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Döbeln: Zweifel am Gutachten zur Arbeitslosenverwaltung in Mittelsachsen

Döbeln: Zweifel am Gutachten zur Arbeitslosenverwaltung in Mittelsachsen

Werden die Langzeitarbeitslosen künftig im gesamten Landkreis Mittelsachsen durch den Landkreis selbst betreut (Optionsmodell/im Altkreis Döbeln praktiziert)? Oder soll das in einer "gemeinsamen Einrichtung" mit der Arbeitsagentur geschehen (bislang Arge/in den Altkreisen Mittweida und Freiberg praktiziert)? Genau diese Entscheidung sollen die Kreisräte am Mittwoch bei der Kreistagssitzung in Freiberg treffen (DAZ berichtete).

Da immer mehr Zweifel an der Stichhaltigkeit eines Gutachtens aufkommen, wird es spannend.

Dieses Gutachten ließ der Landkreis von einer renommierten Wirtschafts- und Beratungsgesellschaft für 80 000 Euro erstellen. Ergebnis ist, dass die Berater die "gemeinsame Einrichtung" für den ganzen Landkreis empfehlen. Die Kreisverwaltung folgt dieser Empfehlung und hat den Beschlussvorschlag entsprechend formuliert.

"Es ist gut, dass das Gutachten belegt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Einrichtungen eine sehr gute Arbeit leisten. Je nachdem, worauf man mehr Wert legt, tendiert das Pendel in die eine oder andere Richtung", sagt der Chef der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen, Axel Buschmann. Aber: An wesentlichen Stellen werde das Gutachten laut Buschmann ungenau. Bei der für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Finanzierungsargumentation lasse das Papier "wesentliche Fakten außen vor". Veranschlagte Kosten basierten beispielsweise auf einer Zahl des Landkreises und nicht auf unabhängigen Recherchen der Wirtschaftsgesellschaft. Nach Einschätzung Buschmanns wird die Fraktion SPD/Grüne mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag von Landrat Volker Uhlig (CDU) stimmen, eine "gemeinsame Einrichtung" zu schaffen. Buschmanns Hauptargument: "Das Optionsmodell ermöglicht dem Landkreis eine größere Unabhängigkeit von den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Der Vorteil liegt darin, dass der Landkreis so passgenaue Lösungen für die Betroffenen vor Ort entwickeln kann."

Das sehen augenscheinlich die meisten Bürgermeister des Altkreises Döbeln genauso, auch die aus der CDU. Der Harthaer Stadtchef Gerald Herbst hat sich bereits öffentlich zum Optionsmodell bekannt. Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer spricht sogar von einem "Gefälligkeitsgutachten" - sprich, die Berater hätten nach Egerers Auffassung mit ihrer Empfehlung dem Landrat einen Gefallen getan. "Einige Sachverhalte, die für das Optionsmodell sprechen würden, sind in dem Gutachten nicht bis zu Ende dargestellt", sagt Egerer. Dadurch ergebe sich kein objektives Bild. Das betreffe vor allem die Kostenangaben. Laut Gutachten würde die Option den Landkreis jährlich 411 000 Euro mehr kosten. Egerer kritisiert, dass in diese Betrachtung weder die beim Optionmodell mögliche Leistungsverrechnung mit Bundesmitteln einfließe, noch die Schätzung der Risikokosten bei Erweiterung der "gemeinsamen Einrichtung" um den Altkreis Döbeln. Olaf Büchel

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