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Döbeln Döbelner Amt für Arbeit- und Beschäftigungsförderung bald Geschichte
Region Döbeln Döbelner Amt für Arbeit- und Beschäftigungsförderung bald Geschichte
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22:22 29.03.2012

Alles andere als einhellig sind die Meinungen zur einheitlichen Betreuung der Hartz-IV-Empfänger, die künftig die Bundesagentur für Arbeit in ganz Mittelsachsen übernehmen soll - zusammen mit dem Kreis in einem Jobcenter. Das spiegelt die Abstimmung wieder, mit der die Räte am Mittwoch das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Chefetage der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit gutheißen sollten. 53 Räte votierten dafür. Dem stehen 13 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen gegenüber. "Das ist ein Schritt rückwärts", sagte die Waldheimer Kreisrätin Kathrin Schneider (CDU).

Sie störte vor allem, dass der Landkreistag die Sinnhaftigkeit des Gutachtens stark anzweifelt. Dieses Gutachten hatte der Kreis einholen lassen. Kosten: rund 80 000 Euro. "Darauf wurde in keiner Weise reagiert", sagte Kathrin Schneider und verwies auch auf die Tatsache, dass sich viele Landkreise in Deutschland für eine kommunale Verwaltung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen entscheiden würden.

Die Gegenstimmen beim mittelsächsischen Votum kamen nicht nur aus den Reihen der Döbelner CDU-Abgeordneten. Auch Christdemokrat Stephan Lazarides aus Lichtenau stimmte dagegen. Er hatte bereits in einer vorangegangenen Debatte eine flammende Rede für das Döbelner Modell gehalten und befürchtet, dass die Bedürftigen bei der Arbeitsagentur des Bundes ihr Amt telefonisch nicht erreichen, sondern in irgendeinem Call-Center landen.

Das ist einer der Punkte, der auch auf der Tagesordnung der Verhandlungen mit der Bundesagentur stand. Bei diesen sollte der Landkreis der Agentur Zugeständnisse abtrotzen und dafür sorgen, dass die Vorteile des Afab in die neue gemeinsame Einrichtung übernommen werden. Auch die Übernahme aller Afab-Beschäftigten und das Verbot von Bedarfskündigungen erreichte der Landkreis. Lediglich zwei bis drei Mitarbeiter - so der zweite Beigeordnete Dieter Steinert (parteilos) - braucht die gemeinsame Einrichtung nicht. Diese Beschäftigten sollen im Landratsamt unterkommen. 2011 gab es in Mittelsachsen 17 131 Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV-erhielten.

Dirk Wurzel

❏ Das Schloss Wechselburg ist aus Sicht von Landrat Volker Uhlig (CDU) ein starkes Erbstück mit einem fantastischen Ambiente, aber eines, das mit vielen Sorgen behaftet ist. Nachdem der Kreis den Verkauf beschlossen hatte, ergab nun ein Gutachten einen Verkehrswert von einem Euro. Das liegt an den etwa zwölf Millionen Euro schweren Investitionen, die erforderlich sind. Die Klosterbrüder aus Ettal müssten sich schnell positionieren. Diese müssten sagen, ob sie kaufen wollen. "Wir können eine Ausschreibung nicht mehr lange hinauszögern."

❏ Der Mittelsächsische Betreuungsverein Döbeln bekommt kein Geld vom Landkreis. Eine Beschwerde dazu wurde zurückgewiesen. Der Verein sei bisher nicht anerkannt und es gebe keinen Bedarf an einem dritten Betreuungsverein, weil Döbeln von Mittweida aus betreut werde, so der Beigeordnete Dieter Steinert. Zudem hätten die Döbelner keinen Förderantrag eingereicht.bm

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