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„Der ist schwul“: Gerücht führt zu Rangelei unter arabischen Häftlingen in der JVA Waldheim

Justiz „Der ist schwul“: Gerücht führt zu Rangelei unter arabischen Häftlingen in der JVA Waldheim

Die Ehe für alle ist gerade in aller Munde. Aber es gibt Orte in Deutschland, wo man das nicht so liberal sieht, wo Homosexuelle Probleme bekommen können. Zum Beispiel arabische Häftlinge in der JVA Waldheim unter ihresgleichen. Im Gefängnis soll ein Libyer auf einen Mithäftling losgegangen sein, weil dieser über ihn behauptet hatte, er stehe auf Männer.

Die JVA Waldheim war im September vergangenen Jahres Schauplatz einer Auseinandersetzung unter arabischen Häftlingen. Anlass war ein Gerücht über die sexuelle Ausrichtung eines der Kontrahenten.

Quelle: picture alliance / dpa

Waldheim/Chemnitz. Eine Auseinandersetzung unter arabischen Häftlingen im Waldheimer Gefängnis beschäftigte jetzt das Amtsgericht Chemnitz. Ein 36-jähriger Libyer soll auf seinen Mithäftling losgegangen sein. Der habe das Gerücht verbreitet, der 36-Jährige sei schwul. Das ist für Araber im Knast recht unvorteilhaft.

„Mit mir hat keiner mehr in der JVA gesprochen“, sagte der Nordafrikaner, auf den die Bezeichnung Intensivtäter passt. Im April 2013 kam er als Asylbewerber nach Deutschland. Und seit 2014 beschäftigt er die Justiz. Gerichte verurteilten ihn zunächst wegen Diebstahls und Leistungserschleichung, wie das Schwarzfahren mit Bus und Bahn juristisch korrekt heißt, zu Geldstrafen. 2015 folgte dann das Urteil, das ihn in die JVA Waldheim brachte. Die Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten bekam der Mann für eine ganze Litanei an Straftaten quer durch das Strafgesetzbuch: Diebstahl, Diebstahl im besonders schweren Fall, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Nötigung, gefährliche Körperverletzung und ein Drogenvergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Seit Mai 2015 sitzt er in Waldheim und soll noch bis 2019 drin bleiben.

Hat sich der Angeklagte nur gewehrt?

Und nun hatte er die Anklage wegen Körperverletzung am Hals, die Richterin Ingrid Hoffmann im Amtsgericht Chemnitz zu verhandeln hatte. Er habe seinem Mithäftling am 13. September 2016 gegen 16.15 Uhr ein blaues Auge geschlagen, als er ihm fünfmal mit der Faust ins Gesicht haute. „Es war das dritte Mal, dass er dieses Gerücht verbreitet hat. Ich wollte ihn zur Rede stellen, habe ihn gefragt, ob er das gesagt hat. Er hat das bejaht und hat angefangen, mich mit der Faust zu schlagen. Ich habe mich verteidigt“, sagte der angeklagte Libyer. Zudem habe ihn der Gerüchteverbreiter in den kleinen Finger gebissen. Auf die Frage seines Verteidigers, Rechtsanwalt Siegmar Dressel, welche Folgen es habe, wenn jemand behaupte, ein Knastbruder sei homosexuell, antwortete der Angeklagte: „Es ist absolut tödlich.“

Das Gericht hörte eine ganze Reihe an Zeugen, darunter einen JVA-Bediensteten und weitere arabischstämmige Häftlinge. Sie alle haben zwar eine Rangelei zwischen dem Angeklagten und dem angeblichen Geschädigten gesehen, aber nicht, wer angefangen hat. Das hätte der Mann wohl am besten selber sagen können, der verprügelt worden sein will. Aber den konnte Richterin Hoffmann nicht in den Zeugenstand bitten. Die Behörden haben ihn am 8. Juni abgeschoben.

„Mit beiden gab es keine Probleme“, sagte der JVA-Bedienstete als Zeuge. Er hatte die Aufsicht über die Station, auf der sich der Vorfall ereignete. Der Mann betätigte den Notruf und versuchte, die Streithähne auseinander zu bringen. Zuvor hatte er ungewöhnlichen Lärm gehört, sah dann die Kontrahenten bei ihrer Rangelei. Zusammen mit der Sozialarbeiterin und zehn weiteren Kollegen, die innerhalb weniger Minuten an den Ort des Geschehens geeilt waren, beendete er den „Ringkampf“. Denn eher als solchen habe er die Auseinandersetzung wahrgenommen und weniger als Schlägerei mit Fausthieben.

Beweise reichen nicht

Ein Schuldspruch hätte den Knastaufenthalt des Libyers wohl verlängert. Aber: „Die Beweise sind ausgeschöpft. Wir haben in der Akte nur die Beschuldigtenvernehmung des angeblich Geschädigten“, sagte Richterin Hoffmann gegen Ende der Hauptverhandlung. Was jemand als Beschuldigter sagt, hat keine Beweiskraft, da Beschuldigte straffrei lügen dürfen. Niemand muss sich selber belasten. Hätte die Polizei den Mann auch als Zeugen vernommen, sähe das anders aus. Dann hätte das Gericht das Protokoll dieser Vernehmung als Urkundenbeweis ins Verfahren einführen dürfen. So blieb Richterin Hoffmann aber nichts anderes übrige, als den 36-Jährigen freizusprechen. „Die Einlassung des Angeklagten ist durch die Beweisaufnahme nicht zu widerlegen. Fest steht nur, dass es eine Rangelei zwischen dem Angeklagten und dem Mithäftling gab“, sagte die Richterin, als sie das Urteil begründete.

Und so chauffierten die Bediensteten der JVA Waldheim den freigesprochenen Libyer nach dem Prozess wieder zurück ins Gefängnis, wo er wegen der Kampelei keine disziplinarischen Konsequenzen zu tragen hatte. In der Waldheimer JVA sitzen laut Zahlen des sächsischen Justizministeriums fast 90 Ausländer, die zu großen Teilen aus arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Ländern kommen.

 

Von Dirk Wurzel

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