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Diktat aus Döbeln

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Zweimal in drei Tagen war Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) während der Hochwassertage in Döbeln. Die Eindrücke, die er mitnahm, waren offenbar einprägsam genug.

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Ministerpräsidenten-Besuch mit Folgen: Was Stanislaw Tillich (CDU) bei seinen Besuchen in Döbeln zu hören bekam, fand in seiner gestrigen Regierungserklärung seine Berücksichtigung - Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen, Wiederaufbau unterstützen, Pflichtversicherungen einführen.

Quelle: Wolfgang Sens

Döbeln. Es war Tag vier der Flut, als Tillich mit Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer, Stadtverwaltungsmitarbeitern und Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser über die nahezu aufgeräumte Muldeninsel ging. Unternehmer Holger Schmidt sagte dem Landeschef damals eindringlich: "Das größte Problem, das ich sehe ist, dass Döbeln vor ein paar Tagen eine wunderschöne Stadt war, in der sich die Menschen wohlfühlten. Wenn die Menschen jetzt keine Unterstützung bekommen, werden Wegzüge und Ladenschließungen die Folge sein. Dann stirbt diese Stadt." Vielleicht waren es die Erzählungen der Betroffenen, vielleicht die Bilder, die Tillich in Döbeln zu sehen bekam. Jedenfalls hat er im Landtagsplenum in Dresden gestern für eine "Vorfahrt für den Hochwasserschutz" geworben. Unter anderem müssten jetzt in Döbeln die Maßnahmen konsequent abgeschlossen werden, sagte Tillich. Weiter: "Wir werden den Wiederaufbau nicht stupide vollziehen." Es müsse genau geprüft werden, wo der Schutz ausreichend war und wo nicht. "Wo Baurecht herrscht, werden wir das Baurecht konsequent umsetzen", sagte er mit Blick auf noch nicht umgesetzte Schutzprojekte.

Das hatten auch die Döbelner gefordert und dem Besucher ins Krisenheft diktiert. Unternehmer und Stadtrat Wolfgang Müller (Freie Wählervereinigung) hatte in einem Brief an die Landtagsfraktionen und die Staatsregierung eindringlich gefordert, dass die langwierigen Planungsphasen sofort in Taten umgesetzt werden müssten. Es könne nicht sein, so Müller, dass 40 Millionen Euro für den Bau der Flutschutzmauer bereitstünden, aber erst ein Bruchteil davon fertig ist. Auch Egerer sprach die der Region vorgelagerten Maßnahmen, wie das Regenrückhaltebecken in Oberbobritzsch, an. Und auch aus Klosterbuch erhielt Tillich Post, von wo aus Elsbeth Pohl-Roux das Thema der Entsiedelung bestimmter Flächen zu Gunsten des Flusslaufes thematisierte und die Staatsregierung um Unterstützung bat: "Die Menschen vor Ort brauchen diese Hilfe. Die Wiederholung der Situation ist für viele, insbesondere der älteren Bürger, eine fast unerträgliche Tatsache", schreibt Pohl-Roux nach Dresden.

Zur Umsiedlungsthematik äußerte sich in Dresden der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig so: "Es geht nicht darum, Städte und Gebiete zu entvölkern." Manchmal sei es nur eine Straße, die oder ein Stadtteil, der umgesiedelt werden müsste. Die SPD will mit einem Fonds diejenigen Hochwasseropfer finanziell unterstützen, die umsiedeln und nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren wollen. SPD und Linke plädierten dafür, in die Soforthilfe-Richtlinien die Vereine und sozialen Träger mit aufzunehmen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath betonte, es sei nicht vernünftig, bei sinkender Bevölkerung immer mehr Flächen zu versiegeln. Ein Patentrezept für den Hochwasserschutz werde es jedoch nicht geben.

Zum Hochwasserschutz ergänzte Tillich, dass an den Flussläufen Hindernisse wie etwa stillgelegte Fabriken oder Mühlen abzubauen seien. Ferner kündigte er an: In Gebieten, wo bereits Baurecht für Hochwasserschutz herrscht, werde jetzt rasch gehandelt. Was uneingeschränkt für Döbeln gelte. Er betonte, der Denkmal- und Naturschutz müsse damit nicht abgeschafft werden.

Noch ein Thema, auf das der Landeschef bei seinen Besuchen in Döbeln angesprochen wurde, kam gestern in Dresden zur Sprache. Tillich plädierte in seiner Erklärung für Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden. Von mehreren Döbelner Gewerbetreibenden erfuhr der Ministerpräsident, dass es in der Gefährdungsklasse 4 - in der befand sich Döbelns Muldeninsel vor dem Juni-Hochwasser - praktisch unmöglich sei, eine solche Versicherung zu erhalten. Henwi-Chef und City-Kaufhaus-Inhaber Ralf Hensgens erklärte Tillich, dass diese Tatsache ein "großes privatwirtschaftliches Problem" für das "eine Prozent in Deutschland" darstellt, das "nicht gegen Hochwasser versicherbar" ist.

Kritik übte Tillich an Neubauten in Flutgebieten: "Dass wir in Überschwemmungsgebieten überhaupt noch bauen, ist ein Skandal." Auch der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig forderte ein striktes Bebauungsverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten.

Thomas Lieb

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