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„Die hat mich auf dem Kieker“: Junger Harthaer streitet versuchten Einbruch ab

Justiz „Die hat mich auf dem Kieker“: Junger Harthaer streitet versuchten Einbruch ab

Ohne Verteidiger war ein 18-Jähriger am Mittwoch im Amtsgericht Döbeln erschienen. Er war des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in Hartha angeklagt. Für den Steuerzahler war es gut, dass sich der junge Mann keinen Rechtsanwalt genommen hat.

Das Amtsgericht Döbeln verhandelte am Mittwoch gegen einen 18-Jährigen aus Hartha. Dem lag versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Last.

Quelle: picture alliance / dpa

Hartha. Landete ein 18-Jähriger auf der Anklagebank, weil ihm seine Nachbarin auf dem Kieker hatte? Diese Frage konnte Jugendrichterin Marion Zöllner im Amtsgericht Döbeln am Mittwoch nicht wirklich klären, als sie die Anklage gegen den jungen Mann verhandelte. Diesem lag zur Last, am 24. März 2017 versucht zu haben, in eine Wohnung in Hartha einzubrechen. „Dazu begann er mit einem nicht näher bekannten Werkzeug an der Wohnungseingangstür zu manipulieren“, las Staatsanwalt Norbert Metzger aus dem Anklagesatz vor. Eine Nachbarin habe das bemerkt, sich in ihrer Wohnung eingeschlossen und ihren Freund angerufen. Der Angeklagte habe das bemerkt und sei abgehauen. Im Strafbefehlsverfahren hatte ihn das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte der junge Mann Einspruch eingelegt.

„Ich habe doch gar keinen Grund, bei einem Freund einzubrechen, der sowieso nichts hat. Und selbst wenn: Dann versuche ich doch nicht, James-Bond-mäßig ein Schloss aufzufriemeln, sondern trete die Tür gleich ein“, sagte der Harthaer. Er habe zudem ein Alibi, sei bei seinen Schwiegereltern gewesen und hatte diese gleich als mögliche Entlastungszeugen mit zu Gericht gebracht. Aus seinen Reden sprach einige Gerichtserfahrung. Ja, früher sei er mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, aber seit geraumer Zeit habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sagte der junge Mann, der zudem Vater eines Kindes und berufstätig ist.

In dubio pro reo

Die einzige direkte Tatzeugin war die Nachbarin. Sie hatte den Angeklagten aber nicht gesehen, wie er an der Tür manipulierte. Sondern nur, wie eine Person weggerannt sei. Bei der Polizei hatte sie davon noch nichts erzählt – im Gericht wollte sie den Angeklagten ans einen grünen Haaren wiedererkannt haben. Denn einige Zeit nach dem Einbruchsversuch hatte sie ihn wieder im Haus gesehen und die grünen Haare bemerkt. Durch Gespräche mit der Vermieterin wusste sie, dass es sich bei dem möglichen Täter um den Angeklagten handeln könne. Und unterhalten habe man sich viel... . „Die hat mich doch sowieso auf dem Kieker“, sagte der junge Mann. Er habe mal vor Wut gegen eine Eingangstür geschlagen, wobei ein Glas in der Türe kaputt gegangen sei, dies aber sofort gemeldet und den Schaden bezahlt.

Weder für Staatsanwalt Metzger noch für Richterin Zöllner reichten die Beweise. Und so sprach die Richterin den 18-Jährigen wie beantragt frei. „Der Strafbefehl fußte auf den Angaben der Zeugin. Diese waren dann hier aber nicht überzeugend, als dass es zweifelsfrei zu einer Verurteilung reicht. Über die grünen Haare zum Beispiel hat sie in den Vernehmungen bei der Polizei nichts gesagt“, begründete sie das Urteil. Das ist rechtskräftig.

Hauptsache, das Gesetz geändert

Mit Strafbefehlen kann die Justiz seit dem 22. Juli nicht mehr auf Wohnungseinbruchdiebstähle reagieren. Der Bundestag hat den Paragrafen 244 Strafgesetzbuch geändert. Wohnungseinbruchsdiebstahl ist jetzt ein Verbrechen, die Mindeststrafe beginnt bei einem Jahr Haft. Sowohl bei erwachsenen als auch bei jugendlichen Angeklagten müssen dann Schöffengerichte verhandeln, egal wie schwer die Tat ist.

Fachleute, wie der mittlerweile pensionierte Bundesrichter Thomas Fischer, hatten an der Gesetzesänderung Kritik geübt. Der bisherige Strafrahmen sei ausreichend. Bei fast alle Verbrechen, außer bei Mord, sieht das Strafgesetzbuch einen sogenannten minder schweren Fall vor. Beim neuen 244er gibt es den nicht. Außerdem haben Gerichte keine Möglichkeit mehr, Verfahren wegen Wohneinbruchsdiebstahls wegen geringer Schuld mit oder ohne Geldauflage einzustellen. Man kann sich fragen ob es gerecht ist, dass jemand ein Jahr Knast bekommt, weil er zum Beispiel in die ehemalige gemeinsame Wohnung durch ein offenes Fenster eingestiegen ist, um seiner Ex-Partnerin aus Rache ein wichtiges Andenken wegzunehmen, die Tat später aber bereut, sich mit seiner Ex ausspricht, versöhnt und das gestohlene Gut zurückgibt.

Früher, als der Wohnungseinbruchsdiebstahl noch ein Vergehen war und kein Verbrechen wie jetzt, hatten Gerichte die Möglichkeit, solche Bagatell-Verfahren wegen geringer Schuld mit oder ohne Auflage einzustellen. Jetzt könnte einen Angeklagten bei solchen Fällen, in denen die Tat einen Beziehungshintergrund hat, nur Überzeugungskunst vor einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr schützen. Der sogenannte Haus- und Familiendiebstahl wird nur dann verfolgt, wenn Geschädigte einen Strafantrag stellen. Kann man sie überzeugen, diesen zurückzunehmen, geht die Sache für den Angeklagten glimpflich ohne Strafe aus. Der Gesetzgeber hat also ein Verbrechen teilweise zu einem Antragsdelikt gemacht, wie die Beleidigung eins ist oder die einfache Körperverletzung.

Diese Einschätzung fußt auf einer Ausgabe der Kommentare zum Strafgesetzbuch, die die Gesetzesänderung zum Wohnungseinbruchsdiebstahl noch nicht berücksichtigt. Die unausgegorene Änderung des Paragrafen 244 Strafgesetzbuch dürfte also auch noch Thomas Fischer, den Autor der Kommentare zum Strafgesetzbuch, bei der nächsten Ausgabe seines Standartwerkes beschäftigen.

Von Dirk Wurzel

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