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Döbeln verliert und gewinnt Behördenstandorte

Döbeln verliert und gewinnt Behördenstandorte

Heute soll im Landtag in Dresden das Sächsische Standortegesetz verabschiedet werden. Was die schwarz-gelbe Regierungskoalition als Staatsmodernisierung bezeichnet, nennt die Opposition Staatsabbau.

Mittelsachsen.

 

 

 

 

Auf den Landkreis und speziell auf Döbeln wirkt sich das Gesetz in den verschiedensten Bereichen aus. Aus bisher drei Amtsgerichten werden zwei mit den Standorten Freiberg und Döbeln. Das Hainichener Gericht soll ab 2013 nur noch Außenstelle von Döbeln sein. Die neuen Polizeistrukturen sehen vor, dass der Altkreis Döbeln aus dem Bereich der Polizeidirektion Westsachsen in die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge wechselt. Das soll voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen. Mittelsachsen gehört dann komplett zu einer Polizeidirektion. Allerdings wird auch Personalabbau damit verbunden sein. Die Straßenbauverwaltung zieht von Döbeln nach Zschopau in die dortige Niederlassung des neuen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Als Termin wird bislang 2017 genannt. Spätestens bis dahin soll auch die Zusammenlegung der Finanzämter erfolgen, Döbeln und Mittweida verlieren diese Behörde. Das Finanzamt Mittelsachsen wird seinen Sitz in Freiberg haben. Das Standortegesetz sieht jedoch vor, den Sächsischen Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln zu verlegen. Bis 2020 soll das erfolgt sein, heißt es. Die Außenstelle des Landesamtes für Landwirtschaft in den Döbelner Klostergärten wird aufgelöst, weil eine Konzentration des Amtes in Altzella erfolgt, wo umfangreiche Neubauten entstanden sind.

Der Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) aus Döbeln will heute für das Gesetz stimmen. Er bedauert, dass Döbeln das Finanzamt verliert. Doch das sei nicht Bestandteil des Gesetzes, sondern obliege allein der Hoheit des Finanzministers. Zudem sieht Liebhauser im Umzug des Landesrechnungshofes einen Ausgleich für Döbeln. Dass es, wie von der SPD-Opposition vehement erklärt, eigentlich wirtschaftlicher wäre, die Straßenbauverwaltung in Chemnitz zu belassen, kann Liebhauser nicht von der Hand weisen. "Das sind auch strukturpolitische Entscheidungen, die sich nicht immer rechnen. Sonst würde der Rechnungshof auch nicht nach Döbeln kommen. Es geht darum, dass am Ende niemand als Verlierer oder Gewinner aus dem Umbau hervorgeht." Liebhauser sieht das Gesetz als "Gesamtkonzept für Sachsen", das den Freistaat auch unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels zukunftsfähig machen soll. Die Umsetzung werde aber nicht über Nacht erfolgen, sondern ein mehrjähriger Prozess sein.

Transparenz und Bürgernähe würden deutlich einbüßen, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird, sagen die Sozialdemokraten. Sie nennen das Ganze "Staatsabbau". Die im Standortegesetz beschriebenen Maßnahmen seien deshalb erforderlich, weil die schwarz-gelbe Regierung einen massiven Personalabbau in der Verwaltung betreibe. "Bei aller Freude über den geplanten Umzug des Landesrechnungshofes nach Döbeln muss ich das Gesamtpaket bewerten. Die Nachteile für Mittelsachsen überwiegen klar. Deshalb werde ich gegen das Standortegesetz stimmen", sagt der Döbelner Landtagspolitiker Henning Homann (SPD).

Zustimmen will hingegen der Freiberger FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski. Der Landkreis Mittelsachsen ist nach seiner Auffassung kein Verlierer des Standortkonzeptes. Wobei das eine für ihn schwierige Betrachtungsweise sei: "Das Standortegesetz ist nicht für einzelne Landkreise, sondern für den gesamten Freistaat gedacht. Es soll Einsparungen für das ganze Land bringen." Olaf Büchel

 

-Standpunkt

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