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Döbelner ruft zu Brandstiftung im Asylheim auf – Gericht verhängt Geldstrafe

Hetze auf Facebook Döbelner ruft zu Brandstiftung im Asylheim auf – Gericht verhängt Geldstrafe

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – hat aber auch ihre Grenzen. Zu Straftaten darf man nämlich nicht aufrufen und auch nicht mit ihnen drohen. Bei einem 33-Jährigen Döbelner musste jetzt die Justiz einschreiten. Er hatte auf Facebook öffentlich zu einem Verbrechen aufgerufen. Ein Asylheim sollte brennen.

Der Angeklagte hatte im Facebook angekündigt, sich ein Asylheim anzusehen und niederzubrennen. 600 Euro Geldstrafe war die strafrechtliche Folge dieser Drohung.

Quelle: dpa

Döbeln. 600 Euro für ein paar Zeilen im Internet – eine hetzerische Äußerung auf Facebook wird für einen 33-Jährigen Döbelner jetzt teuer. Das Amtsgericht Döbeln hat den Mann im Strafbefehlsverfahren wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig, weil der Döbelner seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen hat. Die öffentliche Hauptverhandlung hatte Richterin Christa Weik abgesetzt.

Laut Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, habe der 33-Jährige am 23. Oktober 2015 zum Thema Asyl auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite im Internet geschrieben, man werde sich das mal ansehen und niederbrennen. Die sei die einzige Möglichkeit sich gegen die Asylbewerber zu wehren. Auf welcher Facebook-Seite der Mann diesen Kommentar hinterließ, konnte Oberstaatsanwältin Burghart nicht sagen. Es ist gut möglich, dass er die Erstaufnahme in Döbeln gemeint hat. Denn die hatte am 27. Oktober 2015 zum Tag der offenen Tür geladen, bevor Anfang November die ersten Flüchtlinge eingezogen sind. Das ging nicht ohne Blockade-Versuche der rechten Szene ab. Die Polizei konnte das aber verhindern und stellte die Identitäten von 27 Störern fest. Außerdem fanden die Beamte bei den Asylgegnern Pfefferspray, Messer, eine Armbrust und Drogen (die DAZ berichtete).

Das Urteil gegen den 33-Jährigen ist eines der ersten, das das Amtsgericht gegen einen Täter aus der Region Döbeln wegen einer Hetz-Straftat im Internet verhängt hat. Die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ ist nur strafbar, wenn der Täter zu bestimmten Delikten aufruft. Dazu gehört auch der Aufruf zu dem Verbrechen der Brandstiftung. Den Strafbefehl hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz erlassen. Das erlaubt die Strafprozessordnung, wenn die Anklagebehörde nach den Ergebnissen ihrer Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für notwendig hält. Die Öffentlichkeit erfährt davon meistens nichts.

Von Dirk Wurzel

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