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Döbeln Döbelner Reichsbürger lässt Richter warten
Region Döbeln Döbelner Reichsbürger lässt Richter warten
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10:01 15.09.2018
Das Landgericht Chemnitz wollte am Freitag die Berufung eines Reichsbürgers aus Döbeln verhandeln. Aber der Mann schwänzte den Prozess. Quelle: dpa
Döbeln/Chemnitz

Sicherheit geht vor. Wer am Freitag das Justizentrum Chemnitz über das Amtsgericht betrat, den empfing ein Dutzend Justizwachtmeister. Kein Wunder, verhandelte die Strafrichterin hier gegen einen Chemnitzer Nazi, der auf einer Demo nach dem Tötungsdelikt an einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln am 27. August den Hitlergruß gezeigt haben soll. Entsprechend war auch das Publikum bei diesem Prozess, den das Gericht im beschleunigten Verfahren abwickelte und den 34-jährigen zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte.

Reichsbürger im Landgericht

Sicherheit ging auch in einem Prozess vor, dem ein wesentlich geringeres mediales Interesse galt. Ein Döbelner hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Döbeln eingelegt. Das heißt, er nannte es „Zurückweisungsbeschluss“, das Amtsgericht Döbeln wertete es als Berufung und übergab an Chemnitz. Der 63-Jährige hat recht merkwürdige Ansichten, leugnet die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Gesetze. Reichsbürger hat sich als Bezeichnung für solche Staatsleugner eingebürgert. Und bei den Gerichten ist es mittlerweile üblich, dass Sicherheitskräfte Verhandlungen mit Reichsbürgern absichern. Die Wachtmeister am Chemnitzer Landgericht zogen die Mobiltelefone der Besucher ein und ließen sich Ausweise zeigen. Oft bringen Reichsbürger Unterstützer und Gleichgesinnte mit zu den Prozessen, die diese dann mitschneiden. Im Internet gibt es Videos, die zeigen, wie diese Querulanten ganze Prozesse übernehmen, Akten stehlen, rumbrüllen.

Stundenlanger Vortrag im Stehen

Im Landgericht Chemnitz blieb alles friedlich. Der 63-Jährige kam nicht und auch andere Reichsbürger blieben dem Prozess fern. Das war am 12. Juni im Amtsgericht Döbeln anders. Hier hielt der Reichsbürger einen stundenlangen Vortrag im Stehen und gab seine kruden Rechtsauffassungen kund. Im Zuschauerraum verfolgten das auch einige Gleichgesinnte. In der Sache ging es um folgendes: Der 63-Jährige hatte die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht gezahlt, was eine Ordnungswidrigkeit ist. Das Landratsamt Mittelsachsen hatte ein Bußgeld erlassen. Die Mitarbeiterin bekam dann Reichsbürgerpost. Der Döbelner präsentierte der Frau eine Rechnung über 1 800 Euro, schließlich habe ihm das Schreiben Arbeit gemacht. Andernfalls würde er sie mit einer Million Euro in ein Schuldenregister eintragen lassen und forderte zudem Verzugszinsen in Form von einer Feinunze Währungsgold. Wie Richter Ehrlich feststellte, wollte der Reichsbürger so Einfluss auf eine behördliche Entscheidung nehmen.

Berufung verworfen

Das sei doch keine Nötigung – also die Drohung mit einem empfindlichen Übel, um jemanden zu einer Handlung, deren Duldung oder Unterlassung zu zwingen – sondern ganz üblich nach Handelsgesetzbuch, fand der Reichsbürger. Ist es nicht, sagte dagegen Strafrichter Janko Ehrlich. Er wertete die Tat zwar als untauglichen Versuch, weil die Frau vom Landratsamt das Schreiben als Kokolores wertete. Richter Ehrlich verurteilte den Mann aber trotzdem wegen versuchter Nötigung zu 40 Tagessätzen á acht Euro Geldstrafe.

Und dabei wird es wahrscheinlich bleiben. „Die Berufung des Angeklagten wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens“, lautete das Urteil der 8. Kleinen Strafkammer, das deren Vorsitzende, Richterin Karin Troxler, nach recht kurzer Hauptverhandlung verkündete.

Auch Amtsrichterin wartet vergeblich

Einen Tag vor der 8. Kleinen Strafkammer in Chemnitz wartete Richterin Karin Fahlberg im Amtsgericht Döbeln vergeblich auf den Reichsbürger. Zum zweiten Mal übrigens. Beim ersten Prozess hatte Richterin Fahlberg gegen den schwänzenden Angeklagten wegen versuchter Nötigung einen Strafbefehl erlassen, der 60 Tagessätze zu zehn Euro als Geldstrafe vorsieht. Diesmal bekam die Bußgeldstelle der Stadt Döbeln Reichsbürger-Post. Gegen den Strafbefehl hatte der Mann Einspruch eingelegt – schwänzte dann aber wieder seinen Prozess. So verwarf die Richterin den Einspruch. Nun könnte die Angelegenheit das Oberlandesgericht oder das Landgericht beschäftigen, je nachdem, ob der 63-Jährige Revision oder Berufung einlegt.

Von Dirk Wurzel

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