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"Döbeln idealer Ausgangspunkt"

"Döbeln idealer Ausgangspunkt"

Die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion nehmen heute Vormittag das ehemalige Kasernengebäude in der Bahnhofstraße unter die Lupe.

Döbeln . Der geplante Umzug der Finanzkontrolleure vom jetzigen Standort Leipzig nach Döbeln ist Bestandteil der Staatsmodernisierung, die das Regierungskabinett bereits im Januar beschlossen hat. "Ende September wird darüber im Sächsischen Landtag beraten. Im ersten, spätestens im zweiten Quartal nächsten Jahres soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden", kündigte Liebhauser gestern auf Nachfrage an. In dem Gesetz soll dann Döbeln als künftiger Standort konkret ausgewiesen sein.

Indes gibt es weiterhin Gegenwind vom Rechnungshof selbst. Im Streit um die Verlagerung hat die Behörde jetzt Unterstützung von auswärtigen Kollegen erhalten. Laut einer Mitteilung kritisieren die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern, dass das Kabinett den Umzug beschlossen hat, ohne vorher mit der sächsischen Behörde darüber zu reden. Bedenklich sei auch, dass die eigenen Überlegungen des Rechnungshofes für eine Umorganisation keine Beachtung gefunden hätten. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus wolle Ende des Monats seine Vorstellungen in den Landtagsausschüssen vortragen.

Binus hatte im Juni dieses Jahres in einer internen Mail an die Mitarbeiter nicht ausgeschlossen, den geplanten Umzug seiner Behörde nach Döbeln verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Das war in der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. Der Rechnungshofpräsident sei gegenüber dem Freistaat zur Neutralität verpflichtet, so Liebhauser damals. Binus will aber offensichtlich weiter um den Standort Leipzig kämpfen. Als Argumente werden genannt, dass die Rechnungsprüfer vor allem in Leipzig viel zu tun hätten und dass die Mitarbeiter der Behörde im Raum Leipzig zu Hause seien.

Das lässt CDU-Mann Liebhauser nicht gelten: "Die Rechnungsprüfer müssen auch nach Chemnitz oder Dresden und dafür ist Döbeln ein idealer Ausgangspunkt." Dass für die Beamten der Behörde der Umzug mit persönlichen Einschnitten verbunden sein kann, räumt Liebhauser ein. Aber: "Viele andere pendeln auch. Und ich lade die Mitarbeiter des Rechnungshofes herzlich ein, ihren Lebensmittelpunkt in Döbeln zu finden."

-Standpunkt

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