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Der Steuerzahler zahlt die Zeche

Der Steuerzahler zahlt die Zeche

Es weiß keiner so genau, was die Neonazis an Döbeln finden. Vielleicht ist es ein hohes Maß Langeweile, das nach antidemokratischer Selbstbestimmung strebende Jungnationalisten dafür nutzen, in Döbeln einmal im Jahr einen Stadtrundgang für ihre Gesinnungsgenossen zu organisieren.

Vielleicht sind sie auch vom Reiz des Verbotenen gesteuert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich ausgerechnet die Ex-Mitglieder der durch das Sächsische Innenministerium verbotenen Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" anstellen, in neuen Organisationsstrukturen zu alter Beachtung zu finden. So kommt es, dass Döbeln am Sonnabend einmal mehr von überdurchschnittlicher Polizeipräsenz geprägt sein wird. Es haben sich zwei Handvoll Teilnehmer zu einer von der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" angemeldeten Demonstration angekündigt. An Sightseeing sind die nicht interessiert. Sie werden marschieren. Quer durch die halbe Stadt. Und damit einen erheblichen personellen, finanziellen und logistischen Aufwand für kommunale und sächsische Behörden auslösen. Und ausgiebig für zusätzliche Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt sorgen. Der Steuerzahler zahlt die Zeche.

 

Den örtlichen Behörden bietet das geltende Versammlungs- und Demonstrationsrecht keine Möglichkeiten, die sinnfreie Belagerung der Stadt zu verhindern. Mit den Polizeidienststellen und dem Innenministerium sind alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. "Es wir am Sonnabendmorgen ab 9 Uhr zu erheblichen Verkehrseinschränkungen durch die zeitweilige Sperrung ganzer Straßenzüge kommen. Auf der Demonstrationsstrecke zwischen Hauptbahnhof, Innenstadt und Döbeln-Nord gelten Halteverbote. Wir möchten die Anwohner dafür sensibilisieren, diese - auch zum Schutz ihres Eigentums - einzuhalten", rät der Ordnungsamtschef der Stadt Döbeln, Jürgen Müller. Der neue Revierleiter der Döbelner Polizei, Andrée Wagner, versicherte gestern, dass "die Kollegen mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand" dafür Sorge tragen, dass die Absicherung des Aufmarsches und einzelner Gegenaktionen gegeben sei.

 

Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) kündigte im jüngsten Stadtrat einen angemessenen friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Döbeln an. Auf dem Obermarkt vor dem Rathaus habe die Stadt eine Gegendemonstration angemeldet. Das Rathaus werde ebenfalls entsprechend gestaltet, um zu zeigen, dass Döbeln den Nazis nicht das Feld überlässt. Das Aktionsbündnis "Döbeln ist bunt" will (wie 2013) Flagge zeigen. Auf dem Wettinplatz sind friedliche und kreative Aktionen geplant. Das Aktionsbündnis, das aus politischen, wirtschaftlichen, kirchlichen Akteuren und Freunden des soziokulturellen Treibhaus-Vereins besteht, ruft die Döbelner auf, am Sonnabend zu zeigen, dass Döbeln "eine weltoffene und bunte Stadt ist", wie es in einem offiziellen Aufruf heißt. Gewaltfrei und kreativ, vielfältig und bunt soll die demokratische Gesellschaft verteidigt werden. Die Veranstaltung auf dem Wettinplatz beginnt um 14 Uhr. Die Auswirkungen der Demonstrationen werden in der Stadt zwischen 12 und 19 Uhr spürbar sein, schätzte die Stadtverwaltung ein.

Thomas Lieb

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