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Döbelner Drogendealer ist fein raus

Justiz Döbelner Drogendealer ist fein raus

Ein früheres Urteil wegen Schwarzfahren hat jetzt einen 28-Jährigen vor einer härteren Strafe bewahrt. Dem Landgericht Chemnitz blieb nichts anderes übrig, als das Verfahren wegen bewaffneten Drogenhandels einzustellen.

Am Landgericht Chemnitz war ein 28-jähriger Döbelner des bewaffneten Drogenhandels angeklagt. Ihm drohte eine Haftstrafe. Aber der Mann hatte nicht nur Glück, sondern auch das Strafprozessrecht und das Grundgesetz auf seiner Seite.

Quelle: dpa

Döbeln/Chemnitz. Lass die rechte Hand nicht wissen, was die linke tut, heißt es im Neuen Testament. Eine Staatsanwaltschaft ist schlecht beraten, diesem Bibelspruch zu folgen. Sonst kann nämlich das hier passieren: Ein mutmaßlicher Drogendealer, dem der Knast droht, kommt mit relativ billigen drei Monaten auf Bewährung davon. So geschehen im Fall eines 28-Jährigen Döbelners, der am Landgericht Chemnitz des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeklagt war. Freiheitsstrafe ab fünf Jahre, in minder schweren Fällen ab sechs Monaten, sieht das Gesetz dafür als Strafe vor. Der Döbelner soll am 4. Mai 2016 gemeinsam mit einem Mittäter mit einem Ford Focus von Döbeln nach Johanngeorgenstadt gefahren sein. Dort habe man das Auto abgestellt und zwei Fahrräder aus dem Kofferraum geholt. Auf den Drahteseln seien die Männer dann nach Tschechien geradelt und hätten dort rund 21 Gramm Crystal gekauft und dieses über die Grenze gebracht. Dann sollen sie die Räder wieder ins Auto geladen haben, seien eingestiegen und wollten losfahren. Schließlich kam die Polizei. Die Beamten fanden dann noch ein Einhandmesser, darum die Anklage wegen bewaffneten Drogenhandels. Seit Mitte August verhandelt die 6. Große Strafkammer des Chemnitzer Landgerichtes – aber nur noch gegen einen der Angeklagten. Der 28-Jährige ist fein raus, offenbar, weil bei der Staatsanwaltschaft in dieser Sachse die linke Hand nicht wusste, was die rechte tut.

„Die Kammer hat das Verfahren gegen den Angeklagten nach Paragraf 206a Strafprozessordnung eingestellt“, informiert Marika Lang, Richterin am Landgericht Chemnitz und dessen Pressesprecherin. Eingestellt, weil ein sogenanntes Verfahrenshindernis vorliegt. Der Döbelner ist nämlich schon verurteilt. Nicht wegen des Crystalschmuggels, aber wegen der Fahrt nach Johanngeorgenstadt zum Drogenkauf. Er hatte zwar Alkohol und Crystal im Blut, als er den Ford lenkte, aber keine Fahrerlaubnis. Vor etwa einem Jahr hatte das Amtsgericht Döbeln den Fall auf dem Tisch. Richterin Christa Weik hatte damals schon prophetisch mit Blick auf das Verfahren wegen des Drogenverbrechens bemerkt: „Das ist dann fort.“

Und sie sollte recht behalten. „ne bis in idem“ – lateinisch für „nicht zweimal in derselben Sache“ – lautet der eherne Rechtsgrundsatz. Jemanden wegen einer Tat doppelt zu bestrafen, verbietet das Grundgesetz in Artikel 103. Und genau das wäre bei dem 28-Jährigen geschehen, denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis zum Crystalkauf und die Drogenstraftat sind rechtlich gesehen eine Tat. Und für die hat der Döbelner bereits seine drei Monate auf Bewährung bekommen. Die Strafklage am Landgericht war somit verbraucht.

Groß eine ander Wahl, als den Döbelner zu verurteilen und die Staatsanwaltschaft damit in die Blamage des Strafklageverbrauchs zu treiben, hatte Richterin Weik im August 2016 nicht. Als der 28-Jährige eingeräumt hatte, mit dem Auto einer Bekannten aus Leisnig ohne Fahrerlaubnis zum Drogenkauf Richtung Crystal-Meth-Paradies Tschechische Republik gefahren zu sein, war die Anklage bereits zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Döbeln zugelassen.

Von Dirk Wurzel

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