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Döbeln Döbelner Politiker nehmen Alternative für Deutschland ernst
Region Döbeln Döbelner Politiker nehmen Alternative für Deutschland ernst
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23:00 16.04.2013
Ein Mikrofon steht während des Gründungsparteitages der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 14.04.2013 in Berlin vor einer Projektion mit dem Logo der Partei. Die Partei, in der auch viele ehemalige CDU-Anhänger organisiert sind, fordert das Ende des Euro. Sie hält auch eine Rückkehr zur D-Mark für möglich. Um den Austritt aus der Eurozone zu erzwingen, soll Deutschland weitere Hilfskredite für Krisenländer verweigern. Quelle: Marc Tirl/dpa
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Region Döbeln

Politiker aus der Region sagen, was sie von dieser Ankündigung halten. Die Bürger auf der Straße äußern sich dazu, ob der Euro, wie von der AfD gefordert, wirklich wieder abgeschafft werden soll.

Wahlforscher räumen der neuen Partei für die bevorstehende Bundestagswahl, am 22. September, ein Potenzial von über 20 Prozent ein. Ein Umstand, den der mittelsächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) nicht einfach wegwischen will. Er wirbt dafür, die Anliegen der AfD-Anhänger ernst zu nehmen. "Die Parteien des linken Spektrums bekamen mit den Piraten Konkurrenz, nun wächst eine europakritische Bewegung, die ihre Anhänger im bürgerlichen Lager verortet. Für uns Christdemokraten muss das Ansporn sein, eigene Positionen zu hinterfragen: Nicht jede Modernisierung im Sinne des Zeitgeistes findet auch bei den Stammwählern Widerhall", sagt Jahr. Eine Euro-Skepsis sieht Jahr hingegen in Deutschland kaum noch. "Zwei Drittel der Deutschen haben ihren Frieden mit dem Euro gemacht." Nicht die gemeinsame Währung sei das Problem, sondern die immer wieder aufgeweichten Stabilitätskriterien.

"Parteigründungen gehören zur Demokratie und sind immer legitim", sagt der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Doch das AfD-Programm beschränke sich bisher auf den Euro-Austritt und das sei stark verkürzt und wirke populistisch. Homann: "Man darf große Zweifel daran haben, dass solche Ein-Punkt-Parteien Politik nachhaltig verändern können." Noch völlig offen sei laut Homann, ob die AfD das Wahlergebnis im September beeinflussen kann. Doch Sorgen müsste sich allenfalls die CDU machen, da die neue Partei auf rechts-konservative Wähler ziele.

Homanns Landtagskollege Sven Liebhauser (CDU) weiß das und befürchtet einen erheblichen Einfluss der AfD auf den Wahlausgang. "Und zwar so, wie es deren Gründer mit Sicherheit nicht wollen." Mit einem Wahlergebnis unter fünf Prozent wäre die AfD gar nicht im Parlament, aber diese wenigen Prozente könnten dem bürgerlichen Lager fehlen, was eine rot-grüne Regierung wahrscheinlicher macht, so der Döbelner. Auch Liebhauser sagt, dass Parteienvielfalt grundsätzlich zur Demokratie gehört. Doch gibt er zu bedenken: "Je mehr Parteien in den Parlamenten vertreten sind, umso schwerer wird es, stabile Regierungsmehrheiten zu finden." Der AfD-Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark erteilen beide Landtagspolitiker eine Abfuhr. Liebhauser bezeichnet sie als "Spiel mit dem Feuer". Homann meint, die EU als Garant für die längste Friedensphase in der Geschichte Mitteleuropas "ist heute ohne den Euro nicht mehr denkbar". Ähnlich sieht es Landrat Volker Uhlig (CDU): "Seit der Einführung des Euro haben sich politische und ökonomische Verflechtungen ergeben, die nicht ohne ein erhebliches Risiko zu lösen sind. Wir als Exportnation Nummer eins auf dem europäischen Kontinent sind auf ein funktionierendes Europa und einen intakten Welthandel angewiesen." Trotzdem sei es laut Uhlig in einer Demokratie zu begrüßen, wenn sich Bürger politisch engagieren. "Politische Alternativen bringen eine Gesellschaft voran, wenn konkrete, ehrliche und machbare Lösungen vorgeschlagen werden."

Die Kritiker lieber in den eigenen Reihen hätte die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU). "Konstruktive Kritik von innen schärft die Konturen von Regierungspolitik viel mehr als populistischer Protest von außen. Auch wenn das für die Betreffenden mühseliger ist", sagt die Politikerin. Wenn die AfD das bürgerliche Lager schwächt und Rot-Grün kann die Regierung bilden, dann hätte die neue Partei nach Ansicht von Bellmann einen Pyrrhussieg errungen. "Denn Rot-Grün will mit den Eurobonds, einer hundertprozentigen Haftungs- und Transferunion, genau das Gegenteil von dem, was AfD sich zum Ziel gesetzt hat."

Olaf Büchel

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