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Döbeln fordert - Freiberg prüft

Döbeln fordert - Freiberg prüft

Döbeln bekommt Geld vom Landkreis. Und zwar für vermeintliche Fehler des Altkreises Döbeln. Aber das geschieht nur, wenn Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) mit seiner Forderung nach Entschädigung beim Landratsamt in Freiberg durchkommt.

Döbeln/Freiberg.

Es geht um Geld, das Egerers Amtsvorgänger Axel Buschmann (SPD) für seine Mitarbeit in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften erhielt. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes (LRA) Mittelsachsen befasst sich derzeit mit Geschichten aus dem ehemaligen Landkreis Döbeln. Die Pressestelle des LRA Mittelsachsen bestätigte auf Nachfrage der DAZ, dass die Schadensersatzforderungen aus der Stiefelstadt eingegangen sind. Döbeln will deswegen Geld aus Freiberg: Axel Buschmann hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten in Aufsichtsräten bekommen. Zum Beispiel saß Buschmann zwischen 2001 und 2008 quasi von Amts wegen in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Wohnungsgesellschaft, die damals noch der Stadt gehörte. Insgesamt 12500Euro kamen da zusammen. Axel Buschmann hatte sich die Bezüge vom damaligen Landratsamt Döbeln genehmigen lassen. Trotzdem forderte das Rechtsamt des neuen Landkreises Mittelsachsen den Altbürgermeister auf, das Geld zurückzuzahlen. Die Sache landete vor dem Verwaltungsgericht und Axel Buschmann bekam dort Recht. OB Egerer gab bekannt, das Pro-Buschmann-Urteil nicht anzufechten (die DAZ berichtete). Damit war die Geschichte aber nicht zu Ende, OB Egerer wendete sich an LRA, will das Geld dort eintreiben. "Es ist meine Pflicht", sagt er zur Motivation, zu versuchen, die Summe doch wieder ins Döbelner Stadtsäckel zu bekommen. Große Chancen auf Erfolg, so der Oberbürgermeister gegenüber der DAZ, rechnet er sich aber nicht aus.

 

Axel Buschmann, der dank des Urteil des Verwaltungsgerichts nun keine Rückzahlung mehr zu fürchten braucht, bezeichnet das Unterfangen als "sinnlos". Ihm zufolge sei der Stadt kein Schaden entstanden. "Eine Ablieferungspflicht gibt es in meinem Fall nicht", sagt er. Grundsätzlich, so der Jurist, seien Nebeneinkünfte von Beamten unerwünscht, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren, aber nicht, damit das Geld der Stadtkasse zufließt. In Buschmanns Fall war die Entschädigung für den Aufwand der Aufsichtsrattätigkeit nach Ansicht des ehemaligen Landratsamtes Döbeln legitim. Der Bescheid vom 1.Juli 2007 hatte dem damaligen Döbelner OB seine Nebentätigkeiten genehmigt.

 

Nun prüft die Rechtsaufsicht der neuen Kreisbehörde, ob ein dieser Bescheid der alten Kreisbehörde so fehlerhaft war, dass die Stadt Döbeln Anspruch auf Schadenersatz hat. Zum Stand des Verfahrens hält sich das LRA bedeckt. Nur soviel: Sollte Hans-Joachim Egerer Recht haben, müsste Mittelsachsen den Schadenersatz nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Denn: "Schadenersatzforderungen werden über die zuständige Versicherung geprüft", so Cornelia Kluge, stellvertretende LRA-Sprecherin.

 

Dirk Wurzel

Dirk Wurzel

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