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Döbelner Politiker stehen für Transparenz - und Konzentration aufs Parlament

Döbelner Politiker stehen für Transparenz - und Konzentration aufs Parlament

Unerlaubte Verquickung von Politik und Geschäft? Oder völlig legales Verhalten, an dem nichts Ehrenrühriges zu finden ist? Die Debatte über die Vortrags-Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat an Schärfe gewonnen.

Region Döbeln.

 

Dabei betrifft das Thema nicht nur den prominenten Sozialdemokraten. Die DAZ wollte von bekannten Politikern aus der Region wissen, was sie von besseren Transparenz- regeln für Nebeneinkünfte halten.

Zuerst einmal spricht sich der mittelsächsische EU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) dafür aus, dass Politiker Nebeneinkünfte haben dürfen. "Man sollte in diesem Job auch eine Rückfahrkarte besitzen. Als Quereinsteiger muss man auch die Chance des Querausstieges haben", sagt Jahr, der selbst Nebenerwerbslandwirt bei Lunzenau ist. Die gegenwärtige Stufenregelung, nach der Bundestagspolitiker ihre Nebeneinkünfte angeben müssen und nach der auch die deutschen EU-Abgeordneten verfahren, hält Jahr jedoch für erweiterungsbedürftig. "Sie wird der notwendigen Transparenz nicht gerecht." Wenn es sich um vertrauliche Angaben, zum Beispiel um Mandantenschutz handele, müsse auch eine vertrauliche Meldung an den Präsidenten des Parlamentes möglich sein. Jahr plädiert weiterhin dafür, zwischen Einkünften und Einkommen zu unterscheiden, was besonders für Einzelunternehmer wie Handwerker wichtig ist, die in die Politik gehen. "Natürlich darf ein Abgeordneter seine Arbeit im Parlament nicht vernachlässigen", fordert Jahr. Ein Blick in die Anwesenheitslisten spreche da Bände.

"Eine Überarbeitung der Regelung für Nebeneinkünfte von Abgeordneten scheint mir dringend geboten", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser. Das im Bundestag geltende dreistufige System mit der Höchststufe von derzeit 7000 Euro sei nicht geeignet, die Höhe an Nebeneinkünften adäquat abzubilden, so der Döbelner. Liebhauser: "Wobei ich befürworte, dass die Höchststufe weitaus höher angelegt wird." Eine generelle Transparenz aller Nebeneinkünfte und vor allem eine Offenlegung aller Auftraggeber sieht der CDU-Mann als problematisch an, da dies wichtige Bereiche des Datenschutzes berühre. Auch Liebhauser spricht hier beispielgebend die Berufsgruppe der Anwälte an. "Das grundsätzliche Problem von Nebeneinkünften bei Abgeordneten ist für mich aber nicht ihre Höhe, sondern der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit. Der Wähler hat das Recht, dass sich sein Abgeordneter den parlamentarischen Aufgaben im üblichen Umfang einer Arbeitsstelle widmet", sagt Liebhauser. Derzeit entstehe jedoch der Eindruck, dass einzelne Abgeordnete verschiedenen Nebentätig- keiten mehr Zeit widmen als ihrer parlamentarischen Arbeit. Für den Abgeordneten müssten die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis gelten: Ein Arbeitgeber hat das Recht, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten sein Mitarbeiter nachgeht. "Meine einzigen eigenen Nebentätigkeiten sind weitere politische Tätigkeiten im Stadtrat Döbeln und im Kreistag Mittelsachsen, für die ich jeweils eine Aufwandsentschädigung erhalte", sagt der CDU-Abgeordnete.

"Mein Mandat im Landtag ist ein Fulltime-Job und ich konzentriere meine ganze Kraft darauf, Sachsen und meine Heimatregion Döbeln nach vorne zu bringen. Deshalb bleibt keine Zeit für weitere Anstellungen", erklärt Henning Homann, Landtagsabgeordneter der SPD. Er engagiere sich noch ehrenamtlich. "Ich habe meine Einkünfte, meine Ausgaben sowie meine Ehrenämter auf meiner Internetseite veröffentlicht. Dort können sich alle Bürger informieren", verweist der Döbelner auf die von ihm selbst praktizierte Transparenz. Zur aktuellen Debatte sagt Homann, dass Peer Steinbrück alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt habe. Leider hätten CDU und FDP eine Ausweitung der Transparenzregeln bei Nebeneinkünften im Bundestag verhindert. Insofern sei die aktuelle Kampagne gegen Peer Steinbrück "unverschämt". Der Landtagspolitiker findet es aber gut, dass Steinbrück jetzt in die Offensive geht und alle Informationen veröffentlicht. Die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse zu erfahren, von wem ihre Abgeordneten Gelder erhalten. Mehr Transparenz könne helfen, verlorenes Vertrauen wiederzuerlangen. Neu zu regeln seien aber nicht nur die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte, sondern auch eine Frist, bis zu der ehemalige Minister und Spitzenbeamte keinen Posten in der freien Wirtschaft annehmen dürfen. Homann: "Das hat für mich etwas mit Anstand zu tun."

Umfrage: Olaf Büchel

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