe im Gebäude alle weiteren Planungen blockiert hätte. Die Krippe wurde daneben in Modulbauweise neu errichtet.

Dirk Wurzel und Thomas Sparrer

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